Der Bundesrat wird aufgefordert, beim Verkehrsregime am Gotthard und am San Bernardino die Durchlasspriorit\u00e4t f\u00fcr Transporte mit lebenden Tieren, verderblichen Lebensmitteln und weiteren beschr\u00e4nkt haltbaren Frischprodukten einzuf\u00fchren und sicherzustellen.
","ReasonText":"Es ist hinl\u00e4nglich bekannt: Das am Gotthard und am San Bernardino praktizierte \"Dosierungssystem\" verursacht Wartezeiten von mehreren Stunden. Diese Stauzeiten wiederum f\u00fchren zu wirtschaftlichen und qualitativen Sch\u00e4den bei Frischprodukten wie Verderb und reduzierte Haltbarkeit. Bei Lebendtransporten kommt der ethische und tiersch\u00fctzerische Aspekt hinzu. Aus diesem Grund dr\u00e4ngt sich eine Durchlasspriorit\u00e4t f\u00fcr Transporte mit lebenden Tieren, verderblichen Lebensmitteln und weiteren beschr\u00e4nkt haltbaren Frischprodukten auf. Auch angesichts des im Fr\u00fchjahr zu erwartenden hohen Personenverkehrsaufkommens und des anhaltend dichten Transit- und Binnenschwerverkehrs auf der Gotthardroute ist die spezielle Behandlung f\u00fcr Lebensmittel- und Tiertransporte unverzichtbar. Gleiches gilt f\u00fcr den San Bernardino.
\u00dcberdies ist eine solche Spezialregelung auch deshalb erforderlich, weil die Bahn keine praktikable Alternativl\u00f6sung f\u00fcr K\u00fchl- und Lebendtransporte anzubieten vermag. Die normierten Eckh\u00f6hen der gek\u00fchlten Lastwagen betragen 400 Zentimeter. Demgegen\u00fcber bietet die Hupac nur Transporte f\u00fcr Fahrzeuge und Anh\u00e4nger bis zu einer maximalen H\u00f6he von 380 Zentimeter an.
Damit die Verkehrspolizei die entsprechenden Camions von weitem zu erkennen vermag und sie entsprechend an den Staur\u00e4umen vorbeifahren lassen kann, wird als Massnahme vorgeschlagen, dass eine von weitem sichtbare Tafel, analog der Gefahrenguttafel, an der Frontseite von Lebensmittel- und Tiertransporten angebracht wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Transport lebender Tiere hat tats\u00e4chlich auch ethische und tiersch\u00fctzerische Aspekte. Der Bundesrat ist darum bestrebt, solche Transporte m\u00f6glichst rasch abzuwickeln. Das Dosierungssystem sieht bereits heute f\u00fcr den Transport von lebenden Tieren Erleichterung in dem Sinne vor, dass ihre Wartezeiten m\u00f6glichst kurz ausfallen; insofern ist das Anliegen erf\u00fcllt.
Was Transporte mit verderblichen Lebensmitteln und beschr\u00e4nkt haltbaren Frischprodukten angeht, sind Bund und die betroffenen Kantone gemeinsam daran, nach vertretbaren L\u00f6sungen zu suchen. Dies wird u. a. Gegenstand der Gespr\u00e4che am \"runden Tisch\" sein (vgl. Empfehlung Schmid Carlo 02.3018). Es werden auch in dieser Hinsicht Erleichterungen angestrebt, soweit sie organisatorisch und mit Blick auf die Verkehrssicherheit tragbar und mit den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbar sind.
Die praktischen und rechtlichen Konsequenzen der Motion sind zurzeit nicht \u00fcberblickbar. Der Bundesrat kann sich darum heute nicht verpflichten, die Forderung umzusetzen. Er ist aber bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1025049600000)\/","SubmittedBy":"Walter Hansj\u00f6rg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1054771200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750816477510)\/","SubmissionDate":"\/Date(1015977600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4612,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}