Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament einen umfassenden Bericht zum Ph\u00e4nomen \"Extremismus\" sowie seine Auswirkungen auf die Sicherheit der Schweiz zu verfassen.
Der Bericht soll einerseits eine Lagebeurteilung mit Informationen \u00fcber alle Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen extremistischer Bewegungen enthalten. Er soll zudem das Gef\u00e4hrdungspotenzial durch so genannte Schl\u00e4fer, Aufrufe zur Gewaltanwendung, Rekrutierung, Finanzierung von Gewaltakten, rechtswidrige Aktivit\u00e4ten usw. von extremistischen Gruppen und Einzelpersonen beurteilen und das Konzept des Bundesrates zur fr\u00fchzeitigen Erkennung und Pr\u00e4vention der Gefahren darlegen.
","ReasonText":"Die terroristischen Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 haben die Bev\u00f6lkerung weltweit verunsichert. Nicht nur die Angst vor neuen Anschl\u00e4gen spielt dabei eine Rolle. Die Gewaltakte mit islamistischem fundamentalistischem Hintergrund sind geeignet, Misstrauen gegen\u00fcber entsprechenden Gruppen und Bewegungen zu wecken. Dies birgt die Gefahr der pauschalen und ungerechtfertigten Vorverurteilung.
Extremistische T\u00e4tigkeiten k\u00f6nnen rasch in rechtswidrige Aktionen abgleiten. Darunter leiden oft auch in der Schweiz lebende Ausl\u00e4ndergruppen. Es ist zu verhindern, dass es soweit kommt. Der Bericht soll deshalb aufzeigen, wie das Ph\u00e4nomen des Extremismus im Rahmen einer Gesamtstrategie anzugehen und zu bew\u00e4ltigen ist. Was muss getan werden, um solche T\u00e4tigkeiten fr\u00fchzeitig zu erkennen und nach welchen Kriterien soll dann eingegriffen werden?
Welche Rolle spielt dabei der Schutz der Religionsfreiheit? Wird diese etwa in der Schweiz missbraucht? Sind nicht im Interesse der Sicherheit der B\u00fcrger und des Staates gewisse pr\u00e4ventive Kontrollen und \u00dcberwachungen notwendig?
Eine klare und transparente Lagebeurteilung sowie die Gewissheit, dass sorgf\u00e4ltig und systematisch gegen gef\u00e4hrliche extremistische Bewegungen vorgegangen wird, sind unabdinglich, um die Diskussion zu beruhigen und der Verunsicherung entgegenzutreten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Angeregt durch verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse hat der Bundesrat dem Parlament am 16. M\u00e4rz 1992 einen umfassenden Bericht \u00fcber den Extremismus in der Schweiz unterbreitet (92.033). Seither wird die Bedrohung durch den gewaltt\u00e4tigen Extremismus in den j\u00e4hrlichen Staatsschutzberichten, ab diesem Jahr im Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Polizei zur inneren Sicherheit, umfassend behandelt, so dass Sonderberichte, wie sie das vorliegende Postulat verlangt, die Ausnahme bleiben k\u00f6nnen. Im Herbst 2002 wird der Bundesrat dem Parlament zudem den Schlussbericht \"Lage- und Risikoanalyse Schweiz nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001\" vorlegen. Im Anschluss daran soll mit der verlangten Aufdatierung des Extremismusberichtes begonnen werden.
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposal":5,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1020816000000)\/","SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1118102400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750816514890)\/","SubmissionDate":"\/Date(1016064000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4612,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}