Der Nationalrat anerkennt den V\u00f6lkermord an den Armeniern im Jahr 1915. Er ersucht den Bundesrat, von der Anerkennung durch den Nationalrat Kenntnis zu nehmen und sie auf dem \u00fcblichen diplomatischen Weg weiterzuleiten.
","ReasonText":"1. W\u00e4hrend des Ersten Weltkrieges wurden auf Geheiss der osmanischen Machthaber \u00fcber eine Million im Osmanischen Reich lebender Armenier deportiert und umgebracht. Diese historische Tatsache, die hinsichtlich Ausmass und Bedeutung unbestreitbar ist, diente seinerzeit dem Juristen Raphael Lemkin dazu, den Begriff des V\u00f6lkermordes zu definieren. Den im Uno-\u00dcbereinkommen \u00fcber die Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes von 1948 verankerten Normen liegt die Vorgehensweise, welche zur Vernichtung der Armenier gef\u00fchrt hat, zugrunde.
2. Mit der Anerkennung des V\u00f6lkermordes an den Armeniern setzt die Schweiz gegen\u00fcber den Opfern des Genozids, den \u00dcberlebenden und ihren Nachfahren ein Zeichen der Gerechtigkeit und tr\u00e4gt zur Verhinderung weiterer Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei. Mit dem Akt der Anerkennung unterstreicht die Schweiz ihr Engagement f\u00fcr die Menschenrechte und den Respekt f\u00fcr Minderheiten. Ebenso bekr\u00e4ftigt sie ihr Bekenntnis zur internationalen Strafgerichtsbarkeit. Sie erinnert an die Unverj\u00e4hrbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und betont ihren Willen, gegen die Leugnung von V\u00f6lkermord vorzugehen.
3. Die Uno hat den V\u00f6lkermord an den Armeniern 1985 durch die Annahme des Berichtes einer aus Experten zusammengesetzten Uno-Subkommission f\u00fcr die Verh\u00fctung von Diskriminierung und den Schutz von Minderheiten anerkannt. Dasselbe tat das Europ\u00e4ische Parlament in einer entsprechenden Resolution im Jahr 1987. Dem Beispiel folgten w\u00e4hrend der letzten Jahre verschiedene nationale Parlamente, darunter diejenigen von Frankreich, Schweden und Italien. Im Kanton Genf anerkannten 1998 der Grosse Rat und im Dezember 2001 der Regierungsrat den Genozid. Auch der Weltkirchenrat anerkennt in einer Erkl\u00e4rung aus dem Jahr 1983 den V\u00f6lkermord an den Armeniern.
4. Am 13. M\u00e4rz 2001 hat der Nationalrat auf einstimmigen Antrag der Aussenpolitischen Kommissionen beider R\u00e4te eine Petition des Vereins der V\u00f6lkermordgegner (Frankfurt am Main) an den Bundesrat zur Kenntnisnahme \u00fcberwiesen, \"verbunden mit der Bitte, im Rahmen des schweizerisch-t\u00fcrkischen politischen Dialogs den V\u00f6lkermord an den Armeniern zur Sprache zu bringen\". Die formelle Anerkennung durch den Nationalrat ist nun der n\u00e4chste logische Schritt.
5. Mit der \u00dcberweisung dieses Postulates soll ein Beitrag f\u00fcr einen dauerhaften Frieden zwischen T\u00fcrken und Armeniern geleistet werden. Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass beide V\u00f6lker eine Sichtweise teilen, die auf der historischen Wahrheit beruht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat mehrfach in seinen Antworten auf fr\u00fchere parlamentarische Vorst\u00f6sse, zuletzt auf das Postulat Zisyadis 00.3245, \"V\u00f6lkermord in Armenien. Anerkennung durch die Schweiz\", vom 6. Juni 2000, die tragischen Massendeportationen und Massaker in der Endphase des Osmanischen Reichs bedauert und verurteilt, die zum Tod einer ausserordentlich hohen Anzahl von Armeniern und Armenierinnen f\u00fchrten. Die T\u00fcrkei streitet diese Massaker mit einer sehr hohen Zahl an Opfern nicht ab, bewertet aber die Frage der bewussten Anordnung durch die damaligen Machthaber anders als es viele Historiker und Historikerinnen tun. F\u00fcr den Bundesrat ist die Bewertung dieser Frage eine Aufgabe der historischen Forschung.
Die schweizerische Aussenpolitik wirkt auf einen dauerhaften Ausgleich im Kaukasus und speziell im Verh\u00e4ltnis zwischen der T\u00fcrkei und Armenien hin. Wesentlich ist dabei der Dialog in der Region selber. Die t\u00fcrkisch-armenische Frage wurde mehrmals anl\u00e4sslich offizieller bilateraler Kontakte mit der T\u00fcrkei aufgenommen. Dabei kamen beispielsweise die T\u00e4tigkeit der armenisch-t\u00fcrkischen Vers\u00f6hnungskommission und Fragen des Archivzuganges f\u00fcr Forscher und Forscherinnen zur Diskussion. Dies in der \u00dcberzeugung, dass die Aufarbeitung dunkler Geschichtskapitel vor Ort und im wesentlichen durch die betroffenen L\u00e4nder selber erfolgen muss. Die schweizerische Aussenpolitik will zur armenisch-t\u00fcrkischen Verst\u00e4ndigung mittels des politischen Dialogs zwischen der Schweiz und der T\u00fcrkei beitragen, der im Jahr 2000 aufgenommen wurde und auch die Menschenrechtslage zum Thema hat. Die Annahme des Postulates k\u00f6nnte den regelm\u00e4ssigen offiziellen Dialog beeintr\u00e4chtigen.
Die Unterzeichnenden des Postulates wollen mit einem Zeichen der Gerechtigkeit gegen\u00fcber den Nachfahren von armenischen Opfern einen Beitrag f\u00fcr einen dauerhaften Frieden zwischen der T\u00fcrkei und Armenien leisten. Die Annahme des Postulates k\u00f6nnte aber gerade das Gegenteil des angestrebten Zieles bewirken und das emotionsbeladene Verh\u00e4ltnis zwischen der T\u00fcrkei und Armenien weiter belasten.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1021420800000)\/","SubmittedBy":"Vaudroz Jean-Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1118102400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1750816205993)\/","SubmissionDate":"\/Date(1016409600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4612,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}