Bei der Einf\u00fchrung des KVG und der Differenzierung zwischen Grundversicherung (geregelt durch das KVG) und Zusatzversicherung (geregelt durch das VAG) verf\u00fcgten \u00fcber 2 Millionen Personen \u00fcber eine Spitalzusatzversicherung. 1999 waren es noch 1 660 000 Personen und der R\u00fcckgang setzt sich weiter fort.
Deshalb bitte ich den Bundesrat, mir zu sagen:
1. wie viele zusatzversicherte Personen es jetzt sind und wie sich diese Ziffer entwickeln wird;
2. wie sich nach seinen Einsch\u00e4tzungen diese massive Verringerung auf die Finanzierung des Spitalsystems im Allgemeinen auswirkt, da die Einnahmen aus den Privat- und Halbprivatabteilungen auch zur Finanzierung der allgemeinen Abteilung beitragen.
Der massive R\u00fcckgang bei den zusatzversicherten Personen ist zweifellos auf die \u00e4usserst starke, mittlerweile fast untragbare Erh\u00f6hung der Pr\u00e4mien zur\u00fcckzuf\u00fchren. Unter den Krankheitsrisiken ist f\u00fcr die Berechnung der Pr\u00e4mien einzig und allein das Kriterium des Alters der versicherten Person massgebend.
Ich bitte den Bundesrat mir zu sagen, wie sich der j\u00fcngste Entscheid des Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgerichtes zur Finanzierung der Behandlung von Privat- und Halbprivatpatienten ausserhalb des Kantons auf die Pr\u00e4mien f\u00fcr die Spitalzusatzversicherung auswirkt.
Die Ausgliederung der Zusatzversicherung aus dem Krankenversicherungsbereich und deren neue Unterstellung unter das Versicherungsauftragsgesetz haben sich \u00e4usserst negativ ausgewirkt. Will der Bundesrat nicht das Gesetz \u00e4ndern, damit diese negativen Auswirkungen korrigiert werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die letzten verf\u00fcgbaren Angaben \u00fcber die Anzahl der Spitalzusatzversicherten der Krankenkassen und der privaten Versicherer betreffen das Jahr 2000. Die Zahlen f\u00fcr 2001 sind noch nicht verf\u00fcgbar. Danach ergibt sich f\u00fcr die Jahre 1998 bis 2000 die folgende Anzahl Versicherter mit Spitalzusatzversicherungen:
- Halbprivat: 1998, 1,687 Millionen Versicherte; 1999, 1,621; 2000; 1,645;
- Privat; 1998, 0,513; 1999, 0,504; 2000, 0,547;
- Total: 1998, 2,200; 1999, 2,125; 2000, 2,192.
Von 1998 bis 2000 h\u00e4lt sich nach diesen Zahlen die Abnahme in Grenzen. Zurzeit ist noch nicht bekannt, ob das Jahr 2001 eine wesentliche \u00c4nderung brachte.
2. Auswirkungen auf die Spitalfinanzierung; Die r\u00fcckl\u00e4ufige Zahl der Krankenzusatzversicherten sollte auf die obligatorische Krankenpflegeversicherung keine Auswirkung haben, da die Leistungen nach KVG von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auch f\u00fcr zusatzversicherte Personen \u00fcbernommen werden. So lange die Spit\u00e4ler keine transparente Kostentr\u00e4gerrechnung vorlegen, kann nicht nachgewiesen werden, ob die mit den Tarifen gedeckten Kosten die Leistungen gem\u00e4ss KVG finanzieren.
Betroffen vom R\u00fcckgang der Zahl der zusatzversicherten Personen d\u00fcrften hingegen die Kantone sein, die den Spit\u00e4lern finanzielle Beitr\u00e4ge in Form von Betriebsbeitr\u00e4gen sowie Defizitgarantien leisten. Mit den Zusatzversicherungspr\u00e4mien werden grunds\u00e4tzlich die freie Arzt- und Spitalwahl sowie der erh\u00f6hte Komfort im Spital versichert. Da es fraglich ist, ob den zus\u00e4tzlichen Einnahmen f\u00fcr die Spit\u00e4ler entsprechende zus\u00e4tzliche Kosten gegen\u00fcberstehen, ist eher anzunehmen, dass der R\u00fcckgang der Zusatzversicherten das von den Kantonen zu deckende Defizit erh\u00f6ht.
Auswirkungen auf die Pr\u00e4mien f\u00fcr die Spitalzusatzversicherungen: Der j\u00fcngste Entscheid des Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgerichts vom 30. November 2001 betrifft die Kantonsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die innerkantonalen (und nicht f\u00fcr die relativ unbedeutenden ausserkantonalen) station\u00e4ren Behandlungen. Als Folge dieses Urteils hat die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates ein Bundesgesetz ausformuliert, das die Kantonsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Jahre 2002 bis 2004 regelt. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Kantonsbeitr\u00e4ge zu einer Entlastung der Pr\u00e4mien f\u00fcr Spitalzusatzversicherungen f\u00fchren m\u00fcssen. Wie eine gerechte Weitergabe der Kantonsbeitr\u00e4ge auf die einzelnen Pr\u00e4mienzahler bewirkt werden kann, wird zurzeit abgekl\u00e4rt.
Unterstellung der Krankenzusatzversicherungen unter das Versicherungsvertragsgesetz: Als negative Auswirkung der jetzigen Regelung der Krankenzusatzversicherung ist nach dem Wortlaut der Interpellation die - \u00fcbrigens nach Bundesgericht zul\u00e4ssige - Praxis der Versicherer zu sehen, die Pr\u00e4mien f\u00fcr die Krankenzusatzversicherung nach Altersklassen abzustufen, was im h\u00f6heren Alter zu teuren Pr\u00e4mien f\u00fchrt. Der Bundesrat hat Zweifel, ob obligatorisch altersunabh\u00e4ngige Zusatzversicherungspr\u00e4mien a priori im hohen Alter wirklich g\u00fcnstigere Pr\u00e4mien bewirken. Altersunabh\u00e4ngige Risikopr\u00e4mien belasten n\u00e4mlich die j\u00fcngeren Jahrg\u00e4nge st\u00e4rker als es ihrem effektiven Risiko entspricht in einem Zeitraum, in welchem der Verdienst noch nicht so hoch ist, um sich eine umfassende und k\u00fcnstlich verteuerte Zusatzversicherung leisten zu k\u00f6nnen. Eine zu starke Belastung der j\u00fcngeren Versicherten k\u00f6nnte unter Umst\u00e4nden genau die vom Interpellanten bef\u00fcrchtete Abnahme der Zahl der Zusatzversicherten f\u00f6rdern mit dem Resultat, dass unter den verbleibenden Zusatzversicherten der Anteil an alten und krankheitsanf\u00e4lligen Personen zunimmt und diese entsprechend h\u00f6here Pr\u00e4mien zu zahlen h\u00e4tten. Verschiedene Krankenversicherer betreiben deshalb einen moderaten Ausgleich der Zusatzrisikopr\u00e4mien zwischen j\u00fcngeren und \u00e4lteren Versicherten; eine massive Verbilligung der Pr\u00e4mien f\u00fcr hohe Alter ist damit aber nicht m\u00f6glich.
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