In Erg\u00e4nzung zu meiner Motion 01.3329 wird der Bundesrat eingeladen, dem Parlament zu berichten, wie der Anlegerschutz bei b\u00f6rsenkotierten Unternehmen verbessert werden k\u00f6nnte. Gleichzeitig sollen allf\u00e4llige Defizite des geltenden Rechtes aufgezeigt werden. Zu beurteilen sind insbesondere folgende Anliegen:
- Verl\u00e4sslichkeit, Relevanz und Transparenz der Jahresrechnung sowie des Revisionsberichtes;
- Verst\u00e4rkung der Erfordernisse an die Unabh\u00e4ngigkeit der Revisionsstelle;
- Massnahmen zur Qualit\u00e4tssicherung der Revisionst\u00e4tigkeit;
- Ausdehnung der Revisionspflicht auf die Frage der Angemessenheit der organisatorischen und personellen Voraussetzungen f\u00fcr eine einwandfreie Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit, analog Artikel\u00a03 BankG.
","ReasonText":"Die Ereignisse der letzten Monate haben gezeigt, dass die Selbstregulierung der Wirtschaft und deren Verbindlichkeit nicht wirksam genug sind und dass das geltende Recht im Bereich der Rechnungslegung und der Revision Schwachstellen aufweist. Infolge unzureichender Transparenz k\u00f6nnen die Anleger nicht mehr vollumf\u00e4nglich auf die Informationspolitik der Unternehmen vertrauen. Diese Verunsicherung der Risikotr\u00e4ger k\u00f6nnte volkswirtschaftlich negative Folgen haben.
Das Vertrauen der Anleger in die Rechnungslegung sollte durch einschl\u00e4gige Massnahmen verbessert werden. Es geht dabei in erster Linie darum, den Wahrheitsgehalt, die Klarheit und die Aussagekraft der Jahresrechnung zulasten des \"creative accounting\" zu verbessern, so etwa bei der Behandlung von immateriellen G\u00fctern, Eventualverbindlichkeiten nahe stehender Gesellschaften, Pensionskassen\u00fcbersch\u00fcssen, Ver\u00e4nderungen von Reserven.
Ferner sind die gesetzlichen Anforderungen an die Revisionsstelle, vor allem in Hinblick auf deren Unabh\u00e4ngigkeit zu \u00fcberdenken; u. a. durch eine zeitliche Beschr\u00e4nkung des Mandates sowie die Offenlegung der Art und des materiellen Umfanges anderweitiger Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen Unternehmen und Revisionsstelle (Revision/Beratung).
Einer verl\u00e4sslicheren Berichterstattung k\u00f6nnten geeignete Massnahmen zur Qualit\u00e4tssicherung (z. B. externe Qualit\u00e4tskontrolle, Standards) f\u00f6rderlich sein. Unter dem Blickwinkel der Kompetenz der Revisionsstelle ist zu untersuchen, ob bestimmte Vorschriften des BankG - insbesondere diejenigen, die sich mit den Pflichten der Revisoren befassen - bei s\u00e4mtlichen b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften zur Anwendung gelangen sollten.
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