Ende 2001 wurde der Wirtschaft mit un\u00fcblich kurzer Frist die Gelegenheit der Stellungnahme zur Einf\u00fchrung eines gesamtschweizerischen Lohnausweises bzw. einer Rentenbescheinigung geboten. Sie war bis Ende Januar 2002 einzureichen.
Der geplante neue Lohnausweis bzw. die Rentenbescheinigung setzt den Arbeitgeber bzw. die Schweizer Wirtschaft in die Position eines Steuerveranlagers mit dem Risiko, auch noch mit Strafen belegt zu werden. Die administrativen H\u00fcrden und Auflagen verursachen einen sehr grossen innerbetrieblichen Aufwand. EDV-Programme m\u00fcssen angepasst, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter m\u00fcssen geschult werden, Daten m\u00fcssen zus\u00e4tzlich erfasst werden mit der entsprechenden Kostenfolge usw.
Die Umsetzung dieses Projektes steht im krassen Widerspruch zu den Legislaturzielen 1997-2001 des Bundesrates, wonach die administrative Belastung der KMU zu reduzieren sei.
Der Bundesrat wird deshalb um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:
1. Teilt er die Auffassung, dass durch die Einf\u00fchrung des gesamtschweizerischen Lohnausweises in der vorgesehenen Form die administrative Belastung der Unternehmen steigt und dass dies den Zielen des Bundesrates nach administrativer Entlastung, insbesondere der KMU, zuwiderl\u00e4uft?
2. Wie beurteilt er die Auswirkung der Einf\u00fchrung des gesamtschweizerischen Lohnausweises im Vergleich zur heutigen Praxis auf das Steuersubstrat?
3. Teilt er die Auffassung, dass es nicht Aufgabe der Unternehmen sein kann, steuerliche Veranlagungen der Mitarbeitenden vorzunehmen?
4. Teilt er die Auffassung, dass dieser Lohnausweis mit seinen detaillierten Angaben die Vorschriften des Datenschutzes f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verletzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Steuerbeh\u00f6rden, d. h. die Schweizerische Steuerkonferenz als Dachorganisation der kantonalen Steuerverwaltungen in Zusammenarbeit mit der Eidgen\u00f6ssichen Steuerverwaltung, haben einen neuen gesamtschweizerischen Lohnausweis ausgearbeitet, der auch als Rentenbescheinigung verwendet werden kann. Das neue Formular soll den bisherigen, aus den Siebzigerjahren stammenden so genannten EDV-Lohnausweis sowie die diversen kantonalen Lohnausweise ersetzen. Anlass hierf\u00fcr ist die formelle Steuerharmonisierung und die Anwendung des Postnumerandosystems (einj\u00e4hrige Veranlagung mit Gegenwartsbemessung) in allen Kantonen ab 2003.
Einerseits erlauben die Harmonisierung der kantonalen Steuern und die j\u00e4hrliche Veranlagung eine erhebliche Vereinfachung des Formulars, indem auf die Angabe gewisser, in den Kantonen fr\u00fcher unterschiedlich behandelter Lohnbestandteile und auf die Rubriken f\u00fcr ein zweites Jahr verzichtet werden kann. Andererseits werden die Steuerbeh\u00f6rden durch die in letzter Zeit vermehrt festgestellte Ausrichtung von Naturalleistungen und Lohnnebenleistungen aller Art (so genannte \"fringe benefits\") gezwungen, im Lohnausweis auch nach derartigen Leistungen zu fragen.
In zeitlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass die Vertreter der Steuerbeh\u00f6rden die Spitzenverb\u00e4nde der Wirtschaft Mitte September 2001 \u00fcber den neuen Lohnausweis und die zugeh\u00f6rigen Vorschriften zum Ausf\u00fcllen informiert und zur Meinungs\u00e4usserung eingeladen haben. Da die anschliessende verbandsinterne Umfrage erst Ende November 2001 mit Frist bis Mitte Februar 2002 gestartet wurde, haben sich die Steuerbeh\u00f6rden mit der Verschiebung der Einf\u00fchrung des neuen Formulars um voraussichtlich ein Jahr einverstanden erkl\u00e4rt.
Die einzelnen Fragen lassen sich wie folgt beantworten:
1. Es ist das erkl\u00e4rte Ziel des Bundesrates, die administrative Belastung insbesondere der KMU nach M\u00f6glichkeit zu reduzieren. Es versteht sich jedoch von selbst, dass diesem Ziel gesetzliche Vorschriften wie die Pflicht der Arbeitgeber zur Angabe aller Leistungen nicht untergeordnet und damit faktisch ausser Kraft gesetzt werden k\u00f6nnen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Steuerbeh\u00f6rden hier lediglich auf den Trend in der Wirtschaft reagieren, \"fringe benefits\" als Instrument der Personal- und Lohnpolitik einzusetzen. W\u00fcrden ausschliesslich Geldleistungen ausgerichtet, k\u00f6nnte der administrative Aufwand vermindert werden.
2. Die Auswirkungen einer besseren Erfassung der Gehaltsnebenleistungen auf das Steuersubstrat lassen sich im Voraus kaum absch\u00e4tzen. Wenn jedoch angenommen wird, dass damit eine ins Gewicht fallende Anhebung des Steuersubstrates verbunden ist, so unterstreicht dies die Pflicht der Steuerbeh\u00f6rden, den neu konzipierten Lohnausweis im Interesse einer gesetzeskonformen Besteuerung baldm\u00f6glichst einzuf\u00fchren.
3. Aufgabe der Arbeitgeber ist einzig und allein, im Lohnausweis alle Leistungen an die Arbeitnehmenden ziffernm\u00e4ssig anzugeben oder im Falle schwer bewertbarer Leistungen zumindest auf diese hinzuweisen. Eine steuerliche Veranlagung der Mitarbeitenden ist damit nicht verbunden. Auch die Steuerstrafbestimmungen haben keine \u00c4nderungen erfahren.
4. Es ist nicht einzusehen, weshalb eine vollst\u00e4ndige und damit gesetzeskonforme Angabe aller Leistungen im Lohnausweis die Vorschriften des Datenschutzes verletzen soll, zumal die Steuerbeh\u00f6rden dem Steuergeheimnis unterstehen.
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