Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um die Armee mit dem Festungswachtkorps, den strategischen Nachrichtendienst, das Grenzwachtkorps und den Bev\u00f6lkerungsschutz in einem Sicherheitsdepartement zusammenzufassen. Die Schaffung des Sicherheitsdepartementes hat bis im Jahre 2004, also sp\u00e4testens bis zum Start von \"Armee XXI\", zu erfolgen.
","ReasonText":"In vielen Bereichen der Kriminalit\u00e4t ist die Grenze zwischen innerer und \u00e4usserer Sicherheit nicht mehr auszumachen und es erscheint deshalb notwendig, eine engere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sicherheitsorganen anzustreben. Mit der heutigen Zuteilung der Sicherheitsinstrumente auf drei verschiedene Departemente l\u00e4sst sich ein sektorielles Denken indes nicht verhindern. Die aktuellen Sicherheitsanforderungen verlangen nach einer gesamtheitlichen Betrachtung, was nur mit einer Zusammenfassung von Nachrichtendiensten, Armee mit Festungswachtkorps, Grenzwachtkorps und Bev\u00f6lkerungsschutz unter einem Dach erreicht werden kann.
Die im November 1999 eingesetzte Projektgruppe zur \u00dcberpr\u00fcfung des Systems der Inneren Sicherheit der Schweiz (Usis) legte Mitte September 2001 ihren zweiten Bericht vor. Diesem ist zu entnehmen, dass der Bund seine Aufgaben mit 200 ihm von den Kantonen allenfalls zur Verf\u00fcgung gestellten Polizisten nicht bew\u00e4ltigen kann. Allein f\u00fcr den Botschaftsschutz und die Sicherheit im Luftverkehr werden gem\u00e4ss Bericht 300 bis 350 Einsatzkr\u00e4fte ben\u00f6tigt. Den Kantonen fehlen gem\u00e4ss Bericht 800 bis 1000 Polizisten. Auch die Aufstockung des Grenzwachtkorps, welches seit Jahren einen Unterbestand von 200 Personen aufweist, erachtet der Bericht Usis II als dringlich. Diesem Personalunterbestand kann mit einem Sicherheitsdepartement zu einem erheblichen Teil entgegengewirkt werden. Dem Sicherheitsdepartement k\u00f6nnten n\u00e4mlich Bundesaufgaben \u00fcbertragen werden, die heute von den kantonalen Polizeikorps zu leisten sind, so z. B. die Personen- und Warenkontrollen im internationalen Bahnverkehr, die Sicherheitsbegleitung im Flugverkehr und die Sicherheitskontrollen in sensiblen Destinationen, die Verantwortung f\u00fcr den Schutz hoher Staatsg\u00e4ste, die Ausschaffungsbegleitung usw. Die \u00dcbertragung dieser Bundesaufgaben an das Sicherheitsdepartement spart nicht nur Personal, sondern erleichtert auch die Zusammenarbeit der einzelnen Sicherheitsinstrumente.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits im Bericht an die Bundesversammlung \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz vom 7. Juni 1999 (Sipol B 2000) darauf hingewiesen, dass Fragen der inneren und \u00e4usseren Sicherheit immer mehr ineinander \u00fcbergreifen und dass sich daraus eine wachsende Komplexit\u00e4t der Sicherheitsfragen und ein Bedarf nach wirksamer Koordination ergibt.
In seiner Stellungnahme zur Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates 01.3009, \"Straffung im Sicherheitsbereich\", welche im M\u00e4rz 2002 als Postulat \u00fcberwiesen wurde, teilt der Bundesrat die Ansicht der Motion\u00e4re, dass die Aufgaben im Sicherheitsbereich unter den Departementen m\u00f6glichst effizient aufgeteilt werden m\u00fcssen und dass sowohl auf Bundesebene als auch auf kantonaler Ebene die Koordination unter den Sicherheitsorganen verbessert werden muss.
Auf Bundesebene sind vor allem das EDA, das EJPD, das VBS und das EFD (Grenzwachtkorps, GWK) mit Sicherheitsfragen betraut. Der Bundesrat nimmt die strategische F\u00fchrung wahr.
Im Jahre 1997 hatte der Bundesrat im Rahmen des Projektes \"Regierungsreform 93\" beschlossen, dass das GWK beim EFD verbleiben soll, dies mit der Option eines Transfers ins EJPD oder EMD (heute VBS) zum Zeitpunkt der Integration der Schweiz in den europ\u00e4ischen Sicherheitsraum.
Im Zuge des Projektes Regierungs- und Verwaltungsreform hat der Bundesrat innerhalb des EJPD zahlreiche \u00c4mter und Dienststellen umgruppiert und anstelle des fr\u00fcheren EMD das VBS gebildet, das nun die mit dem Schutz und der Verteidigung der Bev\u00f6lkerung betrauten Organisationseinheiten vereint. Des Weiteren schuf der Bundesrat im Jahre 1999 eine sicherheitspolitische F\u00fchrungsorganisation (Sicherheitsausschuss, Lenkungsgruppe Sicherheit und Nachrichtenkoordination), die er k\u00fcrzlich \u00fcberpr\u00fcft und evaluiert hat. Dabei hat sich gezeigt, dass diese eingespielte Organisation wesentliche Verbesserungen gebracht hat, auch angesichts von Herausforderungen wie der Bew\u00e4ltigung der Folgen der Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 in New York und Washington.
Weitere Projekte in sicherheitsrelevanten Bereichen, die teilweise bereits in der Umsetzung begriffen sind, kommen hinzu; so z. B. das Projekt zur Umsetzung der Effizienzvorlage, die dem Bund neue Befugnisse im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Wirtschaftskriminalit\u00e4t einger\u00e4umt hat, das Projekt \"EJPD-Strategie EU-Schweiz\", das die bestehende und zuk\u00fcnftige Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU u. a. in den Bereichen polizeiliche und justizielle Kooperation sowie Asyl und Migration analysiert, das Projekt \"Armee XXI\" sowie das Projekt Bev\u00f6lkerungsschutz.
Das vom EJPD und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) gemeinsam verfolgte Projekt Usis, \u00dcberpr\u00fcfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz untersucht, ob die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sowie auf Bundesebene noch zeitgem\u00e4ss ist. Dieses Projekt befasst sich auch mit der Frage des Zust\u00e4ndigkeitsbereiches und der Unterstellung des GWK. Der Schlussbericht zum Projekt Usis mit Umsetzungskonzept ist f\u00fcr das Fr\u00fchjahr 2003 vorgesehen.
Das GWK nimmt heute an den Strassen\u00fcberg\u00e4ngen, im Schiffsverkehr und im Zwischengel\u00e4nde zoll- und sicherheitspolizeiliche Aufgaben in Personalunion wahr. Im Eisenbahn- und im internationalen Luftverkehr werden dagegen die Warenkontrolle durch das GWK oder zivile Angeh\u00f6rige der Zollverwaltung und die Personenkontrolle durch die kantonale Grenzpolizei wahrgenommen.
Der Bundesrat hat am 24. Oktober 2001 beschlossen, das EJPD zu beauftragen, nach Absprache mit der KKJPD beim Usis-Kernproblem \"Grenze\" drei grobe Soll-Varianten zu evaluieren. Bei der Variante \"Verbesserung des Status quo\" w\u00fcrde der Personalmehrbedarf des GWK ausgeglichen und ihm zus\u00e4tzlich die grenzpolizeiliche Personenkontrolle in den internationalen Z\u00fcgen \u00fcbertragen. Bei der Variante \"Bund\" w\u00fcrden alle grenzpolizeilichen Personenkontrollen dem GWK \u00fcbertragen, was m\u00f6glicherweise zu einer Zusammenlegung der Waren- und Personenkontrolle in allen Verkehrsarten f\u00fchren w\u00fcrde. Bei der Variante \"Kantone\" w\u00fcrden dagegen alle grenzpolizeilichen Personenkontrollen den Kantonen \u00fcbertragen und das GWK w\u00fcrde sich eventuell ausschliesslich mit der Warenabfertigung und der Zollpolizei befassen. Bei einer Aufteilung von Personen- und Warenkontrolle auf zwei vollst\u00e4ndig getrennte Organe ist zu kl\u00e4ren, wie weit sich der Gesamtprozess \"Grenz\u00fcbertritt\" verteuert.
Diese drei Varianten m\u00fcssen je unter Ber\u00fccksichtigung der drei integrationspolitischen Szenarien \"keine Teilnahme an Schengen\", \"Teilnahme an Schengen\" und \"EU-Beitritt\" erarbeitet werden. Im Szenario mit Schengen entfallen die grenzpolizeilichen Personenkontrollen direkt an der Landesgrenze; an ihre Stelle treten Ersatzmassnahmen. Solange die Schweiz jedoch nicht Mitglied der Zollunion der EU ist, wird sie die Warenkontrollen an der Zollgrenze aufrechterhalten m\u00fcssen.
Was die konkrete Forderung der vorliegenden Motion nach einer Eingliederung des GWK (heute im EFD) in das gleiche Departement, wo Armee (inklusive Festungswachtkorps), Strategischer Nachrichtendienst und Bev\u00f6lkerungsschutz sind (heute alle im VBS), betrifft, kann der Bundesrat heute keine Entscheidungen treffen, ohne die Resultate des Projektes Usis zu pr\u00e4judizieren.
Die Frage einer allf\u00e4lligen Neuunterstellung des GWK stellt sich f\u00fcr den Bundesrat erst, wenn die Entscheide zu den oben beschriebenen Varianten - im Einvernehmen mit der KKJPD - gefallen sind. Der Bundesrat will heute den Handlungsspielraum f\u00fcr das Projekt Usis nicht vorzeitig einengen, sondern die Gesamtresultate der vertieften Analyse abwarten. Diese sollten noch im laufenden Jahr 2002 vorliegen. In der Folge soll dem Grundanliegen der vorliegenden Motion und des oben erw\u00e4hnten Postulates 01.3009 nach optimaler Organisation im Sicherheitsbereich auch durch die \u00dcberpr\u00fcfung der Unterstellung des GWK Nachachtung verschafft werden. Der Bundesrat hat in seinem Beschluss vom 19. Februar 1997 festgehalten, dass ein Transfer des GWK ins EJPD oder ins VBS eine Option im Falle der Integration der Schweiz in den europ\u00e4ischen Sicherheitsraum sei. Das GWK bleibe bis dahin im EFD. Im Rahmen der Variantenentscheide von Usis (Kernproblem Grenze) wird die Frage der Unterstellung des GWK erneut zu pr\u00fcfen sein.
Nach dem Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) liegt die Kompetenz, die Organisation der Bundesverwaltung zu bestimmen, beim Bundesrat (Art. 8 Abs. 1 RVOG). Gest\u00fctzt auf diese Organisationskompetenz kommt es gegebenenfalls dem Bundesrat zu, den Transfer des GWK in ein anderes Departement zu beschliessen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1024012800000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1079701333307)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1712761509227)\/","SubmissionDate":"\/Date(1016668800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4612,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik"}}