{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20023117,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20023117,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20023117,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20023117,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20023117,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20023117,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20023117,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20023117,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20023117,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20023117,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20023117,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20023117,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20023117,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20023117,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20023117,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20023117,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20023117,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20023117,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"02.3117","BusinessType":6,"BusinessTypeName":"Postulat","BusinessTypeAbbreviation":"Po.","Title":"Eine Zukunft f\u00fcr die Schweizer Schafwolle","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Als wertvolles Nebenprodukt fallen in der Schafhaltung j\u00e4hrlich gegen 900 Tonnen Wolle an. Seit \u00fcber siebzig Jahren besteht mit der Schweizerischen Inlandwollzentrale (IWZ) eine Einrichtung, die den Schafhaltern erm\u00f6glicht, die j\u00e4hrlich wiederkehrende Schafschur anzuliefern und einer sinnvollen Verwertung zuzuf\u00fchren. Die Situation auf den Weltm\u00e4rkten mit Billigsttextilien, die oft unter h\u00f6chst problematischen Arbeitsbedingungen produziert werden, und mit gedr\u00fcckten Preisen f\u00fcr Rohwolle schliesst eine konkurrenzf\u00e4hige Wollproduktion aus.</p><p>Damit trotzdem eine sinnvolle Verwertung der Schweizer Wolle m\u00f6glich ist, wurde bis anhin gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber die Verwertung inl\u00e4ndischer Schafwolle vom 7. Juli 1971 durch den Bund an die IWZ eine j\u00e4hrliche Unterst\u00fctzung von 1,8 Millionen Franken gew\u00e4hrt. Mit der Agrarreform 2002 werden die j\u00e4hrlichen Leistungen des Bundes bis ins Jahr 2003 auf 600 000 Franken gek\u00fcrzt und danach gestrichen. Die Verwertung der Wolle wird damit defizit\u00e4r, und der mittlere Produzentenpreis liegt gerade noch bei Fr. 1.17 je Kilogramm Wolle (1970 indexiert Fr. 13.50).</p><p>Entsprechend sind die Ablieferungen an die IWZ zur\u00fcckgegangen. Betrugen diese 1998 rund 600 Tonnen, waren es im Jahre 2000 noch 382 Tonnen. Da gem\u00e4ss Tierschutzgesetzgebung die j\u00e4hrliche Wollschur vorgeschrieben ist, f\u00e4llt die Wolle trotzdem an, die Frage ist nur, wie diese \"entsorgt\" wird. Selbst wenn die Schafwolle als Abfall deklariert w\u00fcrde, m\u00fcssten die Umweltschutzvorschriften beachtet werden, wonach Abf\u00e4lle, soweit sie nicht vermeidbar sind, verwertet werden m\u00fcssen; nur wenn keine Alternative besteht, ist die Entsorgung \u00fcber die Verbrennung angesagt.</p><p>Letztere Entsorgungsl\u00f6sung ist aber weder aus \u00f6konomischen noch aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden verantwortbar und steht im Widerspruch zum Verfassungsgrundsatz der Nachhaltigkeit (Art. 73 BV). Die Vernichtung eines als Koppelprodukt anfallenden, f\u00fcr den Menschen n\u00fctzlichen Wertstoffes ist zudem ethisch problematisch und politisch auf Dauer wohl kaum haltbar.</p><p>Der Bundesrat wird deshalb ersucht, in einem Bericht darzulegen, wie aus seiner Sicht eine \u00f6konomisch tragbare, \u00f6kologisch sinnvolle und ethisch vertretbare Verwertung des Naturproduktes Wolle auf Dauer gew\u00e4hrleistet werden kann. Mit der k\u00fcnftigen Regelung soll insbesondere auch sicher gestellt sein, dass die verschiedenen einschl\u00e4gigen Rechtsvorschriften und handelsvertraglichen Regelungen nicht in Widerspruch zueinander stehen, sondern vielmehr die Produzenten zu einem gesamthaft zweckm\u00e4ssigen Verhalten motivieren. Im Bericht soll auch dargelegt werden, welche alternativen Verwertungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Schafwolle Sinn machen, wof\u00fcr allenfalls durch den Bund Pilotprojekte selber durchgef\u00fchrt oder initialisiert werden k\u00f6nnten. Schliesslich soll der Bericht Hinweise enthalten, welche gesetzlichen Grundlagen zu schaffen w\u00e4ren, um die mit diesem Postulat anvisierten Ziel zu erreichen.</p>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>Mit Verabschiedung des neuen Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (SR 910.1) hat das Parlament den schrittweisen Abbau der Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Verwertung der inl\u00e4ndischen Wolle beschlossen. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a010 des aufgehobenen Viehabsatzgesetzes vom 15. Juni 1962 (SR 916.301) wurde der Absatz der Wolle mit einem j\u00e4hrlichen Bundesbeitrag von 1,8 Millionen Franken unterst\u00fctzt. Wie bei anderen landwirtschaftlichen Produkten war das Parlament der Meinung, dass der Absatz der Schafwolle nicht mehr eine Aufgabe des Staates sei, sondern von den Produzenten oder ihren Organisationen selber an die Hand zu nehmen ist.</p><p>Anstelle der Beitr\u00e4ge zur Verwertung wurden im Rahmen der \"AP 2002\" die Direktzahlungen ausgebaut. Im Jahre 2001 hat der Bund f\u00fcr die Schafhalter in der Schweiz rund 39 Millionen Franken Direktzahlungen ausgerichtet. Namentlich handelt es sich um Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Haltung Raufutter verzehrender Nutztiere (12 Millionen Franken), f\u00fcr die Tierhaltung unter erschwerten Produktionsbedingungen (22 Millionen Franken), f\u00fcr die kontrollierte Freilandhaltung (2,5 Millionen Franken) und f\u00fcr die S\u00f6mmerung (2,5 Millionen Franken). Zur Verbesserung der z\u00fcchterischen Grundlagen zahlen der Bund und die Kantone dem Schweizerischen Schafzuchtverband zudem j\u00e4hrlich rund 2 Millionen Franken.</p><p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Schafhalter und ihre Organisationen selber f\u00fcr die marktgerechte und m\u00f6glichst wirtschaftliche Verwertung der Schafwolle unter Beachtung der Nachhaltigkeit verantwortlich sind. Es liegt an den Schafhaltern, zusammen mit dem Wollhandel die daf\u00fcr erforderlichen Initiativen und Anstrengungen gem\u00e4ss den im Postulat anvisierten Zielen zu ergreifen.</p><p>Der Bund kann, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a012 des Bundesgesetzes \u00fcber die Landwirtschaft vom 29. April 1998 (SR 910.1), Massnahmen der Produzenten, der Verarbeiter und des Handels zur F\u00f6rderung des Absatzes mit Beitr\u00e4gen unterst\u00fctzen. Dies gilt namentlich f\u00fcr Massnahmen zur \u00d6ffentlichkeitsarbeit, zur Verkaufsf\u00f6rderung, f\u00fcr die Basiswerbung und f\u00fcr die Marktforschung.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1021420800000)\/","SubmittedBy":"Maissen Theo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1118275200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236314493)\/","SubmissionDate":"\/Date(1016668800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4612,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}