F\u00fcr den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschl\u00fcsse) stehen gem\u00e4ss Fin\u00f6V-Volksbeschluss vom 29. November 1998 1,2 Milliarden Franken f\u00fcr Bauarbeiten zugunsten der West- und der Ostschweiz zur Verf\u00fcgung.
Mit dem franz\u00f6sischen Verkehrsministerium wurde am 18. Januar 2002 in Paris vereinbart, dass sich die Schweiz pauschal mit 200 Millionen Franken an Ausbauten auf dem franz\u00f6sischen Eisenbahnnetz beteilligt. Es betrifft dies die Strecken durch den Haut-Bugey und den Arc jurassien. F\u00fcr den TGV Rhin-Rh\u00f4ne wurde zudem ein Interessenbeitrag von 125 Millionen Franken in Aussicht gestellt. Auch die franz\u00f6sische Bahnstrecke zum Flughafen Basel-Mulhouse soll in den Genuss von Schweizer Beitr\u00e4gen kommen.
Auf italienischem Boden erfolgten in der Vergangenheit verschiedene schweizerische Investitionen in die italienische Bahninfrastruktur (Domodossola, Monte Olimpio, Hupac-Terminal Busto Arsizio).
F\u00fcr den Anschluss der Ostschweiz wurden in Deutschland Fahrzeitziele f\u00fcr die Strecke Z\u00fcrich-St. Gallen-Bregenz-Lindau-M\u00fcnchen und die Strecke Z\u00fcrich-Stuttgart vereinbart. Die deutsche Hochrheinstrecke Schaffhausen-Waldshut-Basel ist als nationale Schnellzugstrecke in \"Bahn 2000\" aufgef\u00fchrt.
Die Interessenlage der Ostschweiz unterscheidet sich hinsichtlich dieser grenz\u00fcberschreitenden Strecken nicht von derjenigen der Westschweiz und der S\u00fcdschweiz. Dementsprechend kann auch der Ostschweiz eine schweizerische Mitfinanzierung wichtiger Investitionen im grenz\u00fcberschreitenden Eisenbahnverkehr nicht unter Berufung auf das Territorialit\u00e4tsprinzip verweigert werden.
Ich lade daher den Bundesrat ein:
1. in das bevorstehende Bundesgesetz \u00fcber den HGV-Anschluss der Ostschweiz und der Westschweiz auch f\u00fcr die Ostschweiz eine Regelung vorzusehen, wonach f\u00fcr Investitionen an Bahnanlagen jenseits der Grenze, welche im Interesse der Schweiz liegen, vom Territorialit\u00e4tsprinzip abgewichen werden kann;
2. mit \u00d6sterreich, Deutschland und dem F\u00fcrstentum Liechtenstein im Interesse der Schweiz Verhandlungen aufzunehmen:
a. um die Elektrifizierung der Bahnstrecke Lindau-Geltendorf zwischen 2005 und 2010 zu realisieren;
b. um die Elektrifizierung bzw. den Doppelspurausbau (soweit erforderlich) der Strecke Schaffhausen-Singen und der Strecke Schaffhausen-Waldshut und die Anerkennung von CH-Inlandfahrausweisen auf diesen Strecken zu realisieren;
c. um den Ausbau der grenznahen Knoten Bregenz, Feldkirch und Singen zu realisieren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Grunds\u00e4tzlich gilt bei grenz\u00fcberschreitenden Projekten das Territorialit\u00e4tsprinzip.
Bei den Anschl\u00fcssen der Westschweiz f\u00e4llt allerdings der Grossteil der Investitionen im d\u00fcnn besiedelten franz\u00f6sischen Jura an. Frankreich h\u00e4tte also den gr\u00f6ssten Teil der Kosten tragen m\u00fcssen, w\u00e4hrend der Nutzen auf beiden Seiten gleichermassen anf\u00e4llt. Aus diesem Grund sind die Schweiz und Frankreich \u00fcbereingekommen, vom Grundsatz des Teritorialit\u00e4tsprinzips abzuweichen (Vereinbarung vom 5. November 1999 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Franz\u00f6sischen Republik zum Anschluss der Schweiz an das franz\u00f6sische Eisenbahnnetz, insbesondere an die Hochgeschwindigkeitslinien; BBl 2000 5904).
Dagegen weisen die Ostschweiz und die angrenzenden deutschen Gebiete vergleichbare Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse auf, sodass von einem beidseitigen Interesse am Ausbau ausgegangen werden kann. Auch fallen die Kosten f\u00fcr die notwendigen Massnahmen in vermutlich \u00e4hnlichem Rahmen in beiden L\u00e4ndern an. Aus diesem Grund basiert die bilaterale Vereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland zur Sicherung der Leistungsf\u00e4higkeit der n\u00f6rdlichen Zulaufstrecken zur Neat (6. September 1996; SR 0.742.140.313.69) grunds\u00e4tzlich auf dem Territorialit\u00e4tsprinzip.
Im Rahmen der Erarbeitung der Botschaft zu den Anschl\u00fcssen der Ost- und Westschweiz kann der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Ausbauten im Ausland im Interesse der Schweiz liegen.
2.a Von schweizerischer Seite wird das Thema Elektrifizierung der Strecke Lindau-Geltendorf regelm\u00e4ssig angesprochen. Deutschland hat aber bisher bei allen offiziellen Kontakten die Frage der Elektrifizierung der Strecke offen gelassen.
Zweifellos w\u00fcrde die Elektrifizierung der Strecke f\u00fcr die F\u00fchrung von direkten Z\u00fcgen auf dem Korridor Z\u00fcrich-Lindau-M\u00fcnchen-Wien gewisse Vorteile betrieblicher Art bringen. Eine signifikante Beschleunigung w\u00e4re allerdings nicht zu erwarten. Zudem handelt es sich bei der besagten Strecke nicht um einen isolierten Dieselbetrieb. Praktisch der gesamte Regionalverkehr in der Region Allg\u00e4u/Schwaben wird mit dieser Technologie betrieben, wodurch sich Systemvorteile im innerdeutschen Verkehr ergeben.
2.b Der Ausbau der Strecke Singen-Schaffhausen-Erzingen (Grenze) wird im Rahmen der Planungen \u00fcber den HGV-Anschluss der Ostschweiz gepr\u00fcft. Da in Deutschland derzeit keine konkrete Absicht besteht, die Hochrheinstrecke zu elektrifizieren, wird dieses Ziel nicht in die weiteren Abkl\u00e4rungen miteinbezogen.
Die Kompetenz zur F\u00fchrung von allf\u00e4lligen Verhandlungen betreffend die Anerkennung von schweizerischen Inlandfahrausweisen auf der deutschen Hochrheinstrecke liegt im Sinne der Tarifhoheit nach Transportgesetz bei den betroffenen Unternehmen.
2.c Die Verbesserung der Anschlussbeziehungen im Knoten Singen ist Gegenstand regelm\u00e4ssiger Treffen zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV), dem deutschen Bundesverkehrsministerium und den betroffenen Bahnen. Die Planungsstudien, welche das BAV f\u00fcr die Strecken Z\u00fcrich-Stuttgart und St. Gallen-Singen in Auftrag gegeben hat, verfolgen ebenfalls dieses Ziel.
Um die Entwicklung der Knoten Bregenz und Feldkirch zu f\u00f6rdern, steht das BAV in Kontakt mit dem \u00f6sterreichischen Bundesministerium f\u00fcr Verkehr, Innovation und Technologie. Das BAV hat zudem Planungsstudien \u00fcber den Ausbau der Strecke Z\u00fcrich-St. Margrethen-M\u00fcnchen, St. Margrethen-Chur und Schaffhausen-Rorschach(-Bregenz) ausgel\u00f6st, bei welchen geeignete L\u00f6sungen f\u00fcr die schweizerischen Abschnitte entwickelt werden sollen.
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