In seiner Antwort auf mein Postulat 01.3517, \"Nebeneffekte neuer Informations- und Kommunikationstechnologien\", teilt der Bundesrat die Auffassung, dass auf diesem Forschungsgebiet Defizite bestehen. Er weist in diesem Zusammenhang auf ein geplantes Nationales Forschungsprogramm (NFP) mit dem Titel \"Le d\u00e9fi virtuel de la Suisse\" hin. Mit grossem Interesse nehme ich von diesem Vorhaben Kenntnis und m\u00f6chte dem Bundesrat folgende Fragen stellen:
1. Welche Themen wird dieses NFP erforschen?
2. Wird das Forschungsprogramm auch die negativen Folgen der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien untersuchen, insbesondere in sozialer, wirtschaftlicher, kultureller und \u00f6kologischer Hinsicht?
3. Wie gedenken die Bundesbeh\u00f6rden, gest\u00fctzt auf die Forschungsergebnisse, in diesen sehr wichtigen Bereichen unserer Informationsgesellschaft t\u00e4tig zu werden?
","ReasonText":"In den letzten f\u00fcnf Jahren hat sich die so genannte Informationsgesellschaft mit ihren neuen Informations- und Kommunikationstechnologien herausgebildet. Die Bundesbeh\u00f6rden haben unentwegt die positiven Auswirkungen dieser neuen Technologien hervorgehoben. Keine Beachtung schenkten sie hingegen den negativen Folgen f\u00fcr das soziale Zusammenleben, f\u00fcr die Medizin, die Umwelt und die Kultur. Auch Fragen im Zusammenhang mit dem Konsumentenschutz liessen sie ausser Acht. Unter dem Vorwand, dass in diesen Bereichen keine wissenschaftlichen Studien vorl\u00e4gen, entschieden sich die Bundesbeh\u00f6rden, unt\u00e4tig zu bleiben.
Diese Argumentation ist nicht sehr glaubw\u00fcrdig. In diesen f\u00fcnf Jahren haben mehrere Berichte, die vom Bundesrat in Auftrag gegeben wurden, darauf hingewiesen, dass ein Bedarf an wissenschaftlichen Forschungen zur Informationsgesellschaft bestehe. Bereits 1997 brachte eine Expertengruppe in ihrem Bericht an den Bundesrat die Idee eines NFP vor. Der Entscheid, diese Idee in die Tat umzusetzen, blieb jedoch aus. In seiner Stellungnahme auf mein Postulat 01.3517, \"Nebeneffekte neuer Informations- und Kommunikationstechnologien\", k\u00fcndigt der Bundesrat nun an, dass ein NFP mit dem Titel \"Le d\u00e9fi virtuel de la Suisse\" ins Leben gerufen werde. Bleibt zu hoffen, dass die Bundesbeh\u00f6rden bereit sind, in diesem NFP auch Studien zu ber\u00fccksichtigen, welche die un\u00fcbersehbaren negativen Auswirkungen der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien untersuchen.
Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, dass der Bundesrat die mit diesem Forschungsprogramm gebotene Gelegenheit wahrnimmt, um auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse eine Politik auszuarbeiten, die den sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und \u00f6kologischen Ver\u00e4nderungen in der Informationsgesellschaft nach f\u00fcnf Jahren Nichtstun endlich Rechnung tr\u00e4gt. Zudem w\u00e4re es sehr zu begr\u00fcssen, wenn die in der \u00f6ffentlichen Diskussion unz\u00e4hlige Male zitierte \"digitale Kluft\" mit konkreten Massnahmen \u00fcberbr\u00fcckt w\u00fcrde. Wie jede technische Innovation haben auch diejenigen der Informationsgesellschaft neue Ungleichheiten geschaffen.
Verlangt sind deshalb ausgleichende politische Massnahmen in allen gesellschaftlichen Bereichen, nicht zuletzt etwa auf dem Gebiet des Konsumentenschutzes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie bereits in der Stellungnahme auf das Postulat Men\u00e9trey-Savary 01.3517, \"Nebeneffekte neuer Informations- und Kommunikationstechnologien\", erw\u00e4hnt, anerkennt der Bundesrat, dass sich sch\u00e4dliche Nebenwirkungen der entstehenden Informationsgesellschaft nicht ausschliessen lassen. Dem Staat kommt hierbei die Rolle zu, auf eine sozialvertr\u00e4gliche Ausgestaltung der Informationsgesellschaft zu achten. F\u00fcr das hierzu notwendige Monitoring der Entwicklung der Informationsgesellschaft ist er auf objektive und umfassende Grundlagen angewiesen. Wie bereits in der bundesr\u00e4tlichen Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz betont, kommt dabei der anwendungsorientierten Forschung eine spezielle Bedeutung zu. Sie soll u. a. auch dazu dienen, gesellschafts- und sozialpolitisch unerw\u00fcnschte Auswirkungen zu identifizieren und diesbez\u00fcgliche L\u00f6sungswege aufzuzeigen.
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass das 6. Forschungsrahmenprogramm der EU vorsieht, einen Betrag von 3,6 Milliarden Euro f\u00fcr die Forschung im Bereich der Informationsgesellschaft einzusetzen. Ein Fragenkomplex soll speziell die \u00f6konomischen und sozialen Herausforderungen der Informationsgesellschaft betreffen. Den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten ist f\u00fcr die Partizipation der Schweiz am 6. EU-Forschungsrahmenprogramm ein Kredit von 869 Millionen Franken unterbreitet worden.
Was die Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien betrifft, so gibt der Bundesrat der Selbstregulierung und der Eigenverantwortung den Vorrang vor umfassender staatlicher Regelung. Insgesamt postuliert er den verantwortungsbewussten Umgang mit den neuen Techniken durch alle Anwenderinnen und Anwender. Dort wo rechtliche Rahmenregelungen erforderlich sind, namentlich in den Bereichen des Konsumentenschutzes f\u00fcr E-Commerce-Anwendungen sowie des Schutzes der Privatsph\u00e4re und der Personendaten im elektronischen Umfeld, wurden die notwendigen Massnahmen eingeleitet. Die Eingaben auf die Vernehmlassung zum Vorentwurf zu einem Bundesgesetz \u00fcber den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr im Rahmen der Teilrevision des Obligationenrechtes und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wurden zwischenzeitlich ausgewertet. Auch die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber den Datenschutz ist abgeschlossen und die Antworten werden derzeit ausgewertet.
Zu den Fragen der Interpellantin nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1./2. In seiner Stellungnahme auf das Postulat Men\u00e9trey-Savary 01.3517, \"Nebeneffekte neuer Informations- und Kommunikationstechnologien\", hat der Bundesrat nicht die Lancierung eines Nationalen Forschungsprogramm (NFP), \"Le d\u00e9fi virtuel de la Suisse\", angek\u00fcndigt, sondern erw\u00e4hnt, dass die Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft im Rahmen des zurzeit laufenden Auswahlverfahrens eine entsprechende Programmskizze eingereicht hat.
Das in der Forschungsverordnung sowie in den einschl\u00e4gigen Richtlinien geregelte Auswahlverfahren betreffend NFP sieht vor, dass das zust\u00e4ndige Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern nach Konsultation von Fachleuten der interessierten Bundes\u00e4mter und externer Expertisen sowie auf der Basis von durch den Schweizerischen Nationalfonds erarbeiteten Machbarkeitsstudien dem Bundesrat j\u00e4hrlich die Durchf\u00fchrung von ein bis drei Programmen beantragt.
Die von der Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft eingereichte Programmskizze ist Gegenstand eines laufenden Auswahlverfahrens. Der Entscheid, welche der 64 eingereichten Themenvorschl\u00e4ge in Form eines NFP realisiert werden sollen, f\u00e4llt voraussichtlich im Dezember 2002.
3. Unabh\u00e4ngig vom Entscheid bez\u00fcglich der zu realisierenden NFP h\u00e4lt der Bundesrat an seinem in der Stellungnahme auf das Postulat Men\u00e9trey-Savary 01.3517 dargelegten Grundsatz der Selbstregulierung und Eigenverantwortung fest. Hierbei ist insbesondere auch das Bildungswesen gefordert. Medienkompetenz, also der eigenverantwortliche Umgang mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien sowie mit den neuen Medien, muss auf allen Bildungsstufen vermittelt werden.
Der Bund kann hier nur bedingt aktiv werden, da die Primar- und Sekundarschulbildung im Kompetenzbereich der Kantone liegt. Mit dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 2001 \u00fcber die F\u00f6rderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in den Schulen ist der Bundesrat dem Anliegen bereits so weit wie m\u00f6glich nachgekommen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1022630400000)\/","SubmittedBy":"Men\u00e9trey-Savary Anne-Catherine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1079701400980)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1712752906147)\/","SubmissionDate":"\/Date(1016668800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4612,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}