Der Bundesrat wird eingeladen, die gesetzlichen M\u00f6glichkeiten auszunutzen bzw. neue zu schaffen, damit die Ergebnisse der zivilen und milit\u00e4rischen Nachrichtendienste in Krisen- und Nichtkrisenzeiten zusammengef\u00fchrt und nutzbar gemacht werden k\u00f6nnen. Insbesondere ist eine dem Parlament verantwortliche Stelle mit dem Recht auszustatten, die entsprechenden Informationen bei diesen Diensten abzuholen und dem Bundesrat zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Es ist weiter zu pr\u00fcfen, ob diese Stelle mit einem Auftragsrecht gegen\u00fcber den inl\u00e4ndischen und milit\u00e4rischen Nachrichtendiensten auszustatten ist.
","ReasonText":"Die von der PUK angeregte und vom Parlament verlangte Trennung der Nachrichtendienste ist in dem Sinne zu korrigieren, dass eine Stelle mit dem Recht ausgestattet werden muss, dass die Erkenntnisse der beiden Nachrichtendienste wieder zusammengef\u00fchrt werden. Der damit betraute Stelleninhaber ist rang- und verantwortungsm\u00e4ssig entsprechend den bestehenden oder neuen gesetzlichen M\u00f6glichkeiten auszustatten. Das Ziel ist darin zu sehen, dass derzeit die Erkenntnisse wegen fehlender Kompetenzen nur suboptimal genutzt werden k\u00f6nnen, da kein Recht auf Abruf der gewonnenen Informationen besteht. Es kann zudem angezeigt sein, dass die Stelle auch mit einem Auftragsrecht ausgestattet wird, um gezielt L\u00fccken der Informationen schliessen lassen zu k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Juni 2000 nahm die neue Organisation der sicherheitspolitischen F\u00fchrung des Bundesrates in vollem Umfang ihre Funktionen auf, wie sie in den Weisungen des Bundesrates vom 3. November 1999 festgelegt worden waren. Im Rahmen ihrer ordentlichen T\u00e4tigkeit, aber auch in Krisen wie w\u00e4hrend des Sturzes von Milosevic im Oktober 2000 oder nach den Anschl\u00e4ge in den USA vom September 2001, konnten die vorgegebenen Instrumente ihren Beitrag zur St\u00e4rkung der F\u00fchrungsf\u00e4higkeit des Bundesrates leisten.
Dabei hat sich gezeigt, dass die Instrumente der sicherheitspolitischen F\u00fchrung das Informationsaufkommen sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland in die Entscheidungsprozesse einbinden konnten. Durch die Mechanismen der Lenkungsgruppe Sicherheit konnte der Informationsfluss von den zivilen Nachrichtendiensten, aber auch von den Diensten der Armee und der Luftwaffe, zuhanden der strategischen F\u00fchrung gew\u00e4hrleistet werden.
In der am 3. November 1999 festgelegten Organisation der sicherheitspolitischen F\u00fchrung fliessen die Erkenntnisse der Nachrichtendienste des EJPD und des VBS neben den Informationen anderer Bundesstellen in der Lenkungsgruppe Sicherheit zusammen. \u00dcber den Nachrichtenkoordinator erh\u00e4lt der Sicherheitsausschuss des Bundesrates eine Synthese der in der Lenkungsgruppe erarbeiteten Beurteilungen.
Die Nachrichtenbed\u00fcrfnisse an die verschiedenen Nachrichtendienste werden vom Nachrichtenkoordinator und der Lenkungsgruppe Sicherheit vorbereitet und von den drei Bundesr\u00e4ten des Sicherheitsausschusses verabschiedet. Aufgrund dieser Nachrichtenbed\u00fcrfnisse leisten die Nachrichtendienste ihren Beitrag zur Erstellung l\u00e4ngerfristiger interdepartementaler Analysen und zur Lagebeurteilung f\u00fcr die ordentlichen und ausserordentlichen Sitzungen des Sicherheitsausschusses.
Der Nachrichtenkoordinator und das Lage- und Fr\u00fcherkennungsb\u00fcro sind dem VBS administrativ unterstellt. F\u00fcr diese Belange greifen \u00e4hnliche Kontrollmechanismen wie f\u00fcr die Nachrichtendienste des VBS. Die fachliche F\u00fchrung obliegt den Vorsitzenden der Lenkungsgruppe Sicherheit und des Sicherheitsausschusses. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation beider R\u00e4te nimmt die Oberaufsicht wahr.
Aufgrund des Evaluationsberichtes \u00fcber die strategischen F\u00fchrungsinstrumente, welche der Bundesrat am 20. Februar 2002 zur Kenntnis genommen hat, ist er der Ansicht, dass die von der Motion geforderten Mechanismen bereits existieren. In diesem Zusammenhang verweist der Bundesrat auch auf seine Antwort zur Motion 01.3705 (CVP-Fraktion, Kooperation und Professionalit\u00e4t im ND).
Der Bundesrat beantragt, die Motion als erf\u00fcllt abzuschreiben.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion als erf\u00fcllt abzuschreiben.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1022025600000)\/","SubmittedBy":"Vallender Dorle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1070928000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1712739429630)\/","SubmissionDate":"\/Date(1016668800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4612,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}