Der Bundesrat wird beauftragt, die gesundheitspolizeilichen und sozialpolitischen Bestimmungen des Arbeitsgesetzes f\u00fcr alle Spit\u00e4ler, \u00f6ffentliche (auch jene mit privatrechtlicher Organisationsform) oder solche mit privater Tr\u00e4gerschaft, integral zur Anwendung zu bringen.
","ReasonText":"Verweis auf die Interpellationen Leuthard 00.3671, \"Neues Arbeitsgesetz und Spit\u00e4ler\", und Gross Jost 01.3602, \"Arbeitsgesetz. Anwendung auf Spit\u00e4ler und Heime\".
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat am 22. M\u00e4rz 2002 die Parlamentarische Initiative Suter 98.454 angenommen. Damit werden die Assistenz\u00e4rzte und -\u00e4rztinnen ab 2005 dem Arbeitsgesetz (ArG; SR 822.11) unterstellt. Gleichzeitig wurde Artikel\u00a071 Buchstabe\u00a0b der Schlussbestimmungen des ArG dahin gehend revidiert, dass die Vorschriften des Bundes, der Kantone und der Gemeinden \u00fcber das \u00f6ffentlich-rechtliche Dienstverh\u00e4ltnis nicht nur von den Vorschriften \u00fcber den Gesundheitsschutz, sondern auch von den Vorschriften \u00fcber die Arbeits- und Ruhezeiten nur zugunsten der Arbeitnehmer abweichen d\u00fcrfen. Es werden zwar weiterhin verschiedene rechtliche Regelungen f\u00fcr Betriebe des gleichen T\u00e4tigkeitsbereiches (hier: Arbeitsgesetz f\u00fcr private Spit\u00e4ler und kantonales Dienstrecht f\u00fcr \u00f6ffentliche Spit\u00e4ler) gelten, die \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstrechte werden jedoch in Bezug auf Arbeits- und Ruhezeiten insgesamt dem vom Arbeitsgesetz gesetzten Minimalrahmen entsprechen m\u00fcssen. Extrem lange w\u00f6chentliche Arbeitszeiten und extrem lange ununterbrochene Pr\u00e4senzzeiten, wie sie heute oft vorkommen, werden dadurch verunm\u00f6glicht. Auch in \u00f6ffentlichen Spit\u00e4lern wird die w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit damit grunds\u00e4tzlich auf 50 Stunden limitiert. Dienste an mehr als sieben aufeinanderfolgenden Tagen sowie Arbeitseins\u00e4tze von 24 bzw. 36 Stunden werden nicht mehr zugelassen sein. Die Arbeitsverh\u00e4ltnisse der \u00f6ffentlichen Spit\u00e4ler werden mit dem revidierten Artikel\u00a071 Buchstabe\u00a0b ArG nicht etwa unter das ArG gestellt; die arbeitsgesetzlichen Rahmenbedingungen werden jedoch auch f\u00fcr sie als Mindestnormen gelten, was einer weitgehenden Ann\u00e4herung der \u00f6ffentlichen und privaten Spit\u00e4ler gleichkommt.
Es wird nun darum gehen, die entsprechenden Ausf\u00fchrungsbestimmungen auf Verordnungsebene vorzubereiten, die Spit\u00e4ler \u00fcber die vorzunehmenden Anpassungen zu informieren und sie bei der Umsetzung zu unterst\u00fctzen.
Aus obigen Ausf\u00fchrungen folgt, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt werden kann.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1024012800000)\/","SubmittedBy":"Gross Jost","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1079701612057)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236864627)\/","SubmissionDate":"\/Date(1016755200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4612,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}