Die Mechanismen des interkantonalen Finanzausgleiches m\u00fcssen so ausgestaltet sein, dass die finanzschwachen Kantone in ihrer finanziellen Autonomie gest\u00e4rkt werden und sie somit die \u00f6ffentlichen Aufgaben erf\u00fcllen k\u00f6nnen.
Die Umverteilung der Ressourcen von den finanzstarken zu den finanzschwachen Kantonen soll die Steuerunterschiede unter den Kantonen bis zu einem gewissen Grad wettmachen, ohne aber die kantonale Steuerhoheit zu beschneiden oder den Steuerwettbewerb zu beseitigen.
Die Beitr\u00e4ge der einzelnen Kantone an den Ausgleichsfonds berechnen sich aufgrund des Finanzkraftindexes, der namentlich die Steuerlast in den einzelnen Kantonen ber\u00fccksichtigt.
Es wird zudem ein Steuerlastindex erstellt, der die Steuerlast in den Kantonen aufzeigt. Dieser Index zeigt, dass die Steuerlast in zwei der sieben Kantone, die den Ausgleichsfonds speisen m\u00fcssen, n\u00e4mlich in Basel-Stadt und in Genf, \u00fcber dem Landesmittel liegt.
Es ist nur logisch, dass die Kantone, die ihre Einwohnerinnen und Einwohner unterdurchschnittlich besteuern, keine Ausgleichszahlungen erhalten von den Kantonen, deren Steuerpflichtige mehr aufwenden m\u00fcssen als der Landesdurchschnitt.
Aus diesen Gr\u00fcnden ersuche ich den Bundesrat, einen interkantonalen Finanzausgleich sicherzustellen, der es nicht zul\u00e4sst, dass Kantone mit einer unterdurchschnittlichen Steuerlast Ausgleichszahlungen erhalten von Kantonen mit einer \u00fcberdurchschnittlichen Steuerlast.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gegenw\u00e4rtig wird der Index der Finanzkraft der Kantone nach den folgenden vier Kriterien berechnet: Volkseinkommen, Steuerbelastung, Steuerkraft und Berggebiet. Dabei geht die Steuerbelastung zweimal in die Berechnung des Indexes ein, n\u00e4mlich erstens als eigene Masszahl und zweitens bei der Berechnung der Steuerkraft. Bei der Steuerbelastung resultiert f\u00fcr einen Kanton mit unterdurchschnittlicher Steuerbelastung bei der Berechnung der Finanzkraft ein \u00fcber dem Landesmittel liegender Wert. Beim Kriterium Steuerkraft werden die Steuereinnahmen der Kantone und Gemeinden durch die jeweiligen Indices der Steuerbelastung geteilt. Dadurch erh\u00e4lt man f\u00fcr jeden Kanton die Steuereinnahmen, die der Kanton erzielen w\u00fcrde, wenn die Steuerbelastung dem Landesmittel entsprechen w\u00fcrde. Die Steuerbelastung spielt also, wie im Bundesgesetz \u00fcber den Finanzausgleich festgelegt, bei der Berechnung der Finanzkraft der Kantone eine wichtige Rolle.
Ein System des Finanzausgleiches zu schaffen, dass allein auf dem Index der Steuerbelastung beruht, steht nicht zur Diskussion. Erstens st\u00fctzt sich der Index auf die Gesetzesbestimmungen (Steuertarife, Abz\u00fcge usw.) in den Kantonen und Gemeinden ab. Abweichungen, welche auf die effektive Anwendung der Steuergesetze zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, k\u00f6nnen nicht ber\u00fccksichtigt werden. Zweitens kann eine hohe Steuerbelastung auch Folge eines gr\u00f6sseren Angebotes an \u00f6ffentlichen Leistungen sein. Drittens widerspiegelt der Index der Steuerbelastung nicht zwangsl\u00e4ufig alle obligatorischen Abgaben in den Kantonen, was den Vergleich zwischen den Kantonen beeintr\u00e4chtigen kann. So kann es sein, dass f\u00fcr die Finanzierung der gleichen Leistungen der Kanton A haupts\u00e4chlich auf die Steuereinnahmen zur\u00fcckgreift, w\u00e4hrend der Kanton B in einem st\u00e4rkeren Ausmass Geb\u00fchren und Abgaben verlangt, die bei der Berechnung der Steuerbelastung nicht ber\u00fccksichtigt werden. Schliesslich k\u00f6nnte ein vorwiegend auf die Steuerbelastung abstellendes System die Kantone dazu verleiten, weniger auf eine sparsame und wirksame Budgetpolitik zu achten oder gar ihre Steuerpolitik auf den Mechanismus des Finanzausgleiches auszurichten.
Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen wurde die Frage nach dem Berechnungsschl\u00fcssel, nach dem die Finanzkraft der Kantone bemessen werden soll, detailliert gepr\u00fcft. Die Fachleute sind zum Schluss gekommen, dass die Steuerbelastung u. a. aus den oben erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden nicht zur Berechnung der Finanzkraft beigezogen werden sollte. Deshalb sieht der Reformentwurf vor, dass das Ressourcenpotenzial der Kantone in Zukunft aufgrund der aggregierten Steuerbemessungsgrundlage der Kantone festgelegt werden soll.
Schliesslich teilt der Bundesrat die Auffassung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren und der Konferenz der Kantonsregierungen, wonach das heutige System des Finanzausgleiches vor der vorgeschlagenen Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen nicht mehr grundlegend ver\u00e4ndert werden soll.
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