Im Hinblick auf die absehbaren finanziellen Mehrbelastungen f\u00fcr die Sozialwerke und die privaten und \u00f6ffentlichen Haushalte ersuchen wir den Bundesrat, den Bericht \u00fcber die Entwicklung des finanziellen Mehrbedarfes bis 2025 zu aktualisieren und nachzuf\u00fchren. Die wichtigen zurzeit in parlamentarischer Bearbeitung stehenden Gesetzesvorhaben und -revisionen und die Schuldenbremse erfordern eine Gesamtschau im Sinne der Aktualisierung der IDA-Fiso-1-Ergebnisse, wie sie letztmals in der Botschaft \u00fcber die 11. AHV-Revision mit Stand 1999 vorgenommen worden ist.
","ReasonText":"- Diverse parlamentarische Entscheide, namentlich im Zusammenhang mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (mittelfristig 300 Millionen Franken pro Jahr), Pr\u00e4mienverbilligung 2. KVG-Revision (mittelfristig zus\u00e4tzlich 300 Millionen Franken pro Jahr) und \u00fcberwiesene Initiativen (z. B. Familienzulagen) verbreitern die Basis, auf der die IDA-Fiso-Finanzperspektiven aufgebaut sind.
- Das massive Ja zur Schuldenbremse ver\u00e4ndert die Rahmenbedingungen und den Handlungsspielraum f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand gegen\u00fcber den Sozialwerken. Die laufenden und kommenden Entscheide \u00fcber die anstehenden Gesetzesrevisionen m\u00fcssen dies ber\u00fccksichtigen.
- Die anstehenden Revisionen, insbesondere die 4. IV-Revision, gehen von nicht mehr aktuellen IDA-Fiso-Perspektiven aus, wie das erneute enorme IV-Defizit f\u00fcr das Jahr 2001 zeigt.
- Das Parlament muss vor den Schlussabstimmungen der laufenden Revisionen und \u00fcber den Mehrwertsteuerbeschluss f\u00fcr die AHV/IV die einzelnen Vorlagen in einen langfristigen aktualisierten Gesamtrahmen stellen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die letzte Gesamtschau \u00fcber die Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen ist in der Botschaft vom 2. Februar 2000 \u00fcber die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung enthalten (BBl 2000 1865).
Seither hat die Bundesverwaltung das Parlament im Rahmen der laufenden Revisionen \u00fcber die Finanzierungsperspektiven jeder einzelnen Versicherung informiert und dokumentiert. Nach Ansicht des Bundesrates ist es nun an der Zeit, auf dieser Grundlage, wie die Motion dies verlangt, eine Aktualisierung der Gesamtschau vorzunehmen.
Diese aktualisierte Gesamtschau wird dem Parlament und dessen Kommissionen als statistische Grundlage im Rahmen der Arbeiten zu den Sozialversicherungsrevisionen dienen. Um diese Arbeiten rasch voranzutreiben hat der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) beauftragt, die Gesamtschau \u00fcber den finanziellen Mehrbedarf der Sozialversicherungen umgehend zu aktualisieren und diese noch vor der Sitzung vom 27./28. Mai 2002 an die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates weiterzuleiten. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) wird dem EDI die entsprechenden Daten f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung liefern.
F\u00fcr die Aktualisierung wird auf die neuesten verf\u00fcgbaren statistischen Angaben zu den Sozialversicherungen und den Steuereinnahmen zur\u00fcckgegriffen. Grundlage bildet das neue Referenzszenario der Bev\u00f6lkerungsentwicklung des BFS. Die makro\u00f6konomischen Werte bis 2006 werden an jene der Finanzplanung des Bundes angepasst. Schliesslich werden in den neuen konsolidierten Tabellen insbesondere die mit den Revisionen seit dem Jahr 2000 vorgeschlagenen oder gutgeheissenen Massnahmen Ber\u00fccksichtigung finden (AHV/IV/Berufliche Vorsorge/Krankenversicherung/Arbeitslosenversicherung). Die finanziellen Auswirkungen der Parlamentarischen Initiative Triponez (01.426) zur Erwerbsersatzordnung werden ebenfalls mit einbezogen. Anhand einer Tabelle zur Entwicklung der verschiedenen Finanzierungsquellen (Beitr\u00e4ge, Bund, Kantone, Mehrwertsteuer) wird die k\u00fcnftig vom Bund im Bereich der Sozialversicherungen zu tragende finanzielle Belastung aufgezeigt.
Ein mit der vorliegenden Motion identischer Vorstoss wurde in Form eines Postulates im St\u00e4nderat eingereicht (02.3172). Der Bundesrat ist bereit, die beiden Vorst\u00f6sse im oben beschriebenen Sinn als Postulate entgegenzunehmen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1020816000000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1182470400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107249337)\/","SubmissionDate":"\/Date(1016755200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4612,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}