Mit einer Motion der UREK-S (01.3690) wird eine massive Senkung der Dieselpreise aus \u00f6kologischen \u00dcberlegungen verlangt.
Der Bundesrat wird ersucht, die Auswirkungen dieser geforderten Massnahme auf den Strasseng\u00fcterverkehr darzustellen und die Auswirkungen auf die Gesundheit und Umwelt zu benennen.
1. Wirkt die angestrebte Dieselpreissenkung gegen das Verlagerungsziel im G\u00fcterverkehr, indem der Strasseng\u00fcterverkehr einen erheblichen Wettbewerbsvorteil erh\u00e4lt? Welches Ausmass h\u00e4tten diese Auswirkungen?
2. Welche Massnahmen im Sinne des Verlagerungsgesetzes k\u00f6nnten getroffen werden, um allf\u00e4lligen negativen Auswirkungen auf die Verlagerung begegnen zu k\u00f6nnen? Welche Massnahmen fasst der Bundesrat konkret ins Auge?
3. Hat Diesel als Treibstoff wirklich keine negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen und auf die Umwelt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vom Interpellanten erw\u00e4hnte Motion der UREK-S 01.3690 fordert den Bundesrat namentlich auf, eine \u00c4nderung der Gesetzgebung \u00fcber die Mineral\u00f6lsteuern in der Weise in die Wege zu leiten, dass die Besteuerung des Diesel\u00f6ls signifikant - mindestens aber um 25 Rappen - gesenkt wird, dies mit dem Ziel, eine wesentliche Minderung des CO-Ausstosses des Strassenverkehrs zu erreichen. Diese Massnahme h\u00e4tte neben Auswirkungen auf den Klimaschutz, die Luftreinhaltung, die Finanzen und den Tanktourismus auch Konsequenzen auf die Verkehrspolitik und speziell auf das Verlagerungsziel beim G\u00fcterverkehr.
Die Fragen des Interpellanten k\u00f6nnen wie folgt beantwortet werden:
1. Eine Verbilligung des Dieselpreises um 25 Rappen pro Liter bewirkt eine Senkung der Transportkosten und damit eine Erh\u00f6hung der Nachfrage im Strasseng\u00fcterverkehr. Gleichzeitig wird der Schienenverkehr st\u00e4rker konkurrenziert, was zu einer Verlagerung von Schienenverkehr auf die Strasse f\u00fchrt. Das Ausmass dieser Ver\u00e4nderungen gegen\u00fcber der Trendentwicklung l\u00e4sst sich gest\u00fctzt auf Berechnungen der Verwaltung wie folgt zusammenfassen:
- Strasseng\u00fcterverkehr: Die Fahrleistungen beim Binnenverkehr nehmen als Folge einer Dieselverbilligung von 25 Rappen je Liter um rund plus 1,1 Prozent (plus 20 Millionen Fzkm) zu. Beim Import/Export-Verkehr betr\u00e4gt die Zunahme der Fahrleistungen gegen\u00fcber dem Trend rund plus 1,4 Prozent (plus 5,9 Millionen Fzkm). Demgegen\u00fcber d\u00fcrften die Auswirkungen beim Transitverkehr gering bleiben, weil Transitfahrzeuge bei den heutigen Preisverh\u00e4ltnissen kaum in der Schweiz tanken. Mit einer Senkung um 25 Rappen pro Liter w\u00e4re der Dieselpreis in der Schweiz wesentlich tiefer als im benachbarten Ausland (im EU-Raum h\u00e4tten nur Griechenland, Portugal und Luxemburg noch tiefere Dieselpreise). Somit w\u00fcrde es betriebswirtschaftlich attraktiv, die Transitfahrzeuge in der Schweiz zu betanken und gegebenenfalls daf\u00fcr auch einen beschr\u00e4nkten Umweg in Kauf zu nehmen. Das Ausmass des letzt genannten Effektes d\u00fcrfte aber eher gering sein.
- Schieneng\u00fctervekehr: Als Folge der Dieselpreissenkung um 25 Rappen pro Liter w\u00fcrden die Verkehrsleistungen der Schiene beim Binneng\u00fcterverkehr um etwa
minus 2,3 Prozent (minus 63,1 Millionen tkm) und beim Import/Export-Verkehr um minus 1,5 Prozent (minus 29 Millionen tkm) zur\u00fcckgehen. Die Auswirkungen im Transitverkehr d\u00fcrften wie beim Strassenverkehr gering bleiben.
Insgesamt wirkt somit die von der st\u00e4nder\u00e4tlichen Motion vorgeschlagene Senkung der Besteuerung bei den Dieseltreibstoffen dem Verlagerungsziel der schweizerischen Verkehrspolitik strassen- und schienenseitig zuwider.
2. Der Bundesrat hat am 1. Mai seinen ersten Bericht zur Umsetzung des Verlagerungsgesetzes ver\u00f6ffentlicht. Er zieht darin eine erste positive Bilanz zur Umsetzung des Verlagerungsgesetzes. Gleichzeitig h\u00e4lt der Bundesrat aber in diesem Bericht fest, dass zus\u00e4tzliche Massnahmen insbesondere f\u00fcr die schwierige \u00dcbergangsphase bis zur schrittweisen Erh\u00f6hung der LSVA und bis zur Er\u00f6ffnung des L\u00f6tschberg-Basistunnels im Jahr 2007 notwendig sind. Schwerpunkte sind die Verbesserung der Qualit\u00e4t im internationalen Schieneng\u00fcterverkehr, die Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen sowie eine Erh\u00f6hung der Bestellungen im kombinierten Verkehr und der Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr Terminals und Anschlussgeleise. Auch die Bahnen selbst verf\u00fcgen noch \u00fcber betriebliche Optimierungsm\u00f6glichkeiten, welche es auszusch\u00f6pfen gilt. Obschon die erw\u00e4hnten Massnahmen speziell zur Beeinflussung des alpenquerenden Verkehrs konzipiert wurden, kommen sie zumindest teilweise auch dem \u00fcbrigen Verkehr, welcher aufgrund seiner Zusammensetzung vor allem von einer Dieselpreissenkung betroffen w\u00e4re, zugute. Weitergehende Massnahmen sind deshalb nach Meinung des Bundesrates nicht ins Auge zu fassen.
3. Dieselmotoren emittieren bis zu tausend Mal mehr lungeng\u00e4ngigen Feinstaub und erzeugen rund drei Mal mehr Stickoxide als Benzinmotoren. Die feinen Staubteilchen sind so klein, dass sie durch normale Abwehrreaktionen des K\u00f6rpers in den Lungen nicht herausgefiltert werden und tief in die Bronchien und Alveolen und sogar ins Blut gelangen k\u00f6nnen. Feinst\u00e4ube in der Atemluft haben deshalb ein grosses Krebs erzeugendes Potenzial, k\u00f6nnen zu Atemwegs- und Herzkreislauf-Erkrankungen f\u00fchren, erh\u00f6hen das Herzinfarktrisiko, verringern die Lungenfunktion und vermindern die Lebenserwartung. Selbst mit den neuesten Motorentechnologien (Euro 4, vorgeschrieben f\u00fcr Neuwagen ab 2005) und der Verwendung von schwefelfreien Treibstoffen ist das Krebs erzeugende Potenzial von Dieselabgasen rund zehn Mal gr\u00f6sser als das von Bezinabgasen. Das gesamte humantoxische Potenzial ist rund doppelt so hoch.
Aus der Sicht der Gesundheit, der Luftreinhaltung und der Verkehrspolitik ist die Verbilligung von Dieseltreibstoffen mit der heute g\u00e4ngigen Motorentechnologie abzulehnen. Auf eine F\u00f6rderung des Diesels kann eingetreten werden, wenn schwefelfreie Treibstoffe fl\u00e4chendeckend eingef\u00fchrt und die motorentechnologischen Voraussetzungen (Partikelfilter, DeNox-Katalysatoren) gegeben sind. Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe soll, unter Ber\u00fccksichtigung dieser Anforderungen, die M\u00f6glichkeit einer ertragsneutralen Differenzierung der Mineral\u00f6lsteuer auf Treibstoffen pr\u00fcfen.
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