Die SVP stellt im EDA eine eklatante F\u00fchrungsschw\u00e4che fest. Die zurzeit vorherrschende aktivistische und unkoordinierte Aussenpolitik ist geeignet, dem Ansehen unseres Landes und der Glaubw\u00fcrdigkeit der schweizerischen Neutralit\u00e4t schweren Schaden zuzuf\u00fcgen.
In einem bewaffneten Konflikt von h\u00f6chster weltpolitischer Brisanz ist, namentlich f\u00fcr einen neutralen Kleinstaat wie die Schweiz, h\u00f6chste Sorgfalt im Umgang mit Betroffenen und Konfliktparteien angezeigt.
Bundesrat Joseph Deiss liess just diese Sorgfalt g\u00e4nzlich vermissen, indem statt des Aussenministers eifrige Sprecherinnen und Sprecher des EDA ohne Autorisierung, Fachkompetenz und gen\u00fcgendes Wissen zum Konflikt in Pal\u00e4stina Stellung nahmen, dabei von bundesr\u00e4tlichen Erw\u00e4gungen zu Wirtschaftssanktionen daherredeten und die \u00dcberpr\u00fcfung der Beziehungen zwischen der Schweiz und den Kriegsparteien forderten. Der Aussenminister weilte zum gleichen Zeitpunkt in Zentralasien. Die \u00c4usserungen erfolgten offenbar v\u00f6llig losgel\u00f6st von effektiven Beratungen im Bundesrat.
Die gleiche Unbedarftheit wie in den Stellungnahmen zum Nahost-Konflikt kam bei der Abberufung des Schweizer Botschafters in Berlin zum Ausdruck. Es ist f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit und das Gewicht eines Landes, und auch des Aussenministers pers\u00f6nlich, von schwerwiegender Bedeutung, wenn solche Entscheidungen durch Kampagnen von Boulevardmedien forciert oder \u00fcberhaupt erst herbeigef\u00fchrt werden. Ein von der Boulevardpresse leicht beeinflussbarer Minister wird zu einem nicht zu untersch\u00e4tzenden Risiko. Indem der Aussenminister besagten Botschafter als \"untragbar\" einstufte, wurde er selbst in renommierten Bl\u00e4ttern der Weltpresse als \"Marionette des Z\u00fcrcher Ringier-Verlages\" zitiert (\"Frankfurter Allgemeine Zeitung\").
F\u00fcr das Verhalten und das Auftreten schweizerischer Botschafter, Pressesprecher oder weiterer Angestellter des EDA ist grunds\u00e4tzlich das Aussendepartement bzw. dessen Chef pers\u00f6nlich verantwortlich. Ihm obliegt die F\u00fchrung seiner Mitarbeiter, ihm obliegt das Setzen von Richtlinien bez\u00fcglich des Auftretens in der \u00d6ffentlichkeit und gegen\u00fcber den Medien. Missf\u00e4llt der Stil eines Botschafters dem Chef des EDA, dann hat er einzuschreiten, bevor aus Meinungsverschiedenheiten zwischen Zentrale in Bern und einem Botschafter auf einem wichtigen Aussenposten ein f\u00fcr alle Welt sichtbares Zerw\u00fcrfnis wird.
Die Tatsache, dass der Aussenminister offenbar nicht einmal gen\u00fcgend Autorit\u00e4t besitzt, einen Botschafter zu einer dringlichen Aussprache nach Bern zu zitieren, zeigt unannehmbare F\u00fchrungsschw\u00e4che und stellt in Frage, ob ein solcher Minister bei schwierigen internationalen Verhandlungen, bei welchen wichtige Landesinteressen auf dem Spiel stehen, noch als kompetenter Gegen\u00fcber wahrgenommen wird und ob ein nicht mehr ernst genommener Bundesrat damit zum Sicherheitsrisiko f\u00fcr unser Land wird.
Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei ersucht vor diesem Hintergrund den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie geht er mit der zurzeit eklatanten F\u00fchrungsschw\u00e4che im Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten um?
2. Wie will er unterbinden, dass auch in Zukunft subalterne Angestellte und Sprecher von Departementen ohne Autorisierung und erforderliches Wissen zu zentralen weltpolitischen Fragen Stellung nehmen und damit den Handlungsspielraum der Landesregierung gegebenenfalls entscheidend einengen?
3. Teilt er die Ansicht, dass ein Aussenminister, welcher in renommierten Bl\u00e4ttern der Weltpresse als Marionette der Boulevardmedien zitiert wird, die Interessen unseres Landes im Ausland nicht mehr optimal vertreten kann?
4. Teilt er die Bef\u00fcrchtung, dass ein seinem Amt offensichtlich nicht gewachsener Aussenminister zum Sicherheitsrisiko f\u00fcr unser Land werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat teilt die in der Frage angesprochene Auffassung der SVP-Fraktion nicht.
2. Die Stellungnahmen der Departemente m\u00fcssen mit der Haltung des Bundesrates \u00fcbereinstimmen. Der Bundesrat stellt dies sowohl in der Aussen- als auch in der Innenpolitik sicher. Die Haltung des Bundesrates orientiert sich dabei insbesondere an den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen und an politischen Grunds\u00e4tzen, welche er vertritt, auch wenn dies den Handlungsspielraum der Landesregierung einengen sollte.
3. Der Bundesrat teilt die Ansicht der SVP-Fraktion nicht. Die Arbeit seiner Mitglieder beurteilt er nicht aufgrund der Kommentare in der ausl\u00e4ndischen Presse.
4. Nein.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1031097600000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1063670400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1712751371707)\/","SubmissionDate":"\/Date(1018828800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4613,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}