Die Zahl von Asylsuchenden aus schwarzafrikanischen Staaten - insbesondere aus Westafrika - hat in letzter Zeit sehr stark zugenommen. Die Asylsuchenden aus diesen L\u00e4ndern geben fast ausnahmslos keine Identit\u00e4tspapiere ab. Viele machen falsche Angaben zu ihrem Alter und zu ihrer Herkunft, um den Vollzug der Wegweisung zu erschweren und ihre h\u00e4ufigen T\u00e4tigkeiten in der Drogenszene leichter durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Dies f\u00fchrte in letzter Zeit zu Schlagzeilen und besorgten Stellungnahmen in den Medien, vor allem in der Westschweiz.
Das vom Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge eingesetzte Instrumentarium zur Behandlung von missbr\u00e4uchlichen Asylgesuchen n\u00fctzt nichts, wenn die Wegweisung nicht vollzogen wird, weil Asylsuchende bei der Papierbeschaffung nicht mitwirken oder weil gewisse Staaten die R\u00fcck\u00fcbernahme ihrer Landsleute verweigern.
Dieser Missstand muss rasch behoben werden, indem das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten in geeigneter Form Druck auf diese Regierungen aus\u00fcbt. Zudem m\u00fcssen Asylsuchende, die ihre R\u00fcckschaffung verunm\u00f6glichen, in besondere Unterk\u00fcnfte verlegt werden.
Bekanntlich werden Asylsuchende in der Schweiz nach Abschluss des Asylverfahrens weiterhin grossz\u00fcgig umsorgt, auch wenn sie den Wegweisungsvollzug absichtlich verunm\u00f6glichen. Wer zu seiner Herkunft und Identit\u00e4t falsche Angaben macht und die Mitwirkung verweigert, riskiert bei uns keine Sanktionen, sondern wird f\u00fcr sein \"cleveres\" Vorgehen belohnt und kann weiterhin alle Freiheiten geniessen. Dies hat sich unter afrikanischen Asylsuchenden rasch herumgesprochen. Dieser Missstand darf nicht hingenommen werden. In Holland hat man in solchen F\u00e4llen mit restriktiven Massnahmen bei Unterkunft und Verpflegung gute Erfolge erzielt.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beanworten:
1. Welches sind die schwarzafrikanischen L\u00e4nder mit hohen Asylgesuchszahlen und insbesondere mit starker Zunahme der Gesuche?
2. Wie viele Asylsuchende aus diesen L\u00e4ndern wurden zwischen dem 1. Januar 1998 und dem 31. Dezember 2001 rechtskr\u00e4ftig abgewiesen? Und bei wie vielen davon konnte aus den oben genannten Gr\u00fcnden die Wegweisung nicht vollzogen werden (Aufschl\u00fcsselung nach Herkunftsl\u00e4ndern und Kantonen)?
3. Welche Massnahmen trifft der Bundesrat, um die Wegweisung von abgewiesenen Asylbewerbern in diese Staaten durchzusetzen? Braucht es in einzelnen L\u00e4ndern eine bessere Zusammenarbeit von Schweizer Vertretungen mit den Beh\u00f6rden vor Ort? Wird er sich f\u00fcr die Einf\u00fchrung des holl\u00e4ndischen Modells einsetzen oder spricht etwas dagegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Problematik beim Vollzug von Wegweisungen, insbesondere in afrikanische Staaten, bewusst. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die bestehenden Schwierigkeiten sind vielf\u00e4ltig und variieren je nach Herkunftsstaat, besonderen Gegebenheiten und aktuellen Ereignissen. Die haupts\u00e4chlichen Ursachen liegen einerseits in der Schwierigkeit, die weggewiesenen Personen zu identifizieren und andererseits im mangelnden Interesse oder in den fehlenden M\u00f6glichkeiten (keine Botschaft in der Schweiz; ungen\u00fcgende administrative Strukturen im Herkunftsstaat; unstabile Lage aufgrund von Konflikten) gewisser Herkunftsstaaten bei der R\u00fcckkehr ihrer Staatsangeh\u00f6rigen rasch und effizient Hand zu bieten.
Der Bundesrat misst dieser Problematik grosse Bedeutung zu und hat daher zusammen mit den f\u00fcr den Vollzug der Wegweisung zust\u00e4ndigen Kantonen Massnahmen in die Wege geleitet, die mittel- bis langfristig eine Verbesserung bringen sollen (vgl. Frage 3).
Im \u00dcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Bestand der Personen des Asylbereiches (Asylsuchende und vorl\u00e4ufig Aufgenommene) trotz der in den letzten Monaten erfolgten Zunahme neuer Asylgesuche in den vergangenen 18 Monaten von \u00fcber 120 000 auf den tiefsten Stand seit 12 Jahren von gegenw\u00e4rtig rund 67 000 zur\u00fcck gegangen ist. Zudem ist festzuhalten, dass Sozialhilfeleistungen an Asylsuchende rund 20 Prozent tiefer sind als an Schweizerinnen und Schweizer. Im Vordergrund stehen Sachleistungen und die Unterbringung in Kollektivunterk\u00fcnften. Durch die Einschr\u00e4nkung der Wahl der Leistungserbringer werden auch die Gesundheitskosten m\u00f6glichst tief gehalten.
1. In einer Statistik (Bezug bei der Dokumentationszentrale, Parlamentsgeb\u00e4ude, 3003 Bern) ist die Anzahl der in den Jahren 1998 bis 2002 eingereichten Asylgesuche der afrikanischen Staaten (ohne Nordafrika) mit den meisten h\u00e4ngigen Asylgesuchen am 31. Juli 2002 aufgef\u00fchrt. In der Rubrik \"Bestand\" sind die Asylsuchenden und die vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen aufgef\u00fchrt.
2. Aus einer anderen Statistik (Bezug bei der Dokumentationszentrale, Parlamentsgeb\u00e4ude, 3003 Bern) ist ersichtlich, wie viele Personen aus den genannten L\u00e4ndern vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2001 rechtskr\u00e4ftig weggewiesen wurden und wie viele bis Mitte August 2002 die Schweiz verlassen haben. Bei den Staatsangeh\u00f6rigen aus Angola z\u00e4hlen z. B. von den insgesamt 1096 weggewiesenen Personen 370 Personen nicht mehr zum Asylbereich (davon 334 unkontrollierte Ausreisen), 583 Personen wurden in der Zwischenzeit vorl\u00e4ufig aufgenommen oder fremdenpolizeilich geregelt, und bei 143 Personen ist der Vollzug der Wegweisung noch h\u00e4ngig.
3. Folgende Massnahmen sind in den letzten Jahren von Bund und Kantonen zur Verbesserung des Vollzuges von Wegweisungen getroffen bzw. in die Wege geleitet worden:
- Schaffung der Abteilung Vollzugsunterst\u00fctzung im Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (BFF) zur Unterst\u00fctzung der Kantone bei der Beschaffung der Reisepapiere und der Organisation der Ausreise;
- Schaffung der neuen Dienststelle swissREPAT der Abteilung Vollzugsunterst\u00fctzung des BFF am Flughafen Z\u00fcrich, die im Auftrag der Kantone sowohl die freiwillige R\u00fcckkehr als auch den zwangsweisen Wegweisungsvollzug organisiert;
- Die Aushandlung von R\u00fcck\u00fcbernahme- und Transitabkommen mit den wichtigen Herkunfts- oder Transitstaaten: Derzeit wird auch mit den wichtigsten Herkunftsstaaten ein Migrationsdialog gef\u00fchrt, der auch die Aushandlung entsprechender Abkommen beinhaltet. Solche Verhandlungen sind erfahrungsgem\u00e4ss anspruchsvoll und zeitintensiv.
Es trifft zu, dass trotz der v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtung, eigenen Staatsangeh\u00f6rigen grunds\u00e4tzlich die Einreise zu erlauben, mit einigen Herkunftsstaaten Schwierigkeiten bei der R\u00fcck\u00fcbernahme ihrer B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen bestehen. Das EDA vertritt bei bilateralen Kontakten engagiert die Interessen der Schweiz und strebt dabei auch eine optimale Ber\u00fccksichtigung unserer migrationspolitischen Anliegen im Rahmen namentlich der wirtschaftlichen und politischen Interessen und M\u00f6glichkeiten der Schweiz an;
- Durchf\u00fchrung von Sprach- und Herkunftsanalysen (Lingua-Analysen);
- Durchf\u00fchrung von R\u00fcckkehrhilfeprojekten;
- Projekt DUO, mit dem eine weitere Senkung der durchschnittlichen Verfahrenszeiten angestrebt wird.
So sind seit dem 1. August 2002 alle vier Empfangsstellen durch je eine Verfahrenssektion verst\u00e4rkt worden. Ziel ist eine beschleunigte Behandlung derjenigen Gesuche, bei welchen eine fr\u00fche Erfassung und umgehende Behandlung die gesamte Verfahrensdauer reduziert, damit Aufwand und Kosten gesenkt werden k\u00f6nnen und nach M\u00f6glichkeit die Wegweisung direkt ab Empfangsstelle vollzogen werden kann;
- im Rahmen der Strategie Afrika hat das BFF Massnahmen beschlossen, mit denen u. a. auch die Behandlung der eingereichten Asylgesuche beschleunigt und damit die Attraktivit\u00e4t der Schweiz vermindert werden soll.
Dabei geht es um vermehrte Identit\u00e4ts- und Herkunftsabkl\u00e4rungen bei Beginn des Verfahrens und um die priorit\u00e4re Behandlung der Asylgesuche aus bestimmten L\u00e4ndern, namentlich Angola, Republik Kongo, Nigeria, Sierra Leone und Guinea. Auch die Bem\u00fchungen zur Verbesserung des Vollzuges von Wegweisungen konzentrieren sich seit einiger Zeit vor allem auf verschiedene afrikanische Staaten.
Im Rahmen der Teilrevision des Asylgesetzes hat der Bundesrat sodann dem Parlament verschiedene Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung des Asylverfahrens und des Vollzuges unterbreitet. Vorgesehen sind dabei namentlich eine verbesserte Drittstaatenregelung sowie ein neues Finanzierungsmodell. Zudem soll mit der Beschaffung von Reisepapieren bereits nach Er\u00f6ffnung des erstinstanzlichen Entscheides begonnen werden d\u00fcrfen. Im Entwurf zum neuen Ausl\u00e4ndergesetz sieht der Bundesrat neue Haftgr\u00fcnde f\u00fcr Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft vor.
Alle Massnahmen werden laufend \u00fcberpr\u00fcft und weiterentwickelt. Angesichts der Komplexit\u00e4t der Problematik und der vielen nicht direkt beeinflussbaren Faktoren und Akteure ist eine sofortige oder kurzfristige Verbesserung der Situation realistischerweise nicht zu erwarten.
Sozialhilfe f\u00fcr abgewiesene Asylsuchende
Das so genannte \"holl\u00e4ndische Modell\" sieht im Wesentlichen vor, rechtskr\u00e4ftig weggewiesenen Ausl\u00e4ndern keine Sozialhilfe mehr zu gew\u00e4hren. In Holland besteht seit letztem Jahr eine derartige gesetzliche Regelung. Es ist aber im heutigen Zeitpunkt noch zu fr\u00fch, um einen Zusammenhang (positiv oder negativ) zwischen dem Ausschluss von der Sozialhilfe und den freiwilligen Ausreisen herzustellen.
Eine vollst\u00e4ndige Verweigerung der Sozialhilfe ist in der Schweiz nicht m\u00f6glich, da nach Artikel\u00a012 der Bundesverfassung jede Person, die in Not ger\u00e4t und nicht in der Lage ist, f\u00fcr sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel hat, die f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Dasein unerl\u00e4sslich sind.
Von der Arbeitsgruppe \"Finanzierung Asylwesen\" wurden daher andere Modelle gepr\u00fcft. Sie schlug in ihrem Schlussbericht unter anderem vor, die Sozialhilfe f\u00fcr Personen mit abgelaufener Ausreisefrist zu reduzieren. Mit dieser Massnahme sollten diejenigen Personen benachteiligt werden, die ihre Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Reisepapieren verletzen und der Pflicht zur Ausreise nicht nachkommen. Zudem schlug die Arbeitsgruppe vor, nur denjenigen Asylsuchenden Zugang zum Arbeitsmarkt und einer individuellen Unterkunft zu gew\u00e4hren, deren Identit\u00e4t feststeht oder die ihre Identit\u00e4t glaubhaft nachweisen k\u00f6nnen, so dass die vollzugsgen\u00fcgliche Ausstellung von Reisepapieren m\u00f6glich ist.
Im Vernehmlassungsverfahren zum Bericht der Arbeitsgruppe \"Finanzierung Asylwesen\" lehnten fast alle Kantone diese Vorschl\u00e4ge mit der Begr\u00fcndung ab, dass die Ausrichtung und Festsetzung der Sozialhilfe in der alleinigen Kompetenz der Kantone liege. Zudem wollten die Kantone nicht Gefahr laufen, dass abgewiesene Asylsuchende untertauchen, sobald sie - nach den Vorschl\u00e4gen der Arbeitsgruppe - keine Sozialhilfe mehr erhalten.
Zudem muss bei einer Streichung der Sozialhilfe mit einer Zunahme der Kriminalit\u00e4t und der Schwarzarbeit gerechnet werden.
Im Entwurf zur Teilrevision des Asylgesetzes ist aufgrund dieses Ergebnisses des Vernehmlassungsverfahrens daher vorgesehen, anstelle der erw\u00e4hnten Massnahmen ein System mit finanziellen Anreizen vorzuschlagen, das diejenigen Kantone bevorzugt, die beim Vollzug von Wegweisungen gut und effizient arbeiten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1032480000000)\/","SubmittedBy":"Fehr Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1064361600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1712752485490)\/","SubmissionDate":"\/Date(1019001600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4613,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}