Der Bundesrat wird eingeladen, den R\u00e4ten eine Vorlage f\u00fcr die Verst\u00e4rkung des K\u00fcndigungsschutzes f\u00fcr Arbeitnehmervertreter in den Stiftungsr\u00e4ten der Pensionskassen zuzuleiten.
","ReasonText":"Der heutige Schutz von Arbeitnehmerstiftungsr\u00e4ten in Pensionskassen ist ausserordentlich schwach. Wird einem Arbeitnehmervertreter gek\u00fcndigt, dann kann maximal eine Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he von einem bis sechs Monatsl\u00f6hnen zugesprochen werden. Eine Aufhebung der K\u00fcndigung ist nicht m\u00f6glich.
Der fehlende bzw. zu schwache K\u00fcndigungsschutz unterl\u00e4uft die parit\u00e4tische Mitbestimmung in der beruflichen Vorsorge. Die Praxis kennt Beispiele, in denen sich Arbeitnehmervertreter rechtswidrigen Vorschl\u00e4gen des Arbeitgebers im parit\u00e4tischen Organ widersetzten und als Quittung mit der K\u00fcndigung des langj\u00e4hrigen Arbeitsverh\u00e4ltnisses bestraft wurden. Das Funktionieren der parit\u00e4tischen Mitbestimmung setzt voraus, dass die Arbeitnehmervertreter ihr Mandat nach bestem Wissen und Gewissen aus\u00fcben k\u00f6nnen, ohne bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, mit der K\u00fcndigung bestraft zu werden.
Ein wirksamer K\u00fcndigungsschutz muss einerseits die M\u00f6glichkeit vorsehen, dass die K\u00fcndigung vom Richter aufgehoben wird, analog zu den im Gleichstellungsgesetz vorgesehenen Rechten. Andererseits sollte eine K\u00fcndigung w\u00e4hrend der Dauer des Mandats nur ausgesprochen werden k\u00f6nnen, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr eine fristlose Entlassung erf\u00fcllt sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Regelung der Sozialpl\u00e4ne im schweizerischen Recht abzukl\u00e4ren, ob der K\u00fcndigungsschutz der Arbeitnehmervertreter in betrieblichen oder betriebsnahen Einrichtungen verst\u00e4rkt werden soll.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1024012800000)\/","SubmittedBy":"Rechsteiner Paul","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1078876800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1712745170277)\/","SubmissionDate":"\/Date(1019001600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4613,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}