Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament die beiden von ihm unterzeichneten Wipo-Abkommen, n\u00e4mlich das Copyright Treaty und das Performances and Phonogramm Treaty, samt den dadurch bedingten Anpassungen im Urheberrechtsgesetz, rasch und unabh\u00e4ngig von weiteren Revisionsbegehren als separate Vorlage zur Ratifikation zu unterbreiten.
","ReasonText":"Die beiden vom Bundesrat vor \u00fcber zwei Jahren unterzeichneten Wipo-Abkommen st\u00e4rken den Wirtschaftsstandort Schweiz. Sie verfolgen das Ziel, das Urheberrecht an die Entwicklungen und die technischen M\u00f6glichkeiten im Bereich der digitalen Informations- und Kommunikationstechnologie anzupassen. Diese Entwicklung zeichnet sich u. a. dadurch aus, dass Inhalte jeder Art, d. h. auch solche, die urheberrechtlich gesch\u00fctzt sind, grenzenlos und ohne Qualit\u00e4tsverlust in ein weltumspannendes Datennetz verbreitet werden k\u00f6nnen. Damit ist der Schutz der Rechteinhaber nicht mehr gew\u00e4hrleistet.
Die Wipo, die EU, aber auch die Efta haben sich daher mit der Problematik befasst und entsprechende Abkommen verabschiedet. Die Schweiz ist durch das vom Parlament bereits ratifizierte Efta-Abkommen, das eine m\u00f6glichst rasche Ratifizierung der beiden Wipo-Abkommen vorsieht, gebunden.
Das Institut f\u00fcr geistiges Eigentum plant nun ein Junktim zwischen dem Ratifikationsverfahren samt den damit verbundenen Anpassungen im URG mit anderen, zum Teil grunds\u00e4tzlichen und damit auch hoch umstrittenen Revisionsbegehren herzustellen. Damit droht ein jahrelanges Seilziehen bevorzustehen und die Ratifikation auf die lange Bank geschoben zu werden. Das widerspricht unserer g\u00e4ngigen Ratifikationspraxis.
Die rasche Ratifikation, zu der sich unser Land verpflichtet hat, ist von besonderer Bedeutung f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz, weil wir es uns weder leisten k\u00f6nnen noch d\u00fcrfen, zu einer Insel f\u00fcr Piraterie zu werden. Eine vorgezogene Behandlung der Ratifikation dr\u00e4ngt sich daher auf, dies insbesondere deshalb, weil dadurch kein Pr\u00e4judiz f\u00fcr andere Vorst\u00f6sse im Bereich des Urheberrechtes geschaffen wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gesetzgebungsvorarbeiten zur Ratifikation der im laufenden Jahr in Kraft getretenen Wipo-Abkommen sind bereits im Gang. Unter Ber\u00fccksichtigung mehrerer parlamentarischer Vorst\u00f6sse, die u. a. auch von Mitunterzeichnenden dieser Motion eingereicht worden sind (Aeppli Wartmann Regine, Christen Yves und Weigelt Peter), hat sich der Bundesrat dazu bereit erkl\u00e4rt, die Teilrevision auf zus\u00e4tzliche Revisionsbegehren auszudehnen. Es war vorauszusehen, dass die Revisionsarbeiten unter diesen Umst\u00e4nden l\u00e4nger dauern w\u00fcrden.
Die Ratifikation der beiden Abkommen soll aber nicht auf die lange Bank geschoben werden. Sie bleibt das prim\u00e4re Ziel der Vorarbeiten zur Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes. Das bedeutet, dass die Pr\u00fcfung der zus\u00e4tzlichen Begehren auch in zeitlicher Hinsicht den noch notwendigen Arbeiten zur Umsetzung der Wipo-Abkommen ins nationale Recht untergeordnet ist. Diese Arbeiten werden aber wegen noch offenen Fragen \u00fcber den tats\u00e4chlichen Regelungsbedarf und wegen ihrer Abstimmung auf die in der EG laufenden Ratifikationsbestrebungen noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Diese Zeit soll genutzt werden, um parallel zu den Arbeiten f\u00fcr die Ratifikation der Wipo-Abkommen zu pr\u00fcfen, ob und gegebenenfalls welche zus\u00e4tzlichen Anliegen in die Vorlage des Bundesrates aufgenommen werden k\u00f6nnen, die 2004 in die Vernehmlassung geschickt werden soll.
Eine Beschr\u00e4nkung der laufenden Gesetzgebungsvorarbeiten auf die Umsetzung der Abkommen w\u00fcrde also keinen grossen Zeitgewinn bringen. Sie w\u00fcrde aber aus dem erst vor zehn Jahren totalrevidierten Urheberrechtsgesetz eine Dauerbaustelle machen, weil der Bundesrat nach der Ratifikation der Wipo-\u00dcbereinkommen auf die zus\u00e4tzlichen Revisionsbegehren zur\u00fcckkommen m\u00fcsste. Aus denselben \u00dcberlegungen hat der Bundesrat die Umwandlung der Motion Nabholz 02.3146, \"Ratifikation von zwei Wipo-Abkommen\", in ein Postulat beantragt.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1025049600000)\/","SubmittedBy":"Suter Marc Fr\u00e9d\u00e9ric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1070928000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1712752664270)\/","SubmissionDate":"\/Date(1019001600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4613,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}