- Angesichts der Resolutionen Nr. 194 der Generalversammlung der Vereinten Nationen und Nr. 242 und Nr. 338 des Uno-Sicherheitsrates,
- angesichts der Ernsthaftigkeit des Konfliktes zwischen Israel und dem pal\u00e4stinensischen Volk, und
- angesichts der Notwendigkeit, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht durchzusetzen,
wird der Bundesrat ersucht, eine Sistierung der K\u00e4ufe von Milit\u00e4rg\u00fctern aus Israel und die Einstellung der milit\u00e4risch-technischen Zusammenarbeit mit Israel in Erw\u00e4gung zu ziehen, sofern und so lange Israel nicht bereit ist, seinen Verpflichtungen aufgrund der von ihm ratifizierten Genfer Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle nachzukommen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat \u00fcbt angesichts der Lage im Nahen Osten Zur\u00fcckhaltung in den milit\u00e4rischen Beziehungen zu Israel. Dazu geh\u00f6ren eine Reduktion und eine hierarchische Zur\u00fcckstufung der Besuche von Milit\u00e4rpersonen. Der Bundesrat hat zudem am 10. April 2002 beschlossen, in Bezug auf die Planung k\u00fcnftiger R\u00fcstungsbeschaffungen die M\u00f6glichkeit von Einschr\u00e4nkungen zu pr\u00fcfen. Diese \u00dcberpr\u00fcfung ist permanenter Natur: Sie ist nicht Gegenstand eines spezifischen Berichtes, sondern integraler Teil der R\u00fcstungsplanung - und insbesondere der Erarbeitung der j\u00e4hrlichen R\u00fcstungsprogramme - und schliesst als wichtigste Kriterien die Bed\u00fcrfnisse der Armee, die internationale Angebotslage und politische Rahmenbedingungen ein.
Zurzeit laufen vier Beschaffungsprojekte mit israelischer Beteiligung. Ihre Sistierung w\u00fcrde den Interessen unseres Landes zuwiderlaufen und h\u00e4tte namentlich folgende Konsequenzen:
- Vertragsbruch mit Zusatzkosten (35 bis 85 Prozent der bewilligten Ausgaben sind bereits bezahlt);
- Schweizer Unternehmen als Unterlieferanten w\u00e4ren in erheblichem Umfang mitbetroffen;
- die planm\u00e4ssige Ausr\u00fcstung der Truppe w\u00e4re verunm\u00f6glicht, weil wesentliche Systembestandteile fehlen oder erst nach einer allf\u00e4lligen Wiederaufnahme der Zusammenarbeit unter erheblichem Mehraufwand produziert werden k\u00f6nnten. Ein Ausweichen auf andere Lieferanten w\u00e4re infolge der Besonderheit der Produkte weitgehend ausgeschlossen;
- ein Reputationsverlust f\u00fcr die Eidgenossenschaft als vertrauensw\u00fcrdiger Verhandlungspartner.
Aus diesen Gr\u00fcnden h\u00e4lt es der Bundesrat nicht f\u00fcr angezeigt, eine Sistierung der laufenden R\u00fcstungsgesch\u00e4fte mit Israel in Erw\u00e4gung zu ziehen.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1030492800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1079481600000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1712752206003)\/","SubmissionDate":"\/Date(1022112000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4614,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}