Die freisinnig-demokratische Fraktion der Bundesversammlung erachtet die Erkenntnisse des \"Berichtes \u00fcber eine aktualisierte Gesamtschau des finanziellen Mehrbedarfs der Sozialversicherungen bis zum Jahr 2025\" als \u00e4usserst alarmierend. Sie ist der Auffassung, dass bei den laufenden Sozialversicherungsrevisionen im Zweitrat Gegensteuer gegeben werden muss, damit die Haushalte aufgrund der - gem\u00e4ss EDI f\u00fcr die langfristige Sicherung der Sozialwerke notwendigen - Mehrwertssteuererh\u00f6hungen nicht eine gravierende Einschr\u00e4nkung der Konsumkraft in Kauf nehmen m\u00fcssen, was sich wiederum negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken w\u00fcrde.
Die Mehrwertsteuer ist im \u00dcbrigen insbesondere f\u00fcr Familien mit Kindern sehr belastend, so dass man auch mit einer Versch\u00e4rfung des Working-Poor-Ph\u00e4nomens rechnen m\u00fcsste. Die freisinnig-demokratische Fraktion ist \u00fcberzeugt, dass die aufgrund der Demographieentwicklung auf uns zukommenden Herausforderungen bez\u00fcglich der Finanzierung der Sozialversicherungen nur mit Hilfe einer \u00fcbergreifenden Gesamtstrategie in Angriff genommen werden k\u00f6nnen.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat eingeladen, zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Der Bundesrat hat bisher nie verbindlich zur Revisionsstrategie bei den verschiedenen Sozialwerken Stellung genommen und klar gemacht, wie er die langfristige Finanzierung der Sozialversicherungen ohne gravierende Steuererh\u00f6hungen sichern will.
Ist der Bundesrat ebenfalls der Auffassung, dass er nun die F\u00fchrungsrolle \u00fcbernehmen und noch vor den Beratungen der laufenden Sozialversicherungsrevisionen im Zweitrat eine \u00fcbergreifende bundesr\u00e4tliche Strategie f\u00fcr die langfristige finanzielle Sicherung der Sozialwerke vorschlagen sollte?
2. Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen der f\u00fcr die Finanzierung der Sozialversicherungen notwendig gewordenen zus\u00e4tzlichen Mehrwertsteuerprozente? Inwiefern wird eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung eines solchen Ausmasses das Einkommen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und somit auch deren Konsumverhalten beeinflussen? In welcher Gr\u00f6ssenordnung sch\u00e4tzt der Bundesrat die daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum?
3. Der aktualisierten Gesamtschau des finanziellen Mehrbedarfs der Sozialversicherungen liegen relativ optimistische Sch\u00e4tzungen bez\u00fcglich des schweizerischen Wirtschaftswachstums zugrunde. Inwieweit hat sich der Bundesrat bereits Gedanken dar\u00fcber gemacht, welche Massnahmen erforderlich sein werden, falls das Wirtschaftswachstum in einem geringeren Masse ausfallen sollte?
4. Die Schuldenbremse wird per 1. Januar 2003 eingef\u00fchrt werden. Mit welchen konkreten Auswirkungen auf die Finanzierung der Sozialversicherungen rechnet der Bundesrat aufgrund der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse?
5. Teilt der Bundesrat schliesslich die Auffassung des Direktors des BSV, Otto Piller (\"NZZ am Sonntag\" vom 2. Juni 2002), dass die aktualisierte Gesamtschau der Finanzierung der Sozialversicherungen \"nichts Dramatisches oder Brisantes\" enth\u00e4lt und dass man \"auf dem eingeschlagenen Weg weiterfahren\" kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat richtet seine Strategie nach generellen Leitlinien, die auf der Leistungsseite das grunds\u00e4tzliche Festhalten am heutigen System der sozialen Sicherheit, die gezielte Schliessung von L\u00fccken, die \u00dcberpr\u00fcfung \u00fcberholter Leistungen und die Anpassung der Leistungen der Sozialversicherungen an die sich wandelnden Bed\u00fcrfnisse umfassen. Mit seinen Reformvorschl\u00e4gen zur AHV, IV und beruflichen Vorsorge unterstrich der Bundesrat, dass f\u00fcr ihn per saldo kein genereller Leistungsausbau im Sozialversicherungssystem zur Diskussion stehen kann, sondern im Gegenteil eine Konsolidierung der Leistungen im Zentrum der bundesr\u00e4tlichen Politik stehen muss. Auf der Finanzierungsseite dr\u00e4ngen sich Massnahmen auf, welche dazu beitragen sollen, dass die Sozialversicherungen auch in Zukunft finanziert werden k\u00f6nnen. Dabei steht eine Mischfinanzierung im Vordergrund, also eine Kombination verschiedener Finanzierungsquellen, wie etwa die Mehrwertsteuer und die Lohnbeitr\u00e4ge. Weiter zu erw\u00e4hnen ist das Bestreben nach Harmonisierung und - im Rahmen der Kompetenzen des Bundes - nach einer effizienten und kosteng\u00fcnstigen Verwaltung und Durchf\u00fchrung.
Der Bundesrat verfolgt die l\u00e4ngerfristige Entwicklung des Sozialversicherungsbereichs mit grosser Sorgfalt. Er hat dem Parlament in koordinierter Vorgehensweise Vorlagen f\u00fcr die Revisionen der einzelnen Sozialversicherungszweige unterbreitet, die nun f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre die Stossrichtung angeben. Zus\u00e4tzlich wird der Bundesrat rechtzeitig in rund drei Jahren weitere Reformen im Bereich der Altersvorsorge zur Diskussion stellen, die im n\u00e4chsten Jahrzehnt zu \u00c4nderungen bei den Leistungen und bei der Finanzierung f\u00fchren k\u00f6nnen. Auch in der Krankenversicherung beabsichtigt der Bundesrat, l\u00e4ngerfristige Reformschritte mit dem Ziel der nachhaltigen Kostend\u00e4mpfung vorzubereiten.
Die Weichenstellungen f\u00fcr die k\u00fcnftigen Reformen sollen getrennt in drei Bereichen erfolgen, die nicht als kommunizierende R\u00f6hren betrachtet werden. Einsparungen an einem Ort (z. B. in der Krankenversicherung) k\u00f6nnen nicht f\u00fcr Mehraufwendungen in einem anderen Bereich (z. B. in der AHV) eingesetzt werden.
Im Bereich der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (AHI-Vorsorge) hat der Bundesrat seine Reformvorschl\u00e4ge vorgelegt (11. AHV-Revision, 4. IV-Revision und 1. BVG-Revision), bei denen neben der \u00dcberpr\u00fcfung \u00fcberholter Leistungen und der gezielten Schliessung von L\u00fccken auf der Leistungsseite der finanziellen Konsolidierung der Versicherungszweige eine hohe Priorit\u00e4t einger\u00e4umt wird. F\u00fcr die Zeit nach 2010 wird der Bundesrat seine Strategie in den n\u00e4chsten Jahren - gest\u00fctzt auf die neuesten Erkenntnisse - festlegen.
Die Stossrichtung der 12. AHV-Revision wird u. a. auch von den Ergebnissen des laufenden Forschungsprogrammes zur l\u00e4ngerfristigen Zukunft der Altersvorsorge abh\u00e4ngen. Inwieweit im Rahmen der 12. AHV-Revision gezielte Einschr\u00e4nkungen und zus\u00e4tzliche Finanzierungsquellen notwendig sein werden, kann aus heutiger Sicht noch nicht beantwortet werden.
In der Arbeitslosenversicherung hat die Bundesversammlung am 22. M\u00e4rz 2002 die 3. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes verabschiedet, die eine Senkung der Beitr\u00e4ge bringt.
Die Krankenversicherung will der Bundesrat schrittweise reformieren. Kurzfristig sollen Massnahmen zur besseren Steuerung der Leistungsmenge durch einen vermehrten Einbezug der Vertrauens\u00e4rzte realisiert werden. Mittelfristig sollen im Rahmen der laufenden 2. KVG-Teilrevision neue Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Schaffung einer Patientenkarte, f\u00fcr die finanzielle Entlastung der Familien und allenfalls f\u00fcr eine Verfeinerung des Risikoausgleichs eingebracht werden. L\u00e4ngerfristig sollen Modelle der Aufhebung des Kontrahierungszwangs, Kompetenzverlagerungen zwischen Bund und Kantonen im Planungsbereich und regulatorische Massnahmen wie obligatorische Managed-Care-Modelle oder Systeme der Nachfragesteuerung durch modifizierte Kostenbeteiligungen vertieft werden.
2. Der Mehrbedarf wird zwischen den Jahren 2000 und 2010 auf 4,1 Mehrwertsteuer\u00e4quivalent-Prozentpunkte und (ohne weitere \u00c4nderungen im Leistungssystem ab 2010) zwischen 2010 und 2025 mit 4,6 Mehrwertsteuer\u00e4quivalent-Prozentpunkten beziffert. Diese Darstellung des gesamten Mehrbedarfes in einer Messgr\u00f6sse (Mehrwertsteuerprozente) ist das Eine, die Deckung des Finanzierungsbedarfes etwas Anderes. In der Realit\u00e4t soll die Abwicklung mit einer Mischfinanzierung und keineswegs nur \u00fcber Mehrwertsteuererh\u00f6hungen erfolgen.
In den n\u00e4chsten zehn Jahren ist mit zus\u00e4tzlichen Mehrwertsteueraufwendungen von maximal 2,5 Prozentpunkten in der AHV und IV zu rechnen. Der zus\u00e4tzliche Finanzierungsbedarf der Krankenversicherung wird in erster Linie durch eine im Vergleich zur Wirtschaftsentwicklung deutlichere Erh\u00f6hung der Kopfpr\u00e4mien gedeckt. Weiter zu beachten sind die Beteiligungen und Beitr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand (AHV, IV, Pr\u00e4mienverbilligung in der Krankenversicherung).
Die Sozialversicherungen f\u00fchren zu finanziellen Transfers innerhalb und zwischen den Generationen. Einerseits wirken die Leistungen der Sozialversicherungen stabilisierend auf die volkswirtschaftliche Nachfrage und damit auf die Konjunktur. Mit der vom Bundesrat verfolgten Politik der Konsolidierung und mit der anvisierten Mischfinanzierung des verbleibenden Mehrbedarfes (insbesondere den vorgesehenen Mehrwertsteuererh\u00f6hungen) k\u00f6nnen andererseits Auswirkungen auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der schweizerischen Unternehmen und auf das Konsumverhalten nicht ausgeschlossen werden.
3. Der aktualisierten Gesamtschau des finanziellen Mehrbedarfes der Sozialversicherungen liegen eher vorsichtige Sch\u00e4tzungen des Wirtschaftswachstums zugrunde. Beispielsweise geht das von der Konjunkturforschungsstelle der ETH Z\u00fcrich im Auftrag des Bundesrates erarbeitete \u00f6konomische Szenario f\u00fcr die Schweiz von einem mittleren Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent bis 2010 und von einem h\u00f6heren Wirtschaftswachstum in den Jahren 2011 bis 2025 aus. Die Annahmen, die der aktualisierten Gesamtschau zugrunde liegen, sind hier etwas weniger g\u00fcnstig.
Die Auswirkungen unterschiedlicher wirtschaftlicher und demographischer Hypothesen wurden schon in der Arbeitsgruppe IDA-Fiso ausgelotet und werden in den einzelnen Versicherungsbereichen bei anstehenden Revisionen immer wieder \u00fcberpr\u00fcft. Im Forschungsprogramm zur l\u00e4ngerfristigen Zukunft der Altersvorsorge wird erneut vertieft untersucht werden, wie sich der Finanzierungsbedarf der AHV unter der Annahme verschiedener wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und leistungsseitiger Ver\u00e4nderungen entwickelt.
Die Entwicklung der Kosten im Bereich der Krankenversicherung ist schwierig zu quantifizieren, insbesondere im Zusammenhang mit dem medizinischen Fortschritt und der fortschreitenden Mengenausweitung und - etwas weniger ausgepr\u00e4gt - mit deren Wechselwirkung mit der demographischen Entwicklung.
4. Gem\u00e4ss den Regeln der Schuldenbremse d\u00fcrfen die Ausgaben des Bundes \u00fcber einen Konjunkturzyklus hinweg nicht gr\u00f6sser sein als die Einnahmen. Weil die Bundesbeitr\u00e4ge an die AHV und an die IV aus demographischen Gr\u00fcnden und aufgrund anderer nicht steuerbarer Faktoren wesentlich st\u00e4rker ansteigen als das Wirtschaftswachstum und damit auch st\u00e4rker zunehmen als das Einnahmenwachstum des Bundes, ergibt sich f\u00fcr den Bundeshaushalt ein sich stetig akzentuierendes Finanzierungsproblem. Aus diesem Grund sind die Beibehaltung des Bundesanteils am bestehenden Demographieprozent f\u00fcr die AHV sowie die Gew\u00e4hrung von Bundesanteilen an den geplanten Mehrwertsteuererh\u00f6hungen f\u00fcr AHV und IV unerl\u00e4sslich. Der Bundesrat h\u00e4lt denn auch dezidiert an diesen Bundesanteilen fest.
Werden dem Bundeshaushalt die sachlich begr\u00fcndeten Bundesanteile an den Mehrwertsteuererh\u00f6hungen f\u00fcr AHV und IV vorenthalten, m\u00fcssen die nicht finanzierten Mehrbelastungen in den kommenden Voranschl\u00e4gen des Bundes zwingend kompensiert werden. Zwar l\u00e4sst die in der Bundesverfassung verankerte Schuldenbremse f\u00fcr die Kompensation nicht finanzierter Ausgaben grunds\u00e4tzlich zwei Optionen offen, n\u00e4mlich die Senkung von Ausgaben oder auch Steuererh\u00f6hungen. Letztere kommen aber aus wirtschafts- und finanzpolitischen Gr\u00fcnden kaum infrage. Bez\u00fcglich der gegebenfalls notwendigen Ausgabenk\u00fcrzungen lassen es die Regeln der Schuldenbremse offen, in welchen Aufgabengebieten die Minderausgaben zu realisieren sind. Die in der Bundesverfassung verankerte Schuldenbremse nimmt keine eigene Aufgabenpriorisierung vor.
F\u00fcr die Diskussion \u00fcber die finanzielle Belastung des Bundes mit seinen Ausgabenanteilen an der AHV und IV ist der verfassungsrechtliche Handlungsrahmen zu beachten, welcher vom Bund eine ausreichende und nachhaltige Beteiligung an den Ausgaben der AHI-Vorsorge impliziert. Sollten aber dem Bundeshaushalt die Beibehaltung des Bundesanteils am bestehenden Demographieprozent f\u00fcr die AHV sowie die Gew\u00e4hrung von Bundesanteilen an den geplanten Mehrwertsteuererh\u00f6hungen f\u00fcr AHV und IV nicht zugestanden werden, so m\u00fcssten Senkungen der Leistungen des Bundes an diese beiden Sozialwerke ernsthaft erwogen werden.
5. Die aktualisierte Gesamtschau best\u00e4tigt im Wesentlichen die Entwicklung, wie sie bereits in der Analyse der Botschaft \u00fcber die 11. AHV-Revision und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Botschaft vom 2. Februar 2000, BBl 2000 1865) beschrieben war. F\u00fcr den Zeitraum von 2000 bis 2025 rechnet die Aktualisierung mit einem Mehrbedarf von 8,7 Mehrwertsteuer\u00e4quivalent-Prozentpunkten, die fr\u00fchere Untersuchung mit einem solchen von 8,9 Prozentpunkten.
Auf den ersten Blick ergeben sich gr\u00f6ssere Unterschiede bei der Aufteilung in die Zeitabschnitte 2000-2010 und 2010-2025. W\u00e4hrend bei der fr\u00fcheren Untersuchung von einem Mehrbedarf von 3,4 Prozentpunkten (2000-2010) und einem solchen von 5,5 Prozentpunkten (2010-2025) ausgegangen wurde, nennt die aktualisierte Berechnung einen Mehrbedarf von 4,1 Prozentpunkten (2000-2010) und einen solchen von 4,6 Prozentpunkten (2010-2025). Hauptgrund f\u00fcr die unterschiedlichen Zwischenresultate im Jahre 2010 ist der Umstand, dass in den Finanzhaushalten der AHV/IV/EO das Jahr 2010 ein Jahr der Rentenanpassung darstellt (aktualisierte Fassung), w\u00e4hrend in der fr\u00fcheren Untersuchung davon ausgegangen wurde, dass eine Rentenanpassung im Jahre 2011 erfolgt. Der Unterschied zwischen einem Rentenanpassungsjahr und einem Jahr vor der Rentenanpassung kann bei einer dreij\u00e4hrlichen Anpassung durchaus 0,6 bis 0,7 Mehrwertsteuer-Prozentpunkte betragen.
Der vom Bundesrat eingeschlagene Weg ist in der Antwort zur Frage 2 umschrieben. Einige Revisionsvorschl\u00e4ge, die mittelfristig eine Konsolidierung sicherstellen, liegen vor. Mit vertieften Abkl\u00e4rungen und Forschungsauftr\u00e4gen sollen Wissensl\u00fccken geschlossen werden, damit bei sp\u00e4teren Revisionen Entscheide, die allenfalls zu weiteren Anpassungen auf der Leistungs- wie auch auf der Finanzierungsseite f\u00fchren, rechtzeitig zur Diskussion gestellt werden k\u00f6nnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1030492800000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1070841600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1712741658963)\/","SubmissionDate":"\/Date(1023148800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4614,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}