Ich fordere den Bundesrat auf, im Namen der Sicherheit alles zu unternehmen, damit Kriegsmunition nicht mehr zu Hause aufbewahrt wird.
","ReasonText":"Zu viele Menschen werden Opfer von Gewalttaten, bei denen pers\u00f6nliche Waffen missbr\u00e4uchlich verwendet werden. Zwar handelt es sich nicht immer um Waffen, welche die Armee den Milizsoldaten anvertraut; dennoch empfiehlt es sich, aus Sicherheitsgr\u00fcnden den Soldaten keine Munition mehr mitzugeben, um zu verhindern, dass sich Vorr\u00e4te anh\u00e4ufen, die je nach Zahl der milit\u00e4rdienstpflichtigen Familienangeh\u00f6rigen relativ gross sein k\u00f6nnen.
Der Vorsteher des VBS hat in seiner Antwort auf die Interpellation 02.3028 erkl\u00e4rt, die Abgabe eines Munitionsvorrates an die Soldaten k\u00f6nne nicht als Tradition bezeichnet werden, da die Soldaten w\u00e4hrend bestimmter Phasen der Milit\u00e4rgeschichte keinen solchen Vorrat gehabt h\u00e4tten. Er hat hinzugef\u00fcgt, es sei nicht unbedingt notwendig, dass die Soldaten bereits \u00fcber ihre Taschenmunition verf\u00fcgten, um an den Mobilisierungsplatz zu gelangen.
Es ist folglich sinnvoll, das Risiko einer missbr\u00e4uchlichen Verwendung der pers\u00f6nlichen Taschenmunition, die in der Armee verteilt wird, zu eliminieren. In Zukunft sollte sie nicht mehr zu Hause, sondern an einem sicheren und gesch\u00fctzten Ort aufbewahrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Taschenmunition wurde erstmals gegen Ende des 19. Jahrhunderts an bestimmte gewehrtragende Mannschaften der Infanteriebataillone abgegeben. Der Zweck lag gem\u00e4ss einem Schreiben der zust\u00e4ndigen Milit\u00e4rverwaltung darin, den Armeeangeh\u00f6rigen zu erm\u00f6glichen, \"feindlichen \u00dcberraschungen bei einem Kriegsausbruch vom ersten Moment an nachdr\u00fccklich entgegentreten zu k\u00f6nnen und sie ganz besonders auf dem Marsche zu den Sammelpl\u00e4tzen widerstandsf\u00e4hig zu machen.\" Mit dem Aktivdienst im Zweiten Weltkrieg wurde die Munition dann allen gewehrtragenden Wehrm\u00e4nnern abgegeben.
Die sicherheitspolitische Ausgangslage hat sich heute ver\u00e4ndert, und eine Mobilmachung aus dem Stand ist unwahrscheinlich geworden. Aus diesem Grund hat der Chef VBS eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Auftrag hat, die Abgabe der Taschenmunition zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sie wird aber auch zu ber\u00fccksichtigen haben, dass nach wie vor Risiken bestehen, die unsere Gesellschaft unerwartet und unvermittelt treffen k\u00f6nnen. Es wird daher abzuw\u00e4gen sein, inwieweit die Abgabe der Taschenmunition aus milit\u00e4rischen Aspekten - aus Gr\u00fcnden der Bereitschaft - noch n\u00f6tig ist, oder ob pr\u00e4ventive \u00dcberlegungen zugunsten der \u00f6ffentlichen Sicherheit \u00fcberwiegen, die eine zentrale Lagerung der Taschenmunition nahe legen w\u00fcrden.
Die Arbeitsgruppe, die zudem auch eine erleichterte Hinterlegung der pers\u00f6nlichen Waffe zu pr\u00fcfen hat, wird ihre Ergebnisse dem Chef VBS bis Oktober 2002 unterbreiten. Sie ist aus Vertretern und Vertreterinnen interessierter Organisationen sowie verschiedener Stellen der Verwaltung zusammengesetzt.
Der Nationalrat hat zudem w\u00e4hrend der letzten Session im Rahmen der Debatte um die Armeereform XXI bzw. die Revision des Milit\u00e4rgesetzes einen Antrag abgelehnt, der auf Gesetzesstufe festlegen wollte, dass die Taschenmunition nicht mehr Teil der pers\u00f6nlichen Ausr\u00fcstung ist.
Soweit mit dem Postulat eine \u00dcberpr\u00fcfung der heutigen Regelung gefordert wird, kann es entgegengenommen werden. Allerdings sollte den Ergebnissen der Abkl\u00e4rungen der neu eingesetzten Arbeitsgruppe nicht vorgegriffen werden.
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat als Pr\u00fcfungsauftrag entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1030492800000)\/","SubmittedBy":"Berger Mich\u00e8le-Ir\u00e8ne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1102896000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750816549733)\/","SubmissionDate":"\/Date(1023753600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4614,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}