1994 haben St\u00e4nderat und Nationalrat mit gleichlautenden Motionen den Bundesrat beauftragt, der sprachlichen und regionalen Verst\u00e4ndigung besondere Beachtung zu schenken. Dabei sollten die im Bericht der Verst\u00e4ndigungskommission formulierten Empfehlungen umgesetzt werden. Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Bericht der Verst\u00e4ndigungskommission war der negative Ausgang der Abstimmung zum EWR. Die Kluft zwischen Welsch- und Deutschschweiz pr\u00e4gte immer wieder die politische Diskussion der Neunzigerjahre. Vorschl\u00e4ge zur Verst\u00e4ndigung zwischen den Sprachregionen bildeten deshalb richtigerweise den Schwerpunkt der Verst\u00e4ndigungspolitik. Der verst\u00e4ndigungspolitische Auftrag an den Bund ist zudem auch im Sprachenartikel verankert (Art. 70 Abs. 3 BV) und damit vor allem auch sprachpolitisch definiert. Die verst\u00e4ndigungspolitische Diskussion droht heute etwas in Vergessenheit zu geraten. Es ist deshalb Zeit, eine Bilanz \u00fcber den Stand und die Wirksamkeit der eingeleiteten Massnahmen zur Verst\u00e4ndigungspolitik zu ziehen.
Gleichzeitig m\u00fcssen wir eine andere Entwicklung in unserem Land ernst nehmen, n\u00e4mlich die zunehmende Kluft zwischen St\u00e4dten und Randregionen. Die wirtschaftliche Entwicklung findet in den Zentren statt. Die Entv\u00f6lkerung von T\u00e4lern, die Gef\u00e4hrdung von Arbeitspl\u00e4tzen, die Diskussion um den Service public und andere Benachteiligungen bewirken in Randregionen immer mehr das Gef\u00fchl, dass man st\u00e4ndig auf der Verliererseite steht. Eine Kluft zwischen St\u00e4dten und Randregionen kommt auch zum Teil bei Abstimmungen zum Ausdruck. Die Grenzen verlaufen dabei auch nicht entlang der Kantonsgrenzen. Dieses zunehmende Spannungsfeld wird einer der k\u00fcnftigen Konflikte unseres Landes sein. Mangelnde gegenseitige Kenntnis der jeweiligen Eigenart f\u00fchren h\u00e4ufig zu punktuellen und verf\u00e4lschten Wahrnehmungen. Der nach wie vor wichtige Teil der sprachpolitischen Verst\u00e4ndigungspolitik ruft heute nach einer Erg\u00e4nzung durch das Spannungsfeld zwischen St\u00e4dten und Randregionen.
Ich bitte den Bundesrat um Auskunft zu folgenden Fragen:
1. Welches ist der Stand der Umsetzung der Empfehlungen der Verst\u00e4ndigungskommission?
2. Wurden die eingeleiteten Massnahmen auf ihre Wirksamkeit hin \u00fcberpr\u00fcft?
3. Wie erfolgt die Zusammenarbeit mit den Kantonen, die auch Adressaten des Verst\u00e4ndigungsauftrages gem\u00e4ss Artikel\u00a070 Absatz\u00a03 BV sind? Welches ist der Stand der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Spracheninstitut?
4. Wie erfolgt die Sensibilisierung verwaltungsexterner Stellen f\u00fcr die Ziele der Verst\u00e4ndigungspolitik (z. B. SRG)?
5. Teilt er die Meinung, dass die Verst\u00e4ndigungspolitik durch das Verh\u00e4ltnis zwischen St\u00e4dten und Randregionen zu erg\u00e4nzen ist?
Welche m\u00f6glichen verst\u00e4ndigungspolitischen Massnahmen sieht er in diesem Bereich?
6. Gen\u00fcgen die heutigen institutionellen Instrumente f\u00fcr eine zielgerichtete und koh\u00e4rente Verst\u00e4ndigungspolitik?
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