Der Bundesrat wird ersucht, aufgrund der in der Begr\u00fcndung angef\u00fchrten Problemanalyse dieser Fachhochschulen und im Hinblick auf die im Parlament bevorstehende Diskussion der Fachhochschulgesetz-Revision sowie der BFT-Botschaft 2004-2007 die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Teilt er diese Problemanalyse? Falls nein: Welche Aspekte sieht er anders?
2. Falls ja, welche M\u00f6glichkeiten sieht er, um eine angemessene Forschungsf\u00f6rderung an diesen Fachhochschulen zu betreiben? Welche M\u00f6glichkeiten sieht er, den geforderten Kostendeckungsgrad auf ein realistisches Niveau zu senken?
3. Teilt er die Auffassung, dass f\u00fcr diese Forschung nebst einer schwergewichtigen Ausrichtung auf die angewandte Forschung und Entwicklung auch die Grundlagenforschung erm\u00f6glicht werden soll?
4. Teilt er deshalb weiter die Auffassung, dass an diesen Fachhochschultypen eine umfassende Forschungsf\u00f6rderungsarchitektur (KTI, Dore, NF) auf- und ausgebaut werden soll?
","ReasonText":"1.1 Im Bereich der Forschung und Entwicklung ist die Fachhochschullandschaft zweigeteilt. Auf der einen Seite finden sich Fachhochschultypen, welche aufgrund ihrer Ausrichtung und ihres Umfeldes mit den aktuellen Vorgaben f\u00fcr Forschung und Entwicklung (Anwendungskontext, Drittmittelfinanzierung) ad\u00e4quate Bedingungen vorfinden. Auf der anderen Seite finden sich Fachhochschultypen, insbesondere sozial- und humanwissenschaftliche Fachhochschulen (in kantonaler Kompetenz) und Hochschulen f\u00fcr Gestaltung und Kunst (in Bundeskompetenz), welche unter den aktuellen Bedingungen in verschiedener Hinsicht M\u00fche bekunden. Die Fachhochschulen in Bundeskompetenz, die so genannten BBT-Schulen, dienen in vielerlei Hinsicht als Modell. Viele BBT-Vorgaben werden seitens der EDK, die als wichtiges Steuerungsorgan fungiert, voll nachvollzogen.
1.2 In der Gesetzgebung (sowohl auf Bundes- als auch auf kantonaler Ebene) wird davon ausgegangen, dass der so genannt erweiterte Leistungsauftrag der Fachhochschulen (Forschung und Entwicklung, Dienstleistungen sowie Weiter- und Fortbildung) aufgrund einer gemischtwirtschaftlichen Finanzierung ohne allzu grosse Mehrkosten realisiert werden k\u00f6nne. Es wird unterstellt, dass seitens der Wirtschaft ein gen\u00fcgend grosses (Verwertungs-)Interesse an den Produkten dieser Forschung, Entwicklung und Dienstleistungen bestehe, so dass es ein Leichtes sei, in grossem Ausmass Drittmittel zu beschaffen.
1.3 Nun sind allerdings die Auftraggeber oder Leistungsempf\u00e4nger der Forschung an Fachhochschulen der Bereiche Human- und Sozialwissenschaften sowie Gestaltung und Kunst Systeme, die mehrheitlich direkt oder indirekt mit \u00f6ffentlichen Mitteln finanziert werden. Diese Auftraggeber verf\u00fcgen in der Regel nicht \u00fcber die notwendigen Mittel, um den Fachhochschulen f\u00fcr ihre Arbeit Honorare zu zahlen, die zur Kostendeckung erforderlich w\u00e4ren.
1.4 Andererseits sind die Vorgaben betreffend Kostendeckungsgrad derart hoch, dass es diesen Hochschultypen nur begrenzt m\u00f6glich ist, den gesetzlichen Auftrag betreffend Aktivit\u00e4ten im Bereich der anwendungsorientierten Forschung zu erf\u00fcllen, denn die notwendigen Finanzen k\u00f6nnen nur ungen\u00fcgend beschafft werden. Insbesondere fehlt eine solide Grundfinanzierung f\u00fcr Vorbereitungsarbeiten von Forschungsprojekten, f\u00fcr den Aufbau von nationalen Kompetenznetzwerken sowie die Erhaltung und Erweiterung der Forschungskompetenzen.
1.5 Die Hochschulen sind Teil des \u00f6ffentlichen Bildungssystems und haben einen umfassenden Bildungsauftrag und eine entsprechende Organisation. Die Produktionsbedingungen sind nicht ausschliesslich auf die Erf\u00fcllung des so genannt erweiterten Leistungsauftrages (Forschung, Entwicklung, Dienstleistung) ausgerichtet.
1.6 Den Kostentr\u00e4gern m\u00fcssen relativ hohe Gemeinkosten des Gesamtsystems (z. B. Leitung, Controlling, Verwaltung usw.) belastet werden. Das f\u00fchrt zu einer doppelten Benachteiligung, unter der Forschung und Entwicklung an den Fachhochschulen betrieben werden muss. Zum einen sind die Forschungsabteilungen gegen\u00fcber selbstst\u00e4ndigen Instituten nicht konkurrenzf\u00e4hig, da sie h\u00f6here Kosten mit zu tragen und mit zu finanzieren haben. Zum anderen haben die Fachhochschulen gegen\u00fcber den Universit\u00e4ten einen Konkurrenznachteil, da diese dank ausgebautem Mittelbau (Assistierenden) billiger Forschung betreiben k\u00f6nnen und die Gemeinkosten nicht projektbezogen finanziert werden m\u00fcssen. An den Fachhochschulen k\u00f6nnen keine Dissertationen eingereicht werden, deshalb sind Mittelbaustellen weniger attraktiv.
1.7 Dank der Forschungsf\u00f6rderung der Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI) und dem um zwei Jahre bis 2003 verl\u00e4ngerten, gemeinsam vom Schweizerischen Nationalfonds und der KTI getragenen Forschungsf\u00f6rderungsprogramm Dore gelang es schon jetzt zu zeigen, wie vital die Forschung der sozial- und humanwissenschaftlichen Fachhochschulen und der Hochschulen f\u00fcr Gestaltung und Kunst ist. Allerdings ist zu beachten, dass dieses Programm im Wesentlichen von universit\u00e4ren Finanzierungs- und Produktionsbedingungen ausgeht. Beitr\u00e4ge werden ausschliesslich an die direkten Personalkosten der Forschungen geleistet, und dies zu Ans\u00e4tzen, die f\u00fcr die Fachhochschulen in keiner Weise kostendeckend sind. Das f\u00fcr die Startphase wichtige und wertvolle F\u00f6rderinstrument Dore lehnt sich zudem an das KTI-Modell an, in welchem davon ausgegangen wird, dass die Auftraggeber substanzielle Finanzbeitr\u00e4ge leisten. Im sozial- und humanwissenschaftlichen wie im gestalterisch und k\u00fcnstlerischen Bereich ist das aber nicht immer der Fall. Die Forderung kann z. B. dazu f\u00fchren, dass gewisse Themen nicht bearbeitet werden k\u00f6nnen, weil kaum ein finanzkr\u00e4ftiger Auftraggeber oder Praxispartner gefunden werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat teilt die Problemanalyse insofern, als insbesondere diejenigen Fachhochschulen in Bundeskompetenz mit der Erf\u00fcllung des so genannten erweiterten Leistungsauftrages M\u00fche bekunden, welche nicht \u00fcber eine bestehende Forschungstradition und entsprechende Infrastruktur verf\u00fcgen. Dies kann jedoch nicht pauschal f\u00fcr alle in der Interpellation erw\u00e4hnten Fachhochschultypen best\u00e4tigt werden. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf die Feststellung der Eidgen\u00f6ssischen Fachhochschulkommission EFHK, wonach in jeder Fachhochschule hinsichtlich der Erf\u00fcllung des erweiterten Leistungsauftrages grosse Unterschiede festgestellt werden k\u00f6nnen. Hinsichtlich der Fachhochschulen in kantonaler Regelungskompetenz fehlen dem Bundesrat mangels Zust\u00e4ndigkeit die Grundlagen f\u00fcr eine eingehende Lagebeurteilung. Wir verweisen darauf, dass im Rahmen der Revision des Fachhochschulgesetzes (FHSG) namentlich die Integration der Bereiche Gesundheit, Soziales und Kunst (GSK) geplant ist. Hinsichtlich der Erf\u00fcllung des erweiterten Leistungsauftrages der Fachhochschulen d\u00fcrfte in diesen neuen Bereichen ein erh\u00f6hter Entwicklungs- und Aufbaubedarf bestehen.
2. Der Bundesrat teilt die Auffassung der EFHK und der Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation KTI, wonach die Schwierigkeiten beim Auf- und Ausbau des Kompetenzaufbaues im erweiterten Leistungsauftrag der Fachhochschulen Ausdruck von vielf\u00e4ltigen Anfangsproblemen sind (ungen\u00fcgende Mittel, fehlende Strategien und Schwerpunktbildung in den Fachhochschulen, zu schmaler Mittelbau, unterkritische Gr\u00f6sse, fehlende Referenzen im Markt). Der Bundesrat wird pr\u00fcfen, welche Massnahmen im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr einen zukunftsgerichteten Aufbau der angewandten Forschung und Entwicklung zu ergreifen sind. Diese Pr\u00fcfung wird unabh\u00e4ngig von der Integration der GSK-Bereiche erfolgen, deren Umfang und Zeitpunkt namentlich wegen der knappen finanziellen Mittel des Bundes ungewiss ist.
Hinsichtlich der Vorgaben betreffend Kostendeckungsgrad bzw. Mitfinanzierung der angewandten Forschung und Entwicklung durch die Auftraggeber und Leistungsempf\u00e4nger gehen wir davon aus, dass eine Mitfinanzierung grunds\u00e4tzlich richtig ist. Die KTI und der Schweizerische Nationalfonds (SNF) vertreten die Auffassung, dass die H\u00f6he der Mitfinanzierung durch die Auftraggeber und Leistungsempf\u00e4nger der Forschungs- und Entwicklungprojekte gest\u00fctzt auf eine Beurteilung des Einzelfalles und angepasst an den Stand des Kompetenzaufbaues sowie die \u00fcbrigen Rahmenbedingungen an den beteiligten Fachhochschulen flexibel zu handhaben ist.
3. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf Artikel\u00a09 FHSG, wonach die Fachhochschulen anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung betreiben. Die Grundlagenforschung ist grunds\u00e4tzlich nicht Aufgabe der Fachhochschulen. Erst die Zukunft wird zeigen, ob an Fachhochschulen in Fachbereichen ohne universit\u00e4res Angebot auch die Grundlagenforschung gef\u00f6rdert werden soll.
4. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Forschungsf\u00f6rderung an den erw\u00e4hnten Fachhochschultypen grunds\u00e4tzlich durch den SNF und die KTI erfolgen soll und es keiner neuen bzw. erweiterten Forschungsf\u00f6rderungsarchitektur bedarf. Im Rahmen der gegenw\u00e4rtig in Ausarbeitung befindlichen BFT-Botschaft 2004-2007 wird gepr\u00fcft, ob die bisher von SNF und KTI gemeinsam gef\u00fchrte Aktion Dore zuk\u00fcnftig in die Zust\u00e4ndigkeit des SNF \u00fcbergef\u00fchrt werden kann.
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