Am 27. Januar 1994 reichte die UREK-S die Motion 94.3005, \"Einf\u00fchrung von Lenkungsabgaben auf Minerald\u00fcngern, Hofd\u00fcnger\u00fcbersch\u00fcssen und Pflanzenbehandlungsmitteln\", ein. Der Vorstoss wurde in der Sommersession 1994 vom St\u00e4nderat und ein Jahr sp\u00e4ter vom Nationalrat \u00fcberwiesen:
\"Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament in sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahren eine Gesetzesvorlage \u00fcber die Einf\u00fchrung von Lenkungsabgaben auf Minerald\u00fcngern, Hofd\u00fcnger\u00fcbersch\u00fcssen und Pflanzenbehandlungsmitteln zu unterbreiten, falls mit den neu eingef\u00fchrten umwelt- und agrarpolitischen Instrumenten f\u00fcr eine umweltvertr\u00e4gliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung nicht die beabsichtigte Wirkung erzielt worden ist. Andernfalls erstattet er Bericht an das Parlament, dass mit den bereits eingef\u00fchrten Instrumenten die beabsichtigte Wirkung erzielt worden ist.\"
Dem Vernehmen nach wurde im Jahre 1999 tats\u00e4chlich ein entsprechender Bericht erstellt. Ich frage deshalb den Bundesrat an:
1. Stimmt es, dass ein Bericht vorliegt und folglich seit drei Jahren in einer Schublade verstaubt?
2. Wenn ja: Wann gedenkt er, den Bericht zu publizieren und dem Parlament vorzulegen?
3. Was ist der Grund daf\u00fcr, dass er die ihm gesetzten Fristen um Jahre \u00fcberzieht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat den Auftrag der Motion UREK-S 94.3005, \"Einf\u00fchrung von Lenkungsabgaben auf Minerald\u00fcngern, Hofd\u00fcnger\u00fcbersch\u00fcssen und Pflanzenschutzmitteln\", mit der materiell und politisch gebotenen Umsicht in Bearbeitung genommen. Fachlich wurde ein entsprechender Bericht unter der Federf\u00fchrung des Buwal erarbeitet.
Materiell betrifft die angesprochene Motion zwei unterschiedliche Fachfragen, n\u00e4mlich einerseits die D\u00fcnger (Minerald\u00fcnger, Hofd\u00fcnger\u00fcbersch\u00fcsse) und andererseits die Pflanzenschutzmittel (PSM). Die beiden Fragenbereiche wurden denn auch von zwei getrennten Fachgremien bearbeitet. Im Jahre 1999 wurde damit begonnen, die beiden damals vorliegenden Teilberichte \u00fcber D\u00fcnger und \u00fcber PSM zu einem integralen Gesamtbericht zusammenzuf\u00fchren.
Zeitgleich zu diesen Arbeiten zeichneten sich erste Ergebnisse der Anfang der Neunzigerjahre eingeleiteten \u00d6kologisierung der Landwirtschaft ab, die im Rahmen verschiedener Agrarreformen beschlossen wurde. Der von Volk und St\u00e4nden am 9. Juni 1996 angenommene Landwirtschaftsartikel 31 der Bundesverfassung (neu Art. 104 der Bundesverfassung vom 18. April 1999) festigte zus\u00e4tzlich das neue Landwirtschaftsrecht in einem durch Marktliberalisierung und \u00f6kologische Anreizmechanismen grundlegend ver\u00e4nderten agrarpolitischen Umfeld. Infolge dieser Entwicklungen wurde auch eine Neubeurteilung der Notwendigkeit und der Erfolgsaussichten von Lenkungsabgaben auf Minerald\u00fcngern, Hofd\u00fcnger\u00fcbersch\u00fcssen und PSM n\u00f6tig.
Inzwischen liegt eine gr\u00fcndlich \u00fcberarbeitete Neufassung des umfangreichen Berichtsentwurfes \u00fcber Lenkungsabgaben in der Landwirtschaft vor. Der Berichtsentwurf kommt zu folgendem Schluss:
- Vor allem bei den Hofd\u00fcnger\u00fcbersch\u00fcssen und bei den PSM ist die Umweltvertr\u00e4glichkeit hinsichtlich Menge und Verwendung noch nicht erreicht.
- Den geltenden Rechts- und Vollzugsinstrumenten ist gegen\u00fcber Lenkungsabgaben noch immer der Vorzug zu geben, weil sie bei konsequenter Umsetzung in der Landwirtschaft mittelfristig durchaus zum Erfolg f\u00fchren k\u00f6nnen.
Im Berichtsentwurf werden denn auch Massnahmenpakete vorgeschlagen, welche die Umsetzung des derzeit geltenden und anzuwendenden Umwelt- und Landwirtschaftsrechtes massgeblich verbessern sollen.
Zu den einzelnen Fragen der Interpellantin:
1. Ein im Lichte der j\u00fcngsten Entwicklung des Vollzuges der Umweltschutz- sowie der agrar\u00f6kologischen Gesetzgebung erg\u00e4nzter Berichtsentwurf liegt vor. Er wurde gem\u00e4ss vorstehender Erl\u00e4uterungen seit 1999 einer intensiven \u00dcberarbeitung und Neugewichtung der bundesr\u00e4tlichen Einsch\u00e4tzung von materiellen und politischen M\u00f6glichkeiten einer Einf\u00fchrung von Lenkungsabgaben in der Landwirtschaft unterworfen.
2. Der Bericht soll noch in diesem Jahr vom Bundesrat genehmigt und danach publiziert werden.
3. Die Ver\u00f6ffentlichung des Berichtes hat sich haupts\u00e4chlich wegen der wiederholten Notwendigkeit einer Abstimmung der \u00f6kologischen Konzepte mit der rasch voranschreitenden Entwicklung in der Agrarpolitik verz\u00f6gert.
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