Gem\u00e4ss dem Bericht der Arbeitsgruppe \"Rechte des medizinischen Personals\", vom 12. M\u00e4rz 2002, besteht Handlungsbedarf in der Ausarbeitung von Musterregelungen betreffend Gewissenskonflikte. Da die Ungerechtigkeiten f\u00fcr das medizinische Personal in Gewissensnot mit dem Inkrafttreten des StGB \"Fristenl\u00f6sung\" auf den 1. Oktober 2002 rasch zunehmen werden, besteht sofortiger Handlungsbedarf.
","ReasonText":"Personen, die bei der Aus\u00fcbung eines Gesundheitsberufes zu ethisch fragw\u00fcrdigen Handlungen verpflichtet sind, aber unter Geltendmachung eines Gewissenskonfliktes diese Handlung verweigern, k\u00f6nnen sich auf die verfassungsrechtlich garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit berufen (Art. 15 BV).
Da die Probleme vor allem auf betrieblicher Ebene gel\u00f6st werden m\u00fcssen und darum die Voraussetzungen immer wechseln, muss der Bund mit einheitlichen Mustervorlagen f\u00fcr Sicherheit und Gerechtigkeit sorgen.
Ich frage den Bundesrat an, ob:
1. bis zum 1. Oktober 2002 diese Musterreglemente vorliegen k\u00f6nnten;
2. er eine Ombudsstelle bezeichnen k\u00f6nnte, wo Missbr\u00e4uche gemeldet und auch geahndet werden;
3. statistische Unterlagen erarbeitet werden k\u00f6nnten, die \u00fcber das Vorgehen der einzelnen Institutionen, im Falle von Gewissenskonflikten, Auskunft geben;
4. sofern das Projekt nicht zustande kommt oder unbefriedigende Resultate liefert, gesetzgeberische Massnahmen vorgeschrieben werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat weist vorweg darauf hin, dass die Bundesgesetzgebung derzeit kaum hinreichende Grundlagen enth\u00e4lt, um den Betrieben des Gesundheits- und Pflegebereiches das Vorgehen zur Vermeidung und Bew\u00e4ltigung von Gewissenskonflikten vorzuschreiben, welche bei Personen entstehen k\u00f6nnen, die mit Behandlungs- und Betreuungsaufgaben betraut sind. Die Gesetzgebung \u00fcber diese Betriebe sowie die Aufsicht \u00fcber sie wird heute im Wesentlichen von den Kantonen wahrgenommen. Viele Kantone haben denn auch bereits Bestimmungen zur angesprochenen Problematik in ihre Gesetzgebung aufgenommen.
Der Bundesrat teilt die Auffassung der vom Interpellanten erw\u00e4hnten Arbeitsgruppe, dass die angesprochenen Probleme prim\u00e4r durch institutionalisierte und spezifische Verfahren auf betrieblicher Ebene zu l\u00f6sen sind.
1. Die Musterreglemente f\u00fcr die Betriebe des Gesundheitswesens, welche die Arbeitsgruppe vorschl\u00e4gt, werden bis am 1. Oktober kaum vorliegen k\u00f6nnen. Das EJPD ist derzeit daran, die Ausarbeitung solcher Musterreglemente auszul\u00f6sen. Die Bundesbeh\u00f6rden k\u00f6nnen aber aus den eingangs erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden diese Arbeit nicht im Alleingang an die Hand nehmen, sondern sind auf die Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden sowie den interessierten Fach-, Berufs- und Interessenorganisationen angewiesen.
2. F\u00fcr die Einrichtung und Finanzierung einer zentralen Ombudstelle durch den Bund bestehen derzeit keine hinreichenden gesetzlichen Grundlagen. Der Bundesrat betrachtet eine solche Einrichtung auch nicht als notwendig. Einerseits erscheint f\u00fcr die Vermeidung und g\u00fctliche Regelung von Konflikten der Weg \u00fcber die vorgeschlagenen betriebsinternen spezifischen Regelungen zweckm\u00e4ssiger. Andererseits steht den Betroffenen bei einer nachweisbaren und ungerechtfertigten Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit bereits heute der Rechtsweg offen.
3. Im Bericht der erw\u00e4hnten Arbeitsgruppe wird gezeigt, dass zurzeit keine zuverl\u00e4ssigen statistischen Angaben \u00fcber Gewissenskonflikte im Gesundheits- und Pflegebereich sowie \u00fcber die Folgen bzw. die Art und Weise der Bew\u00e4ltigung solcher Konflikte vorliegen und dass die rasche Beschaffung wissenschaftlich gesicherter Daten ausgesprochen aufwendig w\u00e4re. Es erscheint zweckm\u00e4ssiger, anstelle einer blossen Datenbeschaffung die Problematik mittels der vorgeschlagenen Verfahren auf betrieblicher Ebene direkt anzugehen. Mit der betrieblichen Institutionalisierung k\u00f6nnte auch die Basis f\u00fcr eine statistische auswertbare Datenlage geschaffen werden.
4. Der von der Arbeitsgruppe vorgeschlagene Weg w\u00fcrde eine selbstst\u00e4ndige und auf die jeweiligen Bed\u00fcrfnisse zugeschnittene Konfliktbew\u00e4ltigung auf betrieblicher Ebene f\u00f6rdern. Sollte es sich zeigen, dass dieser Weg keine befriedigenden Ergebnisse bringt, wird der Bundesrat pr\u00fcfen, ob die Betriebe mittels einer bundesgesetzlichen Regelung zur Einf\u00fchrung solcher Verfahren zu verpflichten sind.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1031097600000)\/","SubmittedBy":"Waber Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1078876800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1712752899200)\/","SubmissionDate":"\/Date(1024444800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4614,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}