Der Bundesrat wird beauftragt, den Kantonen ein Konzept f\u00fcr eine steuerliche Beg\u00fcnstigung von besonders verbrauchsarmen Fahrzeugen zu unterbreiten und sich im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine gesamtschweizerisch einheitliche Umsetzung einzusetzen.
Von erm\u00e4ssigten Motorfahrzeugsteuern sollen Fahrzeuge profitieren, welche die vom UVEK und \"auto-schweiz\" (Vereinigung der Schweizer Automobilimporteure) per 2008 vereinbarten Zielwerte (Benzin 6,4 Liter pro 100 Kilometer; Diesel 5,7 Liter pro 100 Kilometer) bereits erreichen.
","ReasonText":"Die unter \"auto-schweiz\" firmierende Vereinigung der Schweizer Automobilimporteure hat mit dem UVEK am 19. Februar 2002 eine Vereinbarung \u00fcber die Reduktion des spezifischen Treibstoffverbrauches neuer Personenwagen unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht vor, dass der durchschnittliche Treibstoffverbrauch je Personenwagen von durchschnittlich 8,4 Liter pro 100 Kilometer im Jahr 2000 \u00fcber ein Teilziel von 7,4 Liter pro 100 Kilometer im Jahre 2004 auf 6,4 Liter pro 100 Kilometer im Jahre 2008 reduziert wird. Da \"auto-schweiz\" gegen\u00fcber der Branche \u00fcber keinerlei regulatorische M\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt und keine Sanktionen durchsetzen kann, kommt motivierenden Massnahmen entscheidende Bedeutung zu.
Im Wissen um diese Ausgangslage h\u00e4lt Artikel\u00a08 der erw\u00e4hnten und von Bundesrat Moritz Leuenberger unterzeichneten Vereinbarung fest, dass das UVEK die Bem\u00fchungen von \"auto-schweiz\" im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten unterst\u00fctzt. So soll einerseits die Akzeptanz von Dieselfahrzeugen gesteigert werden, andererseits verpflichtet sich das UVEK, im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten Einfluss auf die Kantone auszu\u00fcben, damit diese den Einsatz von besonders verbrauchsg\u00fcnstigen Fahrzeugen steuerlich beg\u00fcnstigen.
Heute kennen bereits vier Kantone (Genf, Basel-Stadt, Tessin, Luzern) Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr verbrauchsarme Fahrzeuge, wobei in jedem Kanton andere rechtliche Rahmenbedingungen gelten. Um die anspruchsvollen Reduktionsziele bis 2008 zu erreichen, sind m\u00f6glichst rasch Anreize zu schaffen, welche zu einem ver\u00e4nderten Kaufverhalten f\u00fchren. Der Bundesrat soll daher unverz\u00fcglich ein Konzept erarbeiten, wie eine einheitliche steuerliche Beg\u00fcnstigung von verbrauchsarmen Fahrzeugen gesamtschweizerisch umgesetzt werden kann.
Da die Steuerhoheit in Sachen Motorfahrzeugsteuern bei den Kantonen liegt, wird der Bundesrat aufgefordert, sich bei den Kantonen f\u00fcr eine rasche Umsetzung von steuerlichen Beg\u00fcnstigungen von verbrauchsarmen Fahrzeugen auf der Basis eines gesamtschweizerischen Konzeptes stark zu machen.
Nach Massgabe der Zielwerte 2008 h\u00e4tten im Jahre 2001 gesamtschweizerisch rund 50 000 Fahrzeuge von erm\u00e4ssigten Motorfahrzeugsteuern profitiert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Vereinbarung von \"auto-schweiz\" (Vereinigung Schweizer Automobilimporteure) mit dem UVEK vom 19. Februar 2002 zur Senkung des durchschnittlichen Treibstoffverbrauches neuer Personenwagen sieht vor, dass der Bund \"auto-schweiz\" bei der Erf\u00fcllung dieses Zieles unterst\u00fctzt.
Die Vereinbarung geh\u00f6rt zu einem Paket von Massnahmen, das im Rahmen von Energie Schweiz zur Erreichung der CO2-Ziele im Verkehr beitragen soll. Dieses beinhaltet auch die Einf\u00fchrung einer Energieetikette f\u00fcr Personenwagen aufgrund einer \u00c4nderung der Energieverordnung.
Die M\u00f6glichkeiten von weitergehenden finanziellen Anreizen zugunsten verbrauchsarmer Fahrzeuge wurden in der Vergangenheit schon mehrmals untersucht. Zurzeit ist aufgrund von verschiedenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen eine Arbeitsgruppe der Verwaltung mit der Pr\u00fcfung einer staatsquotenneutralen Differenzierung der Mineral\u00f6lsteuer befasst, insbesondere zur Beg\u00fcnstigung von Diesel-, Erdgas- und Biogastreibstoffen.
Die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine treibstoffsparende Ausgestaltung der j\u00e4hrlich erhobenen kantonalen Motorfahrzeugsteuer wurden vom Bundesamt f\u00fcr Energie, dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft und der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (1999: Finanzielle Anreize zur F\u00f6rderung energieeffizienter Personenwagen, BBL Vertrieb Publikationen Bestellnummer: 805.606; www.bbl.admin.ch/bundespublikationen) im Jahr 1999 untersucht. Im Bericht wurde den Kantonen empfohlen, eine Besteuerung nach dem Fahrzeuggewicht einzuf\u00fchren. Bei entsprechender Ausgestaltung werden damit verbrauchsarme Fahrzeuge gef\u00f6rdert. Die Bemessung der Steuer nach dem spezifischen Verbrauch der Fahrzeuge ist grunds\u00e4tzlich ebenfalls machbar. Wegen der \u00c4nderung der Verbrauchsmessung 1996 (neuer europ\u00e4ischer Fahrzyklus) w\u00fcrden aber w\u00e4hrend mehreren Jahren Datenprobleme bestehen. Erforderlich w\u00e4ren \u00dcbergangs- und Sonderregelungen f\u00fcr die vor 1996 in Verkehr gesetzten Fahrzeuge. Die Arbeitsgruppe erachtete einen einmaligen finanziellen Anreiz bei der erstmaligen Inverkehrsetzung der Personenwagen als wirksamste und relativ gut realisierbare Massnahme (aufkommensneutrales Bonus-Malus-System).
Anreize zur F\u00f6rderung energieeffizienter Fahrzeuge werden vom Bundesrat grunds\u00e4tzlich begr\u00fcsst. Im Rahmen von Energie Schweiz sollen energieeffiziente Personenwagen verst\u00e4rkt gef\u00f6rdert werden. Aufgrund der Energieetikette sind entsprechende haushaltneutrale Anreize bei der Automobilsteuer des Bundes zu pr\u00fcfen. Eine Empfehlung an die Kantone f\u00fcr eine Anpassung der kantonalen Motorfahrzeugsteuer aufgrund der bestehenden Untersuchung wird bis Ende Oktober 2002 erfolgen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.","FederalCouncilProposal":4,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1032480000000)\/","SubmittedBy":"Weigelt Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1033689600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1712749938953)\/","SubmissionDate":"\/Date(1024444800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4614,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}