Die \u00dcbergriffe der israelischen Armee in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten haben auch Projekte ber\u00fchrt, die direkt oder indirekt von der Schweiz finanziert werden. B\u00fcros und andere zivile Einrichtungen von schweizerischen, internationalen oder pal\u00e4stinensischen Organisationen wurden durchsucht, teilweise zerst\u00f6rt oder stark besch\u00e4digt. Das Material wurde gepl\u00fcndert, die Mitarbeiter wurden zeitweise verhaftet, und zwei von ihnen gar get\u00f6tet. Die sanit\u00e4ren und humanit\u00e4ren Dienstleistungen wurden dadurch stark behindert oder sogar g\u00e4nzlich eingestellt. Dies hat die Hilfswerke und die Organisationen f\u00fcr Entwicklungshilfe gezwungen, ihre Arbeit zu unterbrechen. Die Verluste und Kosten, die durch die Zerst\u00f6rungen entstanden sind, werden zurzeit von den Organisationen oder Staaten getragen, die diese Projekte finanziert haben.
Wir bitten deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Er hat bestimmte Projekte direkt oder indirekt, \u00fcber die Unterst\u00fctzung von Partnerorganisationen, mitgetragen. Hat er eine Bilanz der negativen Auswirkungen auf diese Projekte gezogen, oder gedenkt er eine solche zu ziehen?
2. Wird er von den Verursachern der Sch\u00e4den eine Entsch\u00e4digung verlangen?
3. Welche Massnahmen gedenkt er zu treffen, um die humanit\u00e4ren Projekte und die Entwicklungshilfe trotz des Zerst\u00f6rungswerkes und der Behinderungen bei der Projektrealisierung fortzuf\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat bedauert, feststellen zu m\u00fcssen, dass die Zunahme der Gewalt im Nahen Osten zu teilweise gr\u00f6sseren Sch\u00e4den an von aussen finanzierten pal\u00e4stinensischen Infrastrukturen und Sachg\u00fctern gef\u00fchrt hat. Das urspr\u00fcngliche Ziel der Finanzierung durch die internationale Gemeinschaft und die Schweiz bestand darin, die Stabilit\u00e4t und den demokratischen Charakter der Pal\u00e4stinensischen Autorit\u00e4t (PA) zu st\u00e4rken. Der Bundesrat bedauert im Speziellen, dass Mitglieder der israelischen Armee Pl\u00fcnderungen und Zerst\u00f6rungen begangen haben. Solches Verhalten kann nur zu einer Verschlechterung der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Situation f\u00fchren und steht im Widerspruch zum internationalen humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht, das eine strikte Unterscheidung zwischen zivilen und milit\u00e4rischen Zielen verlangt.
Eine Bilanz der materiellen Sch\u00e4den in den von der Schweiz unterst\u00fctzten T\u00e4tigkeiten ist kaum erstellbar, werden doch in den Programmen nicht in erster Linie physische Infrastrukturen, sondern Ausbildung, Beratung, Studien, Forschungsarbeiten und Dienstleistungen finanziert. Das von der Schweiz finanzierte Programm ist deshalb auch weniger als die Programme anderer Geber von materiellen Sch\u00e4den betroffen.
Andererseits hat die gegenw\u00e4rtige Situation finanzielle Auswirkungen auf alle Aspekte der Zusammenarbeit, m\u00fcssen doch f\u00fcr die Umsetzung und Steuerung des Programms betr\u00e4chtlich mehr Zeit und auch mehr finanzielle Mittel eingesetzt werden. Zudem wurden durch die Krise neue Ausgaben im Sicherheitsbereich und zur Abdeckung zus\u00e4tzlicher Bed\u00fcrfnisse im humanit\u00e4ren Bereich in den besetzten Gebieten notwendig.
Die \"Sch\u00e4den\" im Rahmen des von der Schweiz finanzierten Programms lassen sich wie folgt gruppieren:
a. Palestinian Central Bureau of Statistics (PCBS), Ramallah
In das B\u00fcrogeb\u00e4ude, in welchem diese Institution der PA untergebracht ist, ist Anfang Dezember 2001 die israelische Armee eingedrungen und hat haupts\u00e4chlich Akten und Computerbestandteile (Festplatten usw.) zerst\u00f6rt bzw. mitgenommen. Auch die B\u00fcroeinrichtung wurde in Mitleidenschaft gezogen. Als Grund f\u00fcr die Durchsuchung der R\u00e4umlichkeiten wurde von der israelischen Armee die Suche nach Informationen \u00fcber terroristische Aktivit\u00e4ten angegeben. Die Schweiz (wie auch andere Geber) hat wegen der Zerst\u00f6rungen bei den israelischen Beh\u00f6rden interveniert.
Zusammen mit anderen Gebern unterst\u00fctzt die Schweiz die Arbeit des PCBS seit mehr als sechs Jahren, wobei die Unterst\u00fctzung in der Finanzierung der viertelj\u00e4hrlichen Arbeitsmarkt- und Besch\u00e4ftigungserhebungen sowie des Zensus (l999) besteht. Diese Arbeitsgrundlagen sind intakt und k\u00f6nnen vom PCBS, das mit gewissen Verz\u00f6gerungen weiter arbeiten kann, verwendet werden.
b. Ex-Detainees Rehabilitation Programme, Ministry of ex-detainees and prisoner affairs, Ramallah
Die Schweiz unterst\u00fctzt dieses Programm zusammen mit der EU seit 1995. Mitte Januar 2002 besetzte die israelische Armee das Geb\u00e4ude, in welchem das B\u00fcro des Programms eingemietet ist und funktionierte es zu einem milit\u00e4rischen Kontrollposten um. Das Geb\u00e4ude ist nicht sehr weit vom Hauptquartier des Pr\u00e4sidenten der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde entfernt, und das Quartier steht meist unter Ausgangssperre. W\u00e4hrend der Besetzung wurden B\u00fcroeinrichtungen und ein Teil der Computer zerst\u00f6rt oder besch\u00e4digt. Da der Hauptteil der Schweizer Finanzierung die Dienstleistungen des Programms (Berufsbildung, Familienunterst\u00fctzung, usw.) betrifft, sind die materiellen Sch\u00e4den gering.
Das Programm funktioniert weiter, auch hier sind jedoch Verz\u00f6gerungen festzustellen.
c. Andere negative Auswirkungen bei Projektpartnern
Bis heute haben uns keine anderen Schadenmeldungen von Projektpartnern erreicht: Alle Partner, sowohl Institutionen der PA wie auch der Non Governmental Organisation (NGO), f\u00fchren ihre Aktivit\u00e4ten unter erschwerten Umst\u00e4nden weiter und haben sie der ver\u00e4nderten Situation angepasst.
Hauptschwierigkeit f\u00fcr die Partner - und Hauptgrund f\u00fcr die Verz\u00f6gerung und Verteuerung in der Projektabwicklung - sind die Einschr\u00e4nkungen in der Bewegungsfreiheit f\u00fcr Pal\u00e4stinenser, sowohl innerhalb der pal\u00e4stinensischen Gebiete als auch zwischen Israel und den besetzten Gebieten. Viele Checkpoints sind f\u00fcr Pal\u00e4stinenser nur zu Fuss passierbar, lange Wartezeiten sind allt\u00e4glich und die \u00d6ffnungszeiten nicht vorhersehbar. Durch diese Umst\u00e4nde geht viel Arbeitszeit verloren.
Die Einschr\u00e4nkungen behindern die Arbeit der Projektpartner massiv und machen auch f\u00fcr die Nutzniesser den Zugang zu den angebotenen Dienstleistungen schwieriger und gelegentlich unm\u00f6glich. Dadurch hat sich das Kosten/Nutzenverh\u00e4ltnis in den einzelnen Projekten verschlechtert.
Bei den von der Politischen Abteilung IV unterst\u00fctzten Projekten im Bereich Friedensf\u00f6rderung (Einhaltung der Menschenrechte in den pal\u00e4stinensischen Gebieten und Israel, Fl\u00fcchtlingsfragen, vertrauensbildende Massnahmen) arbeiten die Projektpartner unter erschwerten Bedingungen, die Auswirkungen der Intifada sind jedoch nur schwer quantifizierbar.
d. Auswirkungen auf die Arbeit des Staatssekretariates f\u00fcr Wirtschaft
Als Folge der gestiegenen politischen Spannungen seit dem Jahre 2000 wurden die Aktivit\u00e4ten der Schweizerischen Handelsinitiative f\u00fcr den Mittleren Osten und Nordafrika suspendiert. Diese Initiative wurde 1994 am Gipfel in Casablanca lanciert und war dazu bestimmt zu pr\u00fcfen, wie die Wirtschaftszusammenarbeit der L\u00e4nder der Region gest\u00e4rkt werden kann. Das Programm wurde eingefroren, ohne dass dies materielle Sch\u00e4den oder Entlassungen zur Folge hatte.
e. Auswirkungen auf die Arbeit des B\u00fcros der Direktion f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe (Deza)
Obwohl sich die schweizerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Deza-B\u00fcros in Jerusalem aufgrund ihres diplomatischen Status normalerweise frei bewegen k\u00f6nnen, hat die Situation betr\u00e4chtliche Auswirkungen auf die Effizienz ihrer Arbeit. Neben grossen Zeitverlusten an Checkpoints m\u00fcssen Projektbesuche und Besprechungen oft kurzfristig aufgrund der Sicherheitslage abgesagt oder verschoben werden. Zudem musste die Deza betr\u00e4chtliche zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr physische Sicherheitsmassnahmen aufwenden.
2. Bei der Finanzierung von Infrastrukturen und Kapitalg\u00fctern geh\u00f6ren diese normalerweise dem Partner - sei dies nun eine Institution der PA oder eine private Organisation - und sind zweckgebunden zu verwenden. Sie geh\u00f6ren somit nicht dem ausl\u00e4ndischen Geber, auch wenn dieser sie finanziert hat.
Die Schweiz als Geberland kann folglich f\u00fcr Sch\u00e4den an Projekten, die von ihr in den pal\u00e4stinensischen Gebieten unterst\u00fctzt wurden, keinen Schadenersatz geltend machen. Ein direkter Zusammenhang zwischen den Sch\u00e4den und der Schweiz kann nicht hergestellt werden: Die Leistung der Schweiz wurde durch die \u00dcbergabe der Schenkung an die Institutionen der PA oder an die Partnerinstitutionen abgeschlossen. Die mit den Finanzmitteln erstellten Infrastrukturen und die von den Partnern ausgef\u00fchrten Projekte haben nur einen indirekten Bezug zur Schweiz. Demzufolge kann die Schweiz nicht behaupten, Opfer von materiellen Sch\u00e4den zu sein.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diejenigen die Verantwortung f\u00fcr die Zerst\u00f6rungen zu \u00fcbernehmen haben, die die Sch\u00e4den an den Infrastrukturen oder Projekten, die von Geberstaaten wie der Schweiz mitfinanziert wurden, verschuldet haben.
3. Der Bundesrat sieht momentan keine Notwendigkeit einer grundlegenden Umstrukturierung des schweizerischen Zusammenarbeitsprogramms oder der humanit\u00e4ren Hilfe.
Am generellen Wiederaufbau der von den israelischen Streitkr\u00e4ften zerst\u00f6rten Infrastrukturen wird sich die Schweiz nicht beteiligen. Die Deza wird ihre Mittel weiterhin im Bereich Ausbildung, Beratung, Studien, Forschungsarbeiten und Dienstleistungen sowie \u00fcber die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, das IKRK und NGO einsetzen.
Im Rahmen der Bem\u00fchungen der Schweiz, die Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes zu unterst\u00fctzen, hat der Chef der Politischen Direktion k\u00fcrzlich eine Reise in die Region unternommen und konkrete diesbez\u00fcgliche Vorschl\u00e4ge gemacht. Die Politische Abteilung IV wird ihre Projekte im Bereich Friedensf\u00f6rderung (Einhaltung der Menschenrechte in den pal\u00e4stinensischen Gebieten und Israel, Fl\u00fcchtlingsfragen, vertrauensbildende Massnahmen, usw.) und die Mitgliedschaft bei der Temporary International Presence in Hebron weiterf\u00fchren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1030492800000)\/","SubmittedBy":"Men\u00e9trey-Savary Anne-Catherine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1078830000083)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103955517)\/","SubmissionDate":"\/Date(1024444800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4614,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}