Der Bundesrat wird aufgefordert, in Gesetzen und Verordnungen, die die Landwirtschaft betreffen, diskriminierende Begriffe wie Direktzahlungen oder Subventionen mit zutreffenden Begriffen zu ersetzen.
","ReasonText":"Nach wie vor geniessen die Schweizer Landwirtschaft und insbesondere die schweizerischen Nahrungsmittel bei den Konsumierenden grosse Beliebtheit. Die Bev\u00f6lkerung nimmt vom Strukturwandel und den sinkenden Einkommen in der Landwirtschaft zwar Kenntnis, hat aber oft das Gef\u00fchl, dass die sinkenden Einkommen durch zus\u00e4tzliche Subventionen am Jahresende ausgeglichen w\u00fcrden. Die Art und Weise, wie die Medien \u00fcber den Strukturwandel in der Landwirtschaft berichten, tragen das ihre zu diesem Verst\u00e4ndnis bei.
Aus diesem Grund wird gefordert, dass W\u00f6rter wie Direktzahlungen und Subventionen mit zutreffenden Begriffen zu ersetzen sind. Es gilt im Bewusstsein der Bev\u00f6lkerung zu verankern, dass die Landwirtschaft f\u00fcr eine erbrachte Leistung entsch\u00e4digt wird und es sich nicht um eine Art \"F\u00fcrsorgeleistungen\" des Staates handelt. Die Direktzahlungen wurden eingef\u00fchrt, weil der externe Nutzen der Landwirtschaft zwar sehr gross ist, es aber im internationalen Umfeld der offenen M\u00e4rkte keinen Markt f\u00fcr die von der schweizerischen Landwirtschaft erbrachten Leistungen wie der Pflege der Kulturlandschaft und der dezentralen Besiedelung des Landes gibt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Begriff \"Subvention\" wird im Landwirtschaftsgesetz (LwG; SR 910.1) selber nicht verwendet. Als Geldleistung des Bundes an Empf\u00e4nger ausserhalb der Bundesverwaltung unterstehen sie, soweit das LwG keine Ausnahme vorsieht, den Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz; SR 616.1).
Der Terminus \"Direktzahlungen\" wird hingegen breit verwendet. Bereits in Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung wird der Begriff \"Direktzahlungen\" im Zusammenhang mit der Abgeltung der von der Landwirtschaft erbrachten multifunktionalen Leistungen benutzt. Auch im LwG und in allen entsprechenden Verordnungen wird f\u00fcr die Abgeltung dieser Leistungen konsequent der Begriff \"Direktzahlungen\" verwendet. Damit wird ausgedr\u00fcckt, dass im Gegensatz zur alten Agrarpolitik, in der die Agrarst\u00fctzung vor allem \u00fcber staatlich garantierte Preise erfolgte, heute die Leistungen der Landwirtschaft mit Zahlungen direkt an die Landwirte abgegolten werden.
Der Begriff \"Direktzahlungen\" ist in der \u00d6ffentlichkeit bekannt. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motion\u00e4re nicht, wonach durch diese Bezeichnung die \u00d6ffentlichkeit den Eindruck erh\u00e4lt, sinkende Einkommen in der Landwirtschaft w\u00fcrden am Jahresende durch zus\u00e4tzliche Subventionen ausgeglichen. Direktzahlungen werden in der Betriebsbuchhaltung als Ertr\u00e4ge verbucht und sind somit beim Einkommen ber\u00fccksichtigt.
Im Rahmen der Vernehmlassung zur \"AP 2007\" haben sich vereinzelte Organisationen negativ zum Begriff \"Direktzahlungen\" ge\u00e4ussert. Darunter waren jedoch keine Parteien, keine Kantone und keine national t\u00e4tigen b\u00e4uerlichen Organisationen. Keine der konkret vorgeschlagenen Alternativen wie \"Ausgleichszahlungen\", \"Service-public-Zahlungen\" oder \"Leistungsentsch\u00e4digung\" scheinen besser geeignet zu sein, den Sachverhalt pr\u00e4ziser und verst\u00e4ndlicher auszudr\u00fccken als der Begriff \"Direktzahlungen\".
Eine entsprechende \u00c4nderung des Begriffs \"Direktzahlungen\" im Sinne der Motion w\u00fcrde gewiss grosse Verwirrung stiften und dem allgemeinen Verst\u00e4ndnis schaden. Zudem w\u00e4re die Revision der betroffenen Erlasse mit einem beachtlichen Aufwand verbunden, allenfalls w\u00e4re auch die Verfassung zu \u00e4ndern.
Viel wichtiger ist es, in der Kommunikation herauszustreichen, dass mit Direktzahlungen Leistungen direkt beim Erbringer bezahlt werden. Die H\u00f6he der eingesetzten Mittel h\u00e4ngt ab von der gesellschaftlichen Einsch\u00e4tzung des Wertes dieser Leistungen und wird vom Parlament festgelegt. Schwankende Einkommen sind somit nicht per se ein Argument, diese Zahlungen anzupassen. Damit dieser Sachverhalt von der \u00d6ffentlichkeit richtig verstanden wird, sind alle Beteiligten, insbesondere auch die b\u00e4uerlichen Vertreter im Parlament, gefordert.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1032480000000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1033689600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236762493)\/","SubmissionDate":"\/Date(1024444800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4614,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}