Gem\u00e4ss dem Bericht \"Etudes \u00e9conomiques de l'OECDE\" ist die Produktivit\u00e4t in der schweizerischen Wirtschaft in den letzten Jahren teilweise gesunken. Insbesondere in der Binnenwirtschaft ist eine Stagnation, ja sogar ein R\u00fcckgang der Produktivit\u00e4t festzustellen. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die mangelnde Umsetzung des Binnenmarktgesetzes durch die Kantone zu dieser Situation beitr\u00e4gt? Welchen Handlungsbedarf sieht der Bundesrat? Ist er bereit, auf die Kantone einzuwirken, damit diese ihre Gesetzgebung dem Binnenmarktgesetz schnellstm\u00f6glich anpassen? Wird der Bundesrat das Binnenmarktgesetz, im Sinne des Vorschlages der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission (GPK), anpassen? Welche Terminvorgabe hat sich der Bundesrat diesbez\u00fcglich gegeben?
","ReasonText":"Wettbewerb auch im Binnenmarkt Schweiz ist eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr Wachstum und Produktivit\u00e4t. Wie die OECD feststellt, und eine Untersuchung der GPK best\u00e4tigt diesen Sachverhalt, hat das Binnenmarktgesetz nur geringe Auswirkung auf den Wettbewerb in der Schweiz gehabt. Der dem Gesetz zugrunde liegende Wille, dem Binnenmarkt zum Durchbruch zu verhelfen, und damit innerhalb der Schweiz den Wettbewerb zu f\u00f6rdern, wurde nicht erreicht. Es ist daher nicht verwunderlich, dass in einem so gesch\u00fctzten und zum Teil nach wie kartellierten, f\u00f6deralistischen Gebilde wie der Schweiz, nur sehr wenig Wettbewerb vorhanden ist. Ohne Wettbewerb wird die Produktivit\u00e4t nicht zunehmen, und auch das Preisniveau wird hoch bleiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Produktivit\u00e4tsniveau in der schweizerischen Wirtschaft ist die Resultante einer Vielzahl sektorieller Entwicklungen, soweit man von der Geld- und der Budgetpolitik absieht, welche die Gesamtwirtschaft global beeinflussen. Die staatliche Einflussnahme auf diese sektoriellen Entwicklungen erfolgt durch eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen, die in ihrer Gesamtheit die staatlichen Rahmenbedingungen ausmachen. Unter diesen Rahmenbedingungen kommt der Wettbewerbsgesetzgebung im weiten Sinn eine herausragende Bedeutung zu.
Wettbewerbspolitik im weiten Sinn greift \u00fcber die Kartellgesetzgebung hinaus. Dies l\u00e4sst sich am Revitalisierungsprogramm von 1993 illustrieren (vgl. BBl 1993 I 805). Zur damals eingeleiteten Revision des Kartellgesetzes kamen - neben anderen Reformvorhaben - namentlich der Erlass des Bundesgesetzes \u00fcber technische Handelshemmnisse und der Erlass des Binnenmarktgesetzes (BGBM), wobei das verbindende Element dieser drei Gesetzesvorhaben der Abbau von Marktsegmentierungen war. Es ging darum, simultan
a. privat vereinbarte Marktzugangsschranken;
b. Marktzutrittshindernisse an den nationalen Grenzen; sowie
c) \u00f6ffentlich-rechtliche Marktzugangsschranken im Inland
zu beseitigen oder in ihrer Tragweite zu begrenzen. Was damals galt, gilt auch heute. Allein die kumulative Wirkung von Reformen vermag die von der OECD namhaft gemachten Defizite im Bereich des Produktivit\u00e4tszuwachses zu korrigieren.
Der Bundesrat bedauert, dass gem\u00e4ss den Feststellungen der GPK das Binnenmarktgesetz zumindest im Bereich des Marktzuganges nicht die volle erhoffte Wirkung gebracht hat und anerkennt deshalb den Handlungsbedarf. Seiner Auffassung nach soll sich an die Revision der Kartellgesetzgebung die St\u00e4rkung des Binnenmarktgesetzes anschliessen, wobei die Vorschl\u00e4ge der GPK wegleitend sein werden.
Um angemessene Erwartungen an eine Revision des Binnenmarktgesetzes entwickeln zu k\u00f6nnen, ist es wesentlich, sich in einem ersten Schritt einen \u00dcberblick \u00fcber den Anwendungsbereich des BGBM zu verschaffen. Hinweise, um welche M\u00e4rkte es vor allem geht, liefert die Untersuchung der Verwaltungskontrolle des Parlamentes. Um das Anwendungsgebiet des BGBM noch genauer zu erfassen, erstellt das EVD gegenw\u00e4rtig eine \u00dcbersicht \u00fcber die gesch\u00fctzten Berufe und Gewerbe in der Schweiz.
Ein paralleler Schritt ist, sich zu fragen, mit welchen rechtlichen Instrumenten ungerechtfertigte Marktsegmentierungen aufgehoben werden k\u00f6nnen. Ein Ansatz ist es, der Wettbewerbsbeh\u00f6rde zu erm\u00f6glichen, aus eigener Initiative Rechtsmittel gegen unn\u00f6tig einschr\u00e4nkendes kantonales Recht zu ergreifen. Entsprechende Massnahmen des Gesetzgebers stehen in engem Zusammenhang mit der laufenden Revision des Bundesgerichtsgesetzes. Der Zeitrahmen f\u00fcr diese Revision bestimmt den Zeithorizont f\u00fcr die BGBM-Revision wesentlich mit.
Neben der St\u00e4rkung der Rechtsmittel bestehen zwei komplement\u00e4re Ans\u00e4tze. Ein Ansatz, der beim Erlass des Wandergewerbegesetzes begangen wurde, ist die Rechtsharmonisierung. Der zweite Ansatz sind einl\u00e4sslichere Bestimmungen zur wechselseitigen Anerkennung kantonaler und kommunaler Hoheitsakte.
Bezogen auf diesen Ansatz der weitergehenden wechselseitigen Anerkennung staatlicher Hoheitsakte ist zu bemerken, dass das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU bei einer wesentlichen Marktzugangsschranke, n\u00e4mlich der Diplomanerkennung, mindestens punktuell eine neue Lage geschaffen hat. Die neue Lage k\u00f6nnte sowohl das Bundesgericht in seiner Rechtssprechung beeinflussen, wie die Kantone anhalten, bestehende Marktzugangsschranken abzubauen. Initiativen, wie sie beispielsweise im Espace Mittelland ergriffen worden waren (Verwaltungsvereinbarung vom 12. M\u00e4rz 1999 \u00fcber reglementierte gewerbliche T\u00e4tigkeiten), k\u00f6nnten wegen der gewandelten Situation neue Impulse erfahren. Der Bundesrat wird mit den Kantonen in dieser Hinsicht das Gespr\u00e4ch aufnehmen. Welche weitere Massnahmen zu treffen sind, um den schweizerischen Binnenmarkt zu verwirklichen, haben die laufenden verwaltungsinternen Vorabkl\u00e4rungen zu einer BGBM-Revision zu zeigen.
Zur\u00fcckkommend auf die Kritik der OECD, n\u00e4mlich ungen\u00fcgende Produktivit\u00e4tsfortschritte namentlich in der Binnenwirtschaft, ist festzuhalten, dass der Wachstumsbericht des EVD, wenn er das zu hohe Preisniveau in der Schweiz kritisiert, genau diesen Punkt aufnimmt. Betrachtet man, woher das im internationalen Quervergleich zu hohe Preisniveau kommt, wird deutlich, dass ein die Wirtschaftsfreiheit und damit den Wettbewerb zu stark restringierendes Gewerbepolizeirecht der Kantone hierf\u00fcr nur ein Grund ist. Es bedarf noch anderer Massnahmen, damit im schweizerischen Binnenmarkt nicht teurer, sondern im internationalen Quervergleich vor allem effizienter produziert wird. Solche Massnahmen zur Intensivierung des Wettbewerbes und zur Produktivit\u00e4tssteigerung im Allgemeinen erarbeitet gegenw\u00e4rtig die interdepartementale Arbeitsgruppe, welche der Bundesrat gest\u00fctzt auf den Wachstumsbericht des EVD eingesetzt hat.
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