Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Gesetzes\u00e4nderungen vorzubereiten, damit im Bereich der Personenfreiz\u00fcgigkeit der ausl\u00e4ndische Ehegatte einer Schweizerin oder eines Schweizers nicht schlechter gestellt ist als der Ehegatte einer oder eines Angeh\u00f6rigen eines EU-Mitgliedstaates, insbesondere wenn es um das Recht geht, in unserem Land zu arbeiten.
","ReasonText":"Das Abkommen \u00fcber den freien Personenverkehr sieht vor, dass europ\u00e4ische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Schweiz eine Stelle gefunden haben, eine Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr f\u00fcnf Jahre bekommen. In Anwendung der Regelungen \u00fcber die Familienzusammenf\u00fchrung erhalten die Ehegatten und die Kinder unter 21 Jahren ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr f\u00fcnf Jahre sowie das Recht zu arbeiten. Diese liberale Bestimmung zugunsten der Ehegatten von Angeh\u00f6rigen von EU-Mitgliedstaaten ist vorteilhafter als die Bestimmung, die f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Ehegatten von Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen gilt.
Nat\u00fcrlich sieht die Bundesgesetzgebung die Familienzusammenf\u00fchrung f\u00fcr Paare verschiedener Nationalit\u00e4t vor. Der ausl\u00e4ndische Ehegatte erh\u00e4lt aber nur eine auf ein Jahr befristete, verl\u00e4ngerbare Aufenthaltsbewilligung. Die Bewilligung wird zwar automatisch verl\u00e4ngert, dieses Recht f\u00e4llt aber bei einer Scheidung dahin. Der ausl\u00e4ndische Ehegatte einer Schweizerin oder eines Schweizers ist deshalb weniger gut gesch\u00fctzt als der Ehegatte eines Angeh\u00f6rigen eines EU-Mitgliedstaates.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Abkommen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit (Freiz\u00fcgigkeitsabkommen) gew\u00e4hrt umfangreiche Rechte im Bereich des Familiennachzuges. Es ist jedoch nur auf grenz\u00fcberschreitende Sachverhalte anwendbar. Die Regelung des Familiennachzuges von Staatsangeh\u00f6rigen der Vertragsparteien im Herkunftsland wird durch dieses Abkommen grunds\u00e4tzlich nicht ber\u00fchrt. Hier besteht weiterhin eine Regelungskompetenz der einzelnen Vertragsparteien.
Angeh\u00f6rige von Drittstaaten, welche mit Schweizerinnen oder Schweizern verheiratet sind, besitzen bereits heute gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder (Art. 7 Anag) einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehe rechtlich besteht. Nach einem Aufenthalt von f\u00fcnf Jahren haben sie ein Recht auf die Erteilung der unbefristeten und nicht mit Bedingungen versehenen Niederlassungsbewilligung.
Neben diesem Aufenthaltsrecht besitzen die ausl\u00e4ndischen Ehegatten von Schweizerinnen oder Schweizern auch einen Anspruch auf die Aus\u00fcbung einer selbstst\u00e4ndigen oder unselbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit. Sie sind von den Begrenzungsmassnahmen gem\u00e4ss Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c der Verordnung \u00fcber die Begrenzung der Zahl der Ausl\u00e4nder (BVO) ausgenommen und sie k\u00f6nnen sich auf die Wirtschaftsfreiheit berufen (Art. 27 der Bundesverfassung).
Das Aufenthaltsrecht der Ehegatten im Rahmen des Familiennachzugs ist sowohl im Freiz\u00fcgigkeitsabkommen als auch bei der erw\u00e4hnten Regelung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern (Art. 7 Anag) an den rechtlichen Bestand der Ehe gekn\u00fcpft. Es erlischt nach beiden Regelungen bei einer Scheidung.
Ist der geschiedene Ehegatte Angeh\u00f6riger eines EU/Efta-Mitgliedstaates, kann er ein selbstst\u00e4ndiges Aufenthaltsrecht gest\u00fctzt auf das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen geltend machen. Handelt es sich um Drittstaatsangeh\u00f6rige, kann der weitere Aufenthalt bewilligt werden, wenn ein schwerwiegender H\u00e4rtefall vorliegt. Besitzen sie die Niederlassungsbewilligung, besteht in jedem Fall ein vom Zivilstand unabh\u00e4ngiges Aufenthaltsrecht.
Was den Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und das Recht auf Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit der ausl\u00e4ndischen Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern betrifft, werden die Anliegen der vorliegenden Motion bereits durch das geltende Recht erf\u00fcllt. Die geltende Regelung erm\u00f6glicht es den Kantonen zudem, den Familiennachzug der Kinder und der \u00fcbrigen Verwandten in auf- und absteigender Linie in analoger Anwendung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens zu bewilligen (Art. 3 Abs. 1 Bst. c BVO).
Eine ausf\u00fchrliche Darstellung des Familiennachzuges nach Inkrafttreten des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens enth\u00e4lt die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Hubmann 01.3237 vom 8. Mai 2001. Dabei spricht sich der Bundesrat im Bereich des Familiennachzuges f\u00fcr eine generelle Ann\u00e4herung der Regelung f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer an die Regelung f\u00fcr Angeh\u00f6rige von EU/Efta-Mitgliedstaaten aus.
Eine Neuregelung des gesamten Familiennachzuges ist im Entwurf des Bundesrates zu einem neuen Ausl\u00e4ndergesetz enthalten (BBl 2002 3709ff., Art. 41-50). Der Gesetzentwurf wird zurzeit in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates behandelt. Das Parlament erh\u00e4lt damit die Gelegenheit, sich umfassend mit allen Anliegen der Motion zu befassen.
Angesichts dieser Ausgangslage erachtet der Bundesrat eine vorgezogene Teilrevision des Anag nicht als notwendig. Er ist jedoch bereit, die Motion im Hinblick auf die parlamentarischen Beratungen zum neuen Ausl\u00e4ndergesetz als Postulat entgegenzunehmen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1034726400000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1087566378220)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1712739329203)\/","SubmissionDate":"\/Date(1024531200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4614,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft"}}