Der Schutz der Menschenrechte ist eines der Hauptziele der Politik des Bundesrates. Dies ist erfreulich, gerade weil unseren Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern die B\u00fcrgerrechte und -freiheiten ein besonderes Anliegen sind.
Der Bund hat sich besonders daf\u00fcr eingesetzt, dass das Uno-Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte in Genf bleibt, und hat zu diesem Zweck das renovierte Palais Wilson zur Verf\u00fcgung gestellt.
Allerdings ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Arbeit des Hochkommissariats stark von der Menschenrechtskommission abh\u00e4ngt, die zu den Berichten \u00fcber die vielf\u00e4ltigen Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Welt Stellung nehmen muss.
Wie sich bei der k\u00fcrzlich abgeschlossenen Sitzungsperiode der Kommission gezeigt hat, ist diese in ihrer T\u00e4tigkeit immer mehr durch Budgetprobleme eingeschr\u00e4nkt, so dass die Dauer der Sitzungen wegen Personal- und insbesondere Dolmetschermangel reduziert werden musste. Als Folge davon wurde die Redezeit der Berichterstatter auf nur wenige Minuten verringert. Das ist v\u00f6llig unzureichend, um Berichte zu erl\u00e4utern, deren Erstellung oft viel Zeit beansprucht hat. Trotz dieser drastischen Verk\u00fcrzung der Redezeit blieb die Kommission eine Woche im R\u00fcckstand mit ihrer Traktandenliste!
Diese h\u00f6chst bedauerliche Lage veranlasst mich, den Bundesrat zu fragen, ob er aus den verf\u00fcgbaren Krediten f\u00fcr die internationalen Organisationen einen Betrag auszusondern beabsichtigt. Dieser k\u00f6nnte ausschliesslich als Sonderbeitrag an die Kosten f\u00fcr die Organisation der Sitzungsperioden der Uno-Menschenrechtskommission verwendet werden, analog zu den Sonderbeitr\u00e4gen des Bundes f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von anderen internationalen Konferenzen. Dieses Vorgehen hat sich oft als effizienter erwiesen als Beitr\u00e4ge an die allgemeinen Betriebskosten bestimmter Organisationen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Ausfall der n\u00e4chtlichen Sitzungen w\u00e4hrend der Tagung der Menschenrechtskommission 2002 hat zu einer betr\u00e4chtlichen Verk\u00fcrzung der Redezeit aller Rednerinnen und Redner gef\u00fchrt - d. h. der Sonderberichterstatter, der Staatsvertreter sowie der Vertreter von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Der Uno-Generalsekret\u00e4r schr\u00e4nkte die Redezeit im Zuge einer globalen Budgetk\u00fcrzung ein, welche die Uno-Vollversammlung im Jahre 2001 beschlossen hatte. Ausser dem Sicherheitsrat sind alle Organe der Vereinten Nationen davon betroffen. Sie trifft somit nicht nur die Menschenrechtskommission, sondern auch andere Organe, die sich mit den priorit\u00e4ren Aufgaben der schweizerischen Aussenpolitik besch\u00e4ftigen (z. B. die Kommission f\u00fcr nachhaltige Entwicklung).
Die Schweiz hat sich stets f\u00fcr eine strenge Finanzdisziplin im Rahmen des Uno-Systems ausgesprochen. Das hindert unser Land als k\u00fcnftiges Uno-Mitglied aber keineswegs daran, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass die Organe, welche die priorit\u00e4ren Ziele der schweizerischen Aussenpolitik - und dazu geh\u00f6ren die Menschenrechte - betreffen, \u00fcber ausreichende finanzielle Mittel verf\u00fcgen, um ihr Mandat optimal zu erf\u00fcllen.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten leistet \u00fcbrigens f\u00fcr das Uno-Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte - und damit f\u00fcr verschiedene Mechanismen der Menschenrechtskommission - finanzielle Unterst\u00fctzung. Die Politische Abteilung IV hat w\u00e4hrend des ersten Halbjahres 2002 die Sonderberichterstatterin f\u00fcr Menschenrechtsverteidiger mitfinanziert (25 000 Franken) sowie den freiwilligen Fonds f\u00fcr Folteropfer (80 000 Franken) und die Abteilung \"Antidiskriminierung\" des Hochkommissariats (50 000 Franken). Die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit hat zudem ihren Beitrag an das Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte 2002 auf knapp eine Million Franken erh\u00f6ht (Beitr\u00e4ge an Fonds und bestimmte Programme) und sieht f\u00fcr die kommenden Jahre einen Beitrag in H\u00f6he von 1,5 Millionen US-Dollar pro Jahr vor.
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