In der Schweiz wie auch in anderen L\u00e4ndern werden immer h\u00e4ufiger grausame Morde mit Feuerwaffen, neuerdings aber vor allem mit Kriegswaffen begangen. Ist der Bundesrat angesichts dieser Tatsache nicht der Meinung, dass dringliche Massnahmen zu ergreifen sind, solange das Waffengesetz - das sich zusehends als offensichtlich zu locker erweist - noch nicht ge\u00e4ndert worden ist?
Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass der Verkauf von Waffen aus Milit\u00e4rarsenalen an Privatpersonen sofort gestoppt und der Waffenhandel allgemein, besonders aber zwischen Privatpersonen, einer Bewilligungspflicht unterstellt werden sollte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auch der Bundesrat ist der Meinung, dass die Bestimmungen \u00fcber den Waffenhandel zu versch\u00e4rfen sind. Neben der Vereinheitlichung der Anwendung des Waffenrechtes ist daher die Neuregelung des Privathandels ein Schwerpunkt der laufenden Revision des Waffengesetzes (SR 514.54). Zudem soll der Datenaustausch zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Polizei und der Milit\u00e4rverwaltung erm\u00f6glicht werden. Damit wird es m\u00f6glich sein, die Abgabe von Armeewaffen an Personen zu verhindern, die beim Bundesamt f\u00fcr Polizei wegen Waffenmissbrauchs registriert sind. Das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf des revidierten Waffengesetzes soll noch im September 2002 er\u00f6ffnet werden.
Allerdings bietet auch ein versch\u00e4rftes Waffenrecht nicht Gew\u00e4hr, dass die erw\u00e4hnten Vorkommnisse verhindert werden k\u00f6nnen, wie die Ereignisse in Erfurt und Nanterre zeigen. In Deutschland ist grunds\u00e4tzlich jeder Erwerb einer Feuerwaffe bewilligungspflichtig. F\u00fcr den Erwerb und den Besitz solcher Waffen ist ein Bed\u00fcrfnisnachweis zu erbringen. In Frankreich ist der Privathandel mit Waffen g\u00e4nzlich untersagt. Die T\u00e4ter von Erfurt und Nanterre hatten die verwendeten Feuerwaffen legal erworben, erf\u00fcllten also die gesetzlichen Voraussetzungen.
Das letztj\u00e4hrige Massaker in Zug wurde mit einem Sturmgewehr ver\u00fcbt, wie es in der automatischen Ausf\u00fchrung auch in der Schweizer Armee Verwendung findet. Die Waffe wurde bei einem lizenzierten Waffenh\u00e4ndler legal erworben, stammte also nicht aus Armeebest\u00e4nden. Was den Verkauf von Armeewaffen angeht, so werden bei den seit Oktober 2000 durch die so genannten Liquidationsshops abgewickelten Verk\u00e4ufen an Privatpersonen Karabiner 31 ver\u00e4ussert. Bei diesen alten Gewehren handelt es sich um Einzelschusswaffen mit einem Gef\u00e4hrdungspotenzial, das nicht gr\u00f6sser ist als das anderer vergleichbarer Handfeuerwaffen. Der Verkauf von Armeewaffen an Privatpersonen untersteht der (zivilen) Waffengesetzgebung.
Zweifellos leisten aber strengere Vorschriften wie die in der Revision des Waffengesetzes vorgesehene Unterstellung des Privathandels von Waffen unter eine Bewilligungspflicht einen wichtigen Beitrag zur Pr\u00e4vention von Waffenmissbrauch. Angesichts der oben dargestellten Sachverhalte erachtet der Bundesrat allerdings einen sofortigen Verkaufsstopp oder die Durchf\u00fchrung der Revision des Waffengesetzes im Dringlichkeitsverfahren als nicht opportun. Die \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber die Versch\u00e4rfung des Waffengesetzes im Rahmen des geplanten Vernehmlassungsverfahrens dient nicht zuletzt auch der Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung.
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