Artikel\u00a042 Absatz\u00a02 des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) soll dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass k\u00fcnftig die vor Inkrafttreten des FMedG vorhandenen \u00fcberz\u00e4hligen Embryonen f\u00fcr die Stammzellenforschung Verwendung finden k\u00f6nnten.
Diese Gesetzes\u00e4nderung muss auf dem Prinzip der freien Wahl beider Elternteile beruhen und drei M\u00f6glichkeiten offen lassen: erstens, die tiefgefrorene Aufbewahrung im Hinblick auf eine sp\u00e4tere Fortpflanzung; zweitens, die Zerst\u00f6rung der betroffenen Embryonen; drittens, die \u00dcberlassung dieser Embryonen zum Zweck der Stammzellenforschung. Im Weitern soll Artikel\u00a05 Absatz\u00a03, der die Abl\u00f6sung von Zellen von einem Embryo in vitro verbietet, aufgehoben werden.
","ReasonText":"Beim Inkrafttreten des FMedG waren die mit der embryonalen Stammzellenforschung verbundenen therapeutischen Hoffnungen noch nicht derart, dass gen\u00fcgend pr\u00e4zise Perspektiven aufgezeigt werden konnten. Die auf dem Gebiet der \"regenerierenden\" Medizin inzwischen erzielten wissenschaftlichen Fortschritte erfordern jedoch dringend gesetzliche Anpassungen.
Angesichts dieser Tatsache hat das Departement des Innern (EDI) einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt wurde. Der Entwurf des EDI geht in die richtige Richtung, insbesondere durch den Verzicht auf ein Moratorium.
Der Entwurf sieht vor, lediglich die \u00fcberz\u00e4hligen Embryonen, welche nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes (Embryonenforschungsgesetz) im Rahmen der Fortpflanzungsmedizin aus Gr\u00fcnden des Verzichtes auf Elternschaft (Krankheit, Todesfall oder Ablehnung einer Implantation) anfallen, unter bestimmten Bedingungen f\u00fcr die embryonale Stammzellenforschung vorzusehen.
Es ist hingegen allgemein bekannt, dass \u00fcberz\u00e4hlige Embryonen aus der Zeit vor Inkrafttreten des FMedG vorhanden sind, die vor Ende des Jahres 2003 vernichtet werden m\u00fcssen. In Artikel\u00a042 Absatz\u00a02 des FMedG ist n\u00e4mlich festgehalten, dass solche Embryonen l\u00e4ngstens drei Jahre ab Datum des Inkrafttretens des Gesetzes (1. Januar 2000) konserviert werden d\u00fcrfen. Eine \u00c4nderung dieses Gesetzesartikels zwecks Freigabe eines Teils dieser Embryonen f\u00fcr die Stammzellenforschung w\u00fcrde eine Koordination mit den Zielsetzungen des gegenw\u00e4rtig in der Vernehmlassung stehenden Gesetzentwurfes erlauben.
Ein solches Vorgehen setzt aber die pers\u00f6nliche Entscheidungsfreiheit der betroffenen Elternteile voraus, weshalb diese in der Gesetzesrevision festgehalten werden sollte. Die Elternteile sollen zwischen folgenden drei Optionen w\u00e4hlen k\u00f6nnen:
- Aufbewahrung der tiefgefrorenen Embryonen zwecks allf\u00e4lliger sp\u00e4terer Fortpflanzung;
- Zerst\u00f6rung der betreffenden Embryonen;
- \u00dcberlassung dieser Embryonen zum Zweck der Stammzellenforschung.
Folgerichtig dr\u00e4ngt sich darum die Streichung von Artikel\u00a05 Absatz\u00a03 auf, mit welchem heute die Abl\u00f6sung einer oder mehrerer Zellen von einem Embryo in vitro verboten wird; diese Massnahme k\u00f6nnte zus\u00e4tzlich etwas zur L\u00f6sung des Problems bez\u00fcglich der Pr\u00e4implantationsdiagnostik beitragen.
Auch die k\u00fcrzliche Stellungnahme der Nationalen Ethikkommission im Bereich Humanmedizin 3/2002, Juni 2002, l\u00e4sst eine derartige L\u00f6sung als vern\u00fcnftig erscheinen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Forschung an \u00fcberz\u00e4hligen Embryonen und embryonalen Stammzellen soll gem\u00e4ss dem vom Bundesrat am 22. Mai 2002 in die Vernehmlassung geschickten Gesetzentwurf unter restriktiven Bedingungen erlaubt werden. Der Gesetzentwurf unterscheidet dabei - im Einklang mit der Stellungnahme der Nationalen Ethikkommission zur Stammzellenforschung vom 19. Juni 2002 - nicht zwischen \u00fcberz\u00e4hligen Embryonen, die vor oder nach Inkrafttreten des Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 18. Dezember 1998 (SR 814.90) entstanden sind bzw. noch entstehen k\u00f6nnen.
Der Bundesrat sieht vor, die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Forschung an \u00fcberz\u00e4hligen Embryonen und embryonalen Stammzellen (Embryonenforschungsgesetz) noch vor der diesj\u00e4hrigen Wintersession in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zu verabschieden und an das Parlament zu \u00fcberweisen, womit - eingedenk der parlamentarischen Beratungen - eine Inkraftsetzung noch vor dem 31. Dezember 2003 m\u00f6glich ist, sofern kein Referendum gegen die Gesetzesvorlage ergriffen wird (vgl. auch Ziffer 2.7.3 der Erl\u00e4uterungen zum Vernehmlassungsentwurf). Damit w\u00e4re eine Verwendung der vor dem Inkrafttreten des Fortpflanzungsmedizingesetzes kryokonservierten Embryonen f\u00fcr die Forschung m\u00f6glich, falls das betreffende Paar nach ausf\u00fchrlicher Information seine freie und schriftliche Einwilligung daf\u00fcr erteilt (vgl. auch die Stellungnahme des Bundesrates vom 26. Juni 2002 zur Interpellation Gutzwiller 02.3197).
Vorbeh\u00e4ltlich der Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse zum Embryonenforschungsgesetz erscheint dem Bundesrat eine \u00c4nderung von Artikel\u00a042 Absatz\u00a02 des Fortpflanzungsmedizingesetzes aus heutiger Sicht deshalb nicht notwendig. Im \u00dcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine der vorgeschlagenen Wahlm\u00f6glichkeiten, n\u00e4mlich die unbefristete Aufbewahrung eines noch unter der alten Rechtslage entstandenen Embryos im Hinblick auf eine allf\u00e4llige sp\u00e4tere Fortpflanzung, in Widerspruch zum Verbot der Konservierung von Embryonen nach Artikel\u00a017 Absatz\u00a03 des Fortpflanzungsmedizingesetzes steht.
Wie aus den Erl\u00e4uterungen zum Vernehmlassungsentwurf des Embryonenforschungsgesetzes hervorgeht (Ziffer 1.4.3.1.3), steht Artikel\u00a05 Absatz\u00a03 des Fortpflanzungsmedizingesetzes der Gewinnung von Stammzellen f\u00fcr die Forschung nach Auffassung des Bundesrates nicht entgegen. Das dort statuierte Verbot, eine oder mehrere Zellen von einem Embryo in vitro abzul\u00f6sen und zu untersuchen, bezieht sich - wie die Entstehungsgeschichte zeigt - einzig auf die Pr\u00e4implantationsdiagnostik. Eine \u00c4nderung von Artikel\u00a05 Absatz\u00a03 des Fortpflanzungsmedizingesetzes ist somit f\u00fcr das Embryonenforschungsgesetz nicht notwendig.
Hinsichtlich des Verbotes der Pr\u00e4implantationsdiagnostik erscheint es dem Bundesrat mit Blick auf die am 20. M\u00e4rz 2002 im Nationalrat gef\u00fchrte ausf\u00fchrliche Diskussion sowie die anschliessende Ablehnung der Parlamentarischen Initiative Polla (00.455) und der Motion der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (01.3647) nicht erforderlich, dieses Thema im Rahmen der Beratungen des Embryonenforschungsgesetzes wiederum aufzugreifen.
Aus diesen Gr\u00fcnden ist eine \u00c4nderung der Artikel\u00a042 Absatz\u00a02 und 5 Absatz\u00a03 des Fortpflanzungsmedizingesetzes mit Blick auf die Forschung an \u00fcberz\u00e4hligen Embryonen und embryonalen Stammzellen zum heutigen Zeitpunkt f\u00fcr den Bundesrat nicht notwendig. Er will sich den aufgeworfenen Fragen jedoch nicht verschliessen, weshalb die Umwandlung in ein Postulat beantragt wird.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1031097600000)\/","SubmittedBy":"Gutzwiller Felix","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1087569717000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1712759068890)\/","SubmissionDate":"\/Date(1024531200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4614,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}