Bei der Berechnung der Fiskalquote (Abgaben an den Staat in Prozent des Bruttoinlandproduktes) werden in der Schweiz in Abweichung von den OECD-Kriterien die privaten Beitr\u00e4ge an die Krankenversicherung und die freiwilligen Beitr\u00e4ge an die KV-Zusatzversicherung ebenfalls zur Fiskalquote gez\u00e4hlt.
Dies f\u00fchrt zu einer Verzerrung im internationalen Vergleich und zum politischen Missbrauch der Fiskalquote als Kennziffer.
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, das Konzept der Fiskalquote an die OECD-Kriterien anzupassen und diese Vergleichszahl ohne die Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge zu publizieren oder allenfalls beide Konzepte mit und ohne KV-Pr\u00e4mien nebeneinander zu ver\u00f6ffentlichen.
","ReasonText":"Die Fiskalquote und deren Entwicklung werden oft als Beweis f\u00fcr den angeblich \u00fcberbordenden Staat oder die angeblichen Begehrlichkeiten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger missbraucht.
Wie aus einer Darstellung der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung in \"Die Volkswirtschaft\", Nr. 2-2002, hervorgeht, werden in der Schweiz die Krankenversicherungspr\u00e4mien zur Fiskalquote hinzugerechnet, und zwar sowohl die 10,5 Milliarden Franken KV-Pr\u00e4mien im obligatorischen Bereich als auch die 4,6 Milliarden Franken an freiwilligen Beitr\u00e4gen bei der Krankenzusatzversicherung (Zahlen f\u00fcr 1999). Dies widerspricht den OECD-Kriterien, nach denen die Pr\u00e4mien an die nichtstaatlichen Versicherungen nicht zur Fiskalquote gez\u00e4hlt werden. Die Pr\u00e4mien f\u00fcr die berufliche Vorsorge, die ja auch eine private Zwangsversicherung darstellt, werden jedoch nicht eingerechnet.
Diese Inkonsequenz f\u00fchrt dazu, dass die Fiskalquote wegen der KV-Pr\u00e4mien in der Schweiz um rund 4 Prozentpunkte h\u00f6her liegt und dadurch \u00fcberproportional zunimmt, was wiederum politisch-weltanschauliche Reaktionen bei Politikern ausl\u00f6st, welche die Staatsquotendebatte zu ihrem Steckenpferd gemacht haben.
Mit meinem Postulat bitte ich den Bundesrat um eine Anpassung der Fiskalquote an die OECD-Grunds\u00e4tze oder zumindest um die Ver\u00f6ffentlichung von zwei Zahlenreihen der Fiskalquote mit und ohne KV-Pr\u00e4mien.
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