Der Bundesrat wird ersucht, sich bei der Uno f\u00fcr die Schaffung einer Agentur f\u00fcr erneuerbare Energien (International Sustainable Energy Agency) und f\u00fcr den Standort Genf einzusetzen.
Als Erg\u00e4nzung zur Internationalen Atomenergie-Agentur in Wien (International Atomic Energy Agency, IAEA) braucht es eine Agentur f\u00fcr erneuerbare Energien.
W\u00e4hrend die IAEA nur einige wenige Prozent des Weltenergiebedarfes abdeckt, machen die erneuerbaren Energien etwa 20 Prozent des Weltenergiebedarfes aus. \u00dcber die n\u00e4chsten f\u00fcnfzig Jahre ist ein Wachstum des Anteils der erneuerbaren Energien von durchschnittlich j\u00e4hrlich 5,2 Prozent n\u00f6tig, um die Ersch\u00f6pfung der fossilen Energien aufzufangen und den Zuwachs des Gesamtenergieverbrauches von j\u00e4hrlich 2 Prozent zu kompensieren.
Um das Ziel zu erreichen, m\u00fcssen die Anstrengungen auf allen Ebenen (Kompetenzzentren, Statistiken, Voraussagen) koordiniert werden. Dies erfolgt am glaubw\u00fcrdigsten durch eine entsprechende Uno-Agentur.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass erneuerbare Energien und eine erh\u00f6hte Energieeffizienz f\u00fcr die Zukunft wichtig sind. Die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien und eine erh\u00f6hte Energieeffizienz - wie in der Schweiz durch das Programm Energie Schweiz - muss auch auf internationaler Ebene verst\u00e4rkt zu einem zentralen Anliegen werden. Der Bundesrat teilt deshalb die Auffassung des Motion\u00e4rs, dass eine internationale Koordination wichtig ist und r\u00e4umt dem Thema deshalb eine hohe Priorit\u00e4t ein.
Die Uno und viele ihrer spezialisierten Organisationen befassen sich seit der Uno-Konferenz \u00fcber Umwelt und Entwicklung (1992; Rio de Janeiro) intensiv mit diesem Thema, da es f\u00fcr eine Entwicklung, welche die Bed\u00fcrfnisse einer gesunden Umwelt mit jenen einer effizienten Wirtschaft und einer solidarischen Gemeinschaft im Gleichgewicht h\u00e4lt (\"Nachhaltigkeit\"), von zentraler Bedeutung ist. Auch f\u00fcr den Weltgipfel f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (August 2002; Johannesburg) kommt diesem Thema eine wichtige Rolle zu und wird intensiv auf h\u00f6chster Ebene diskutiert werden. Ebenfalls hat sich die Kommission f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (Commission on Sustainable Development) in ihrer 9. Session mit dem Thema befasst. Die Weltbank und der Globale Umweltfonds f\u00f6rdern zudem in Entwicklungsl\u00e4ndern erneuerbare Energien systematisch.
Die ben\u00f6tigten Investitionen in den kommenden Jahrzehnten k\u00f6nnen nur in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft get\u00e4tigt werden. Aus diesem Grund kommt im Uno-System auch der Organisation der Vereinten Nationen f\u00fcr Industrielle Entwicklung, die f\u00fcr die F\u00f6rderung neuer Industriezweige zust\u00e4ndig ist, eine wichtige Rolle zu. Was die energetische Verwendung von Biomasse anbelangt, hat die Ern\u00e4hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen eine Vielzahl von Aktivit\u00e4ten entfaltet. Auch haben das Umweltprogramm der Vereinten Nationen und die Organisation der Vereinten Nationen f\u00fcr Erziehung, Wissenschaft und Kultur Aktivit\u00e4ten im Bereich erneuerbarer Energie in ihre Programme aufgenommen. Die Konferenz der Vereinten Nationen \u00fcber Handel und Entwicklung hat Seminare und Konferenzen zu diesem Thema veranstaltet. Die Uno hat das Thema bisher auch regional behandelt (z. B. im Komitee f\u00fcr nachhaltige Energie der Uno-ECE). Auch befasst sich die Internationale Energieagentur (IEA), eine administrativ der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angegliederte Organisation, intensiv mit dem Thema. Auch f\u00fchrt die Europ\u00e4ische Union Forschungs- und Entwicklungsprogramme durch, an denen die Schweiz teilnimmt.
Die Zusammenarbeit zwischen den Fachleuten der einzelnen Staaten in diesen Gremien funktioniert. Ein reger Informationsaustausch \u00fcber Forschung und Entwicklung sowie St\u00e4rken- und Schw\u00e4chenanalysen von Programmen und Projekten findet statt.
Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass er grunds\u00e4tzlich private Initiativen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele begr\u00fcsst. Initiativen institutioneller Art, wie zur Schaffung einer neuen Uno-Agentur, sind zwischenstaatlicher Natur und deshalb von Privatinitiativen abzugrenzen. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass priorit\u00e4r nicht neue Organisationen geschaffen werden sollen, sondern die bestehenden Gef\u00e4sse noch vermehrt genutzt werden m\u00fcssen. So sind beispielsweise innerhalb der IEA bereits verschiedene Arbeitsgruppen, bei denen sich die Schweiz aktiv engagiert, mit den Themen der erneuerbaren Energien sowie der Energieeffizienz befasst. Verschiedene dieser Arbeitsgruppen arbeiten eng mit den oben erw\u00e4hnten Uno-Institutionen zusammen.
Wegen der Komplexit\u00e4t des Themas und der immensen Vielfalt m\u00f6glicher Aktivit\u00e4ten, existiert auf internationaler Ebene derzeit wenig Bereitschaft, eine neue Institution mit dem entsprechenden Kompetenzbereich zu gr\u00fcnden und diese mit den f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung n\u00f6tigen Ressourcen auszustatten. Kurzfristig ist deshalb f\u00fcr die begr\u00fcssenswerten Vorst\u00f6sse zur Gr\u00fcndung einer Agentur f\u00fcr erneuerbare Energien, insbesondere was die Ausstattung mit den daf\u00fcr ben\u00f6tigten Ressourcen betrifft, keine grosse Resonanz zu erwarten. Die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien muss deshalb vorerst \u00fcber die bestehenden Institutionen forciert werden.
Wichtig ist, dass eine Koordination stattfindet und Synergien erzielt werden sowie Doppelspurigkeiten der Programme und Widerspr\u00fcche nach M\u00f6glichkeit vermieden werden. Es besteht aber auch eine Notwendigkeit, dass der Privatsektor einbezogen wird, da eine nachhaltige Energieversorgung grosse Investitionen verlangt, die durch einzelne Staaten nicht aufgebracht werden k\u00f6nnen.
Es ist ein Ziel des Bundesrates, Genf als internationale Umweltstadt zu st\u00e4rken. Zurzeit besteht f\u00fcr den Ausbau und die Neuansiedlung f\u00fcr Programme und Institutionen im Umweltbereich ein grosser Raumbedarf. Die Raumreserven in Genf sind beschr\u00e4nkt. So ist insbesondere das mit einem von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten bewilligten zinslosen r\u00fcckzahlbaren Kredit realisierte Internationale Umwelthaus bereits an seine Kapazit\u00e4tsgrenzen gestossen. Der Bundesrat ist deshalb zurzeit nicht in der Lage, um die anderen Kandidaturen der Schweiz als Sitzstaat f\u00fcr Institutionen im Umweltbereich honorieren zu k\u00f6nnen, ein Angebot f\u00fcr den Standort Genf zu unterbreiten.
Sollte sich die Gr\u00fcndung der Agentur mittelfristig materialisieren, ist der Bundesrat bereit, die Standortfrage, unter Ber\u00fccksichtigung des verf\u00fcgbaren Raumangebotes in Genf, erneut zu pr\u00fcfen.
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