In Privatverkehrskreisen \"brodelt\" die Ger\u00fcchtek\u00fcche: Das Astra - in enger Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung (bfu) - arbeite unter der Bezeichnung \"Vision Zero\" an einem ausgedehnten Massnahmenpaket zur weiteren Einschr\u00e4nkung ausschliesslich des motorisierten Individualverkehrs (MotIV). Dabei sei ein Paket mit rund siebzig teils sehr repressiven neuen Massnahmen in Arbeit. Was, wann und wie mit diesem Konzept auf den motorisierten Individualverkehr zukommt: Dazu betreibt das UVEK bzw. das Astra offenbar grosse Geheimniskr\u00e4merei. Dabei w\u00fcrden auch die Verb\u00e4nde des MotIV konsequent im Unklaren gelassen und - als Direktbetroffene - von der Mitarbeit ausgeschlossen.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um m\u00f6glichst baldige umfassende Aufkl\u00e4rung \u00fcber \"Vision Zero\" und die geplanten Massnahmen, insbesondere aber um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann gedenkt er bzw. das Astra, die \u00d6ffentlichkeit endlich vollumf\u00e4nglich \u00fcber das Konzept \"Vision Zero\" und die damit verbundenen Massnahmen zu informieren?
2. Weshalb werden in der Ausarbeitung des Konzeptes \"Vision Zero\" die direkt betroffenen Verkehrsverb\u00e4nde (z. B. TCS, ACS, Astag usw.) nicht von Anfang an mit eingebunden?
3. Ist er in der Lage und Willens, die Zahl der Verkehrstoten und Verkehrs-Schwerverletzten ab 2000, die urs\u00e4chlich nicht direkt von privaten Motorfahrzeugen verursacht worden sind (z. B. Herzinfarkte am Steuer, Unf\u00e4lle zwischen Bahn/Tram/Velo mit Velofahrern, Fussg\u00e4ngern, Skateboardern usw.), auszuweisen, diese Unterscheidung auch in Zukunft in die Verkehrsstatistiken einfliessen zu lassen und schliesslich in seinen Massnahmen auch zu ber\u00fccksichtigen?
4. Wie gedenkt er bzw. die zust\u00e4ndigen Bundesinstanzen die Zahl der Toten und Schwerverletzten in Haushalt, Freizeit und Sport, aber auch durch Suizide, einzud\u00e4mmen, die in diesen Bereichen laufend zunimmt und deutlich \u00fcber den Verkehrsunfallzahlen liegt, w\u00e4hrend ausgerechnet im MotIV die Zahl der Toten und Schwerverletzten unter Ber\u00fccksichtigung der Fahrzeugzunahme seit Jahren erheblich r\u00fcckl\u00e4ufig ist?
5. Ist er nicht auch der Meinung, dass angesichts der laufend steigenden Zahlen an Toten und Schwerverletzten ausserhalb des Verkehrsbereiches ein Konzept \"Vision Zero\" viel eher f\u00fcr diese Unfallkategorien entwickelt und konsequent durchgesetzt werden m\u00fcsste?
","ReasonText":"Unter das Konzept \"Vision Zero\" w\u00fcrden laut Medienberichten einerseits die Reduktion des Alkoholgrenzwertes auf 0,5 Promille (bereits weitgehend ausgearbeitet und publiziert) geh\u00f6ren, aber neu auch Temporeduktionen ausserorts/Autobahn von heute 80/120 Stundenkilometern auf neu 70/110 Stundenkilometer. Ebenso sei geplant, die Tempo-30-Zonen innerorts erheblich auszuweiten. Laut einem Bericht der \"Automobil Revue\" vom April dieses Jahres h\u00fclle sich das Astra jedoch weitgehend in Schweigen \u00fcber dieses Massnahmenpaket. Verl\u00e4ssliche Informationen seien nicht oder nur \u00fcber Hintert\u00fcren erh\u00e4ltlich. An diesem Paket w\u00fcrde dar\u00fcber hinaus v\u00f6llig unter Ausschluss der letztlich betroffenen Verkehrsverb\u00e4nde gearbeitet.
Das Mass aller Dinge f\u00fcr \"Vision Zero\" ist offenbar die Zahl der Toten und Verletzten im Verkehr gesamthaft, die in einem ersten Schritt bis 2010 fast halbiert werden soll. Die daf\u00fcr geplanten Massnahmen treffen jedoch ausschliesslich den MotIV. In den zug\u00e4nglichen Statistiken wird allerdings nicht unterschieden, wie viele Verkehrstote und Schwerverletzte urs\u00e4chlich gar nicht direkt mit dem privaten Motorfahrzeug in Zusammenhang stehen (Herzinfarkte am Steuer, Unf\u00e4lle zwischen Bahn/Tram mit Velofahrern, Fussg\u00e4ngern, Skateboardern usw.).
Das Ziel von \"Vision Zero\" (d. h. null Tote, null Schwerverletzte) ist so idealistisch wie letztlich illusorisch, denn die Durchsetzung von \"Vision Zero\" w\u00fcrde in der Praxis konsequenterweise auch weitgehend \"Tempo Zero\" bzw. eine radikale Temporeduktion verlangen, die nicht durchsetzbar w\u00e4re bzw. dem klaren Willen der Stimmbev\u00f6lkerung widersprechen w\u00fcrde (massive Ablehnung u. a. der Initiative \"Tempo-30 fl\u00e4chendeckend\" sowie der \"Verkehrshalbierungs-Initiative\"). Aufgrund der \u00e4usserst sp\u00e4rlichen Informationen zu \"Vison Zero\" und dem damit offenbar geplanten Massnahmenpaket arbeiten die involvierten \u00c4mter demnach an einem neuen \"Verwaltungs-Tiger\" bzw. klar gegen den Willen des Souver\u00e4ns.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ausgehend von der immer noch hohen Anzahl von Menschen, die jedes Jahr im Strassenverkehr schwer verletzt oder sogar get\u00f6tet werden (2001: 6194 Schwerverletzte, 544 Get\u00f6tete; Quelle: BFS) und den damit verbundenen hohen Kosten f\u00fcr die Allgemeinheit, hatte das UVEK das Astra im Jahre 2000 beauftragt, Grundlagen f\u00fcr eine Strassenverkehrssicherheitspolitik des Bundes nach den Grunds\u00e4tzen von \"Vision Zero\" zu erarbeiten.
Im Rahmen dieses Auftrages hat die Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung (bfu) in Zusammenarbeit mit weiteren Experten und dem Astra eine Forschungsarbeit durchgef\u00fchrt. Der Schlussbericht dieser Arbeit ist Anfang dieses Jahres dem UVEK vorgelegt worden. Er weist u. a. einen umfangreichen Massnahmenkatalog zur Erreichung der m\u00f6glichen Ziele auf. Die Massnahmen stammen aus den Bereichen Erziehung, Ausbildung, Psychologie, Kommunikation, Recht, \u00dcberwachung, Infrastruktur, Betrieb, Fahrzeugtechnik, Verkehrstelematik und Rettungswesen. Dabei handelt es sich mitnichten nur um Massnahmen, die den motorisierten Individualverkehr einschr\u00e4nken sollen.
Es ist darauf hinzuweisen, dass im Jahre 2001 bei 94 Unf\u00e4llen mit Todesfolgen Alkohol und bei 219 Unf\u00e4llen mit Get\u00f6teten \u00fcberh\u00f6hte Geschwindigkeit als Einflussfaktoren registriert wurden (Quelle: BFS). Im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln ist zu bemerken, dass im Schienen- und im Luftverkehr keine Toleranz bez\u00fcglich Unf\u00e4lle herrscht: jeder Unfall ist einer zuviel.
Der Bundesrat will die Risiken des Strassenverkehrs weiter vermindern. Er hat sich f\u00fcr das Zwischenziel, die Anzahl der im Strassenverkehr Get\u00f6teten bis 2010 auf weniger als 300 zu reduzieren, ausgesprochen (Bericht des Bundesrates vom 27. M\u00e4rz 2002 Strategie Nachhaltige Entwicklung). Am 3. Juli 2002 hat er ein Aussprachepapier des UVEK zur Kenntnis genommen und das UVEK beauftragt, seine Arbeiten f\u00fcr eine neue Strassenverkehrssicherheitspolitik nach \"Vision Zero\" weiterzuf\u00fchren.
In einem partizipativen Prozess soll nun die Strassenverkehrssicherheitspolitik des Bundes mit den Vorgaben des Bundesrates formuliert werden: Vision, Ziele, Strategien und Sockelmassnahmen. Die einzelnen konkreten Massnahmen werden - basierend auf der formulierten Politik - erst nachher beraten und je nach Zust\u00e4ndigkeit beschlossen und in die Wege geleitet.
1. Der erw\u00e4hnte Grundlagenbericht wurde Ende August 2002 ver\u00f6ffentlicht und an einer Informationsveranstaltung des Astra den Medien und den interessierten Kreisen pr\u00e4sentiert.
2. In die Forschungsarbeit wurde die \u00d6ffentlichkeit noch nicht einbezogen. Die jetzt anstehende Arbeit der Formulierung der neuen Verkehrssicherheitspolitik und der Umsetzung von Massnahmen soll in einem transparenten Prozess und mit Einbezug der betroffenen und interessierten Kreise erfolgen.
3. In der Statistik der Strassenverkehrsunf\u00e4lle des BFS werden bereits heute Unf\u00e4lle mit Beteiligung von Fahrrad/Fahrrad, Fahrrad/Bahn, Fahrrad/Fussg\u00e4nger, Bahn/Fussg\u00e4nger sowie Selbstunf\u00e4lle dieser Kategorien ausgewiesen. Unf\u00e4lle des \u00f6ffentlichen Verkehrs mit nicht motorisierten Verkehrsteilnehmenden erscheinen jedoch nicht in der Strassenverkehrsunfallstatistik. Die Polizei registriert solche Unf\u00e4lle nicht. Sie wurden in einer eigenen Statistik des \u00f6ffentlichen Verkehrs aufgenommen. Letztere wurde jedoch nur bis 1995 gef\u00fchrt. Seither werden die erw\u00e4hnten Unf\u00e4lle nicht mehr ausgewiesen.
An Unf\u00e4llen beteiligte Skateboarder galten bis anhin als Fussg\u00e4nger. Zurzeit pr\u00fcfen die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter, ob mit der Einf\u00fchrung der neuen Kategorie \"fahrzeug\u00e4hnliche Ger\u00e4te\" das Unfallaufnahmeprotokoll hinsichtlich einer Abgrenzung zu den Fussg\u00e4ngern angepasst werden k\u00f6nnte.
Lenker, die bereits vor einem Unfall (z. B. durch Herzversagen) verstorben sind, gelten nicht als Verkehrstote. Sie werden nicht in der offiziellen Statistik der Strassenverkehrsunf\u00e4lle gef\u00fchrt. Voraussetzung ist, dass dieser Umstand f\u00fcr die Polizei bereits am Unfallort klar ersichtlich ist. Dasselbe gilt f\u00fcr Lenker mit Selbstt\u00f6tungsabsicht.
Zur Unfallstatistik ist allgemein festzuhalten, dass sie nur dar\u00fcber Auskunft geben kann, was auch gemeldet wurde. Es k\u00f6nnen nur die polizeilich registrierten Unf\u00e4lle und die erhobenen Merkmale nachgewiesen werden.
4./5. Auch im Bereich Sport und Haus+Freizeit werden bereits seit Jahren sehr umfangreiche und vielgestaltige Anstrengungen zur Eind\u00e4mmung der Zahl der Toten und Schwerverletzten unternommen. Die in diesem Bereich t\u00e4tige Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung (bfu) setzt gezielt nach Schwerpunkten Jahr f\u00fcr Jahr neu entwickelte sowie bew\u00e4hrte Programme ein (z. B. Richtlinien f\u00fcr die Anbieter von Trendsportartveranstaltungen; Kampagnen zur F\u00f6rderung der Tragquoten pers\u00f6nlicher Schutzausr\u00fcstung im Sport; Information betreffend Protektoren zur Reduktion der Oberschenkelhalsfrakturen bei zu Hause lebenden Senioren; Sicherheitsf\u00f6rderung an Schulen).
Nicht zuletzt bezweckt seit Beginn 2001 eine Koordinationskonferenz unter dem Vorsitz des BSV u. a., die gemeinsame Koordination und Abstimmung der T\u00e4tigkeiten und Vorhaben der Institutionen der Pr\u00e4vention und der Gesundheitsf\u00f6rderung zu intensivieren. Damit k\u00f6nnen Priorit\u00e4ten auch ausserhalb des Strassenverkehrs festgelegt werden.
Mit der Pr\u00e4vention der Suizide besch\u00e4ftigen sich - neben dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit - verschiedene Stellen des Sozial- und Gesundheitswesens auf kantonaler und kommunaler Ebene.
Ganz allgemein gilt es, die aktuellen, bew\u00e4hrten und stetig weiter entwickelten Pr\u00e4ventionsmassnahmen weiterhin nachhaltig zu f\u00f6rdern. Dem Strassenverkehr kommt dabei unzweifelhaft eine hohe Priorit\u00e4t zu (weltweit liegt die Schweiz zwischen Rang 5 und 10; sie kann also noch mehr tun), aber auch in den Bereichen Haus+Freizeit und Sport werden weiterhin angemessene Pr\u00e4ventionsmassnahmen ergriffen.
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