Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen der zur Ratifikation des Wipo Copyright Treaty und des Wipo Performances und Phonogramm Treaty notwendigen Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) zu pr\u00fcfen, wie das in Artikel\u00a020 Absatz\u00a03 URG geregelte Verg\u00fctungssystem f\u00fcr den Eigengebrauch den neuen technischen Gegebenheiten angepasst werden kann.
","ReasonText":"Das geltende Verg\u00fctungssystem f\u00fcr das Vervielf\u00e4ltigen von Werken zum Eigengebrauch (Leerkassettenabgabe) ist auf analoge Datentr\u00e4ger wie Ton- und Videokassetten zugeschnitten und nicht auf die modernen, digitalen Speichermedien mit ihren vielf\u00e4ltigen Verwendungsm\u00f6glichkeiten. Die Digitaltechnologie dient nicht nur der Aufnahme von Musik und von audiovisuellen Werken im privaten Bereich, sondern - und dies vor allem - auch der Speicherung von urheberrechtlich irrelevanten Daten im Bereich der Wirtschaft. Es erscheint deshalb nicht mehr gerechtfertigt, Speichermedien generell mit einer Verg\u00fctung f\u00fcr das private Kopieren von Werken zu belasten.
Ausserdem etablieren sich auf dem Markt technische Massnahmen (so genannte DRM-Systeme), die auch im Bereich der Privatkopie eine individuelle, auf den einzelnen Nutzungsvorgang bezogene Abgeltung urheberrechtlicher Anspr\u00fcche erlauben. Es stellt sich somit die Frage, inwieweit dadurch die als Notl\u00f6sung empfundenen pauschalen Verg\u00fctungssysteme nicht obsolet werden und durch eine f\u00fcr alle Beteiligten gerechtere Regelung zu ersetzen sind, die sich an die EG-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft (Richtlinie 2001/29/EG) anlehnen sollte.
Der Stand der Technik erlaubt es, pauschale Geb\u00fchren auf digitalen Ger\u00e4ten und Datentr\u00e4gern durch technische Massnahmen zu ersetzen, welche eine individuelle Abrechnung der Urheberrechtsnutzung erm\u00f6glichen. Damit kann den berechtigten Anliegen der Urheberrechtsnutzung Rechnung getragen werden, ohne dass damit Unrecht geschaffen wird.
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