Der Bundesrat wird beauftragt, zur Erhaltung der fl\u00e4chendeckenden produzierenden Landwirtschaft im Berg- und H\u00fcgelgebiet und des damit einhergehenden Verfassungsauftrages der denzentralen Besiedelung entsprechende Massnahmen einzuleiten.
Insbesondere gilt es, ein konkretes Konzept zur Sicherstellung dieser Ziele vorzulegen. Die multifunktionalen Aufgaben der Landwirtschaft und die dezentrale Besiedelung unseres Landes liegen im gesamtschweizerischen Interesse. Es zeigt sich aber immer deutlicher, dass diese Verfassungsziele nicht allein mit landwirtschaftlichen Massnahmen sichergestellt werden k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzlich erforderlich ist eine wirtschaftliche St\u00e4rkung der Berg- und Randgebiete durch einen zus\u00e4tzlichen Ausgleich der Ressourcen und der Standortnachteile.
","ReasonText":"Der Bund hat verfassungsm\u00e4ssig daf\u00fcr zu sorgen, dass die Landwirtschaft einen wesentlichen Beitrag an der dezentralen Besiedelung unseres Landes leistet. Verschiedene Faktoren wie die vom Bundesrat vorgesehene Aufhebung der Milchkontingentierung, der Handel der Kontingente, die geplante Versteigerung der Zollkontingente beim Fleisch und die Beschr\u00e4nkung des landwirtschaftlichen Rahmenkredites erh\u00f6hen den Druck auf die Berg- und H\u00fcgelgebiete. Eine fl\u00e4chendeckende Bewirtschaftung ist mit den heutigen Rahmenbedingungen nicht mehr m\u00f6glich. Das bedeutet, dass weitere Arbeitspl\u00e4tze verloren gehen und der verfassungsm\u00e4ssige Auftrag der Erhaltung der dezentralen Besiedelung nicht gew\u00e4hrleistet werden kann.
Auch die \u00fcbrige Wirtschaft zieht sich mehr und mehr aus den Randregionen zur\u00fcck, was einen weiteren Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen zur Folge hat. Es gilt, diese unerfreuliche Entwicklung mit neuen Strategien aufzuhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dass die Landwirtschaft einen wesentlichen Beitrag zur dezentralen Besiedelung zu leisten hat, ist ein Bestandteil des Zielsystems einer multifunktionalen Landwirtschaft, wie es die Verfassung vorgibt (Art. 104 Abs. 1 der Bundesverfassung). Es ist richtig, wie der Motion\u00e4r festh\u00e4lt, dass die Landwirtschaft alleine die dezentrale Besiedelung nicht erhalten kann. Infolge des technischen Fortschrittes sind immer weniger Leute in der Landwirtschaft besch\u00e4ftigt. Den vielf\u00e4ltigen Anliegen des Berggebietes und der Randregionen tragen Bund und Kantone deshalb mit einer Reihe von raumrelevanten Instrumenten Rechnung. Mit verschiedenen Reformen in den Bereichen Landwirtschafts-, Regional-, Finanz- und Energiepolitik sowie Raumplanung werden auf Bundesebene die Rahmenbedingungen neu definiert und die Instrumente entsprechend angepasst.
Es ist festzuhalten, dass die bestehenden zahlreichen agrarpolitischen Massnahmen wie Direktzahlungen, Strukturverbesserungen, aber auch Absatzf\u00f6rderungen eine solide Basis f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum, inklusive Berg- und Randregionen, darstellen. Direkt oder indirekt sind damit auch Arbeitspl\u00e4tze in den regionalen Gewerben betroffen bzw. wird Wertsch\u00f6pfung generiert.
Die Botschaft vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (\"AP 2007\") widmet sich spezifisch dem l\u00e4ndlichen Raum und sieht die Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen in diesen Regionen als eine neue Handlungsachse. Dabei k\u00f6nnen zwei Stossrichtungen unterschieden werden:
- Die Abstimmung der agrarpolitischen Instrumente mit denjenigen der Regionalpolitik soll k\u00fcnftig optimiert werden. Es ist beabsichtigt, ein bundesinternes Netzwerk \"l\u00e4ndliche Entwicklung\" unter dem Dach der Raumordnungskonferenz zu schaffen und so eine bessere Koordination und Kooperation der raumwirksamen Politikbereiche sicherzustellen sowie neue Strategien zu entwickeln. Die ersten Arbeiten hierf\u00fcr sind im Gange.
- Die nun beantragte Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes hat insbesondere durch die Erweiterung der F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten bei den Strukturverbesserungsmassnahmen einen positive Effekt auf den l\u00e4ndlichen Raum.
Im Vordergrund steht die neu m\u00f6gliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr periodische Wiederinstandstellung von Wegenetzen. Neue M\u00f6glichkeiten ergeben sich auch bei Investitionskrediten f\u00fcr einzelbetriebliche und gemeinschaftliche Massnahmen. Das wird Impulse geben, die nicht nur der St\u00e4rkung der Landwirtschaft, sondern dem l\u00e4ndlichen Raum schlechthin dienen.
Einen wichtigen Einfluss hat die Regionalpolitik des Bundes. Diese wird zurzeit \u00fcberpr\u00fcft und erf\u00e4hrt eine Neukonzeption. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft hat vom Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartement den Auftrag erhalten, bis Ende 2002 hierzu einen Bericht zu erstellen. Eine Expertenkommission geht derzeit von folgenden Eckpunkten f\u00fcr die k\u00fcnftige Politik aus:
- Bezug auf den Gesamtraum Schweiz, d. h. auf die Berggebiete, den l\u00e4ndlichen Raum, die Agglomerationen und die Grenzregionen;
- diese verschiedenen Regionen werden in ihrer Unterschiedlichkeit ber\u00fccksichtigt;
- vorhandene Wachstums- und Innovationspotenziale werden in ihrer Entfaltung unterst\u00fctzt;
- Wachstum soll somit indirekt zum Abbau von Disparit\u00e4ten beitragen;
- f\u00fcr Gebiete mit wenig Wachstumspotenzial wird spezifische, flankierende Unterst\u00fctzung geleistet.
Eng mit der Neuorientierung der Regionalpolitik verkn\u00fcpft ist der Neue Finanzausgleich (NFA). Kernelement des NFA ist der Finanzausgleich im engeren Sinn. \u00dcber ihn soll sichergestellt werden, dass auch die ressourcenschwachen Kantone \u00fcber gen\u00fcgend finanzielle Mittel verf\u00fcgen, um die ihnen \u00fcbertragenen Aufgaben zu erf\u00fcllen. Zudem sollen sich die kantonalen Unterschiede bez\u00fcglich der Steuerbelastungen mittelfristig wieder ann\u00e4hern.
Der Bundesrat hat die Botschaft zu den Verfassungsartikeln und zum neuen Bundesgesetz \u00fcber den Finanzausgleich (1. NFA-Botschaft bzw. 1. Paket) am 14. November 2001 verabschiedet, so dass das Gesch\u00e4ft in den Jahren 2002/03 im Parlament behandelt werden kann. Je nach Verlauf der parlamentarischen Beratungen kann die Volksabstimmung (obligatorisches Referendum) aus heutiger Sicht im Jahre 2004 durchgef\u00fchrt werden.
Mit dem Bundesbeschluss \u00fcber die Unterst\u00fctzung des Strukturwandels im l\u00e4ndlichen Raum vom 21. M\u00e4rz 1997 (\"Regio plus\") wurde zudem ein weiteres Instrument bereitgestellt, das als Erg\u00e4nzung zum Bundesgesetz \u00fcber Investitionshilfe f\u00fcr Berggebiete gemeinsame Entwicklungsinitiativen innerhalb und zwischen verschiedenen Wirtschaftssektoren oder zwischen Privaten und der \u00f6ffentlichen Hand f\u00f6rdert. Bisher konnten rund 80 Projekte unterst\u00fctzt und damit wichtige Impulse in den Regionen ausgel\u00f6st werden. F\u00fcr das auf zehn Jahre befristete Programm stehen 70 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung.
Ferner hat der Bundesrat im August 2000 ein Massnahmenpaket beschlossen, das es dem Bund erlaubt, in den Jahren 2001-2004 in den von der Liberalisierung der Swisscom, der SBB und der Post am meisten betroffenen Regionen und Kantonen Projekte zu f\u00f6rdern. Diese Massnahmen sollen zur Steigerung der Wertsch\u00f6pfungskraft und Wettbewerbsf\u00e4higkeit beitragen, d. h. direkt oder indirekt neue Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten schaffen.
Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung im l\u00e4ndlichen Raum genau und evaluiert sein Instrumentarium. Er sieht die Wichtigkeit einer koh\u00e4renten Politik im l\u00e4ndlichen Raum. Zus\u00e4tzliche Massnahmen werden sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft, um unausgewogene Entwicklungen im l\u00e4ndlichen Raum zu vermeiden.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1031702400000)\/","SubmittedBy":"Hassler Hansj\u00f6rg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1181520000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236055467)\/","SubmissionDate":"\/Date(1024617600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4614,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}