Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat Anfang Januar sehr sinnvolle neue Richtlinien f\u00fcr die Anerkennung der Beitragsberechtigung von Erziehungseinrichtungen f\u00fcr Kinder und Jugendliche und von Arbeitserziehungsanstalten f\u00fcr junge Erwachsene erlassen. Diese Richtlinien enthalten ein besonders wichtiges neues Element, indem sie erstmals Normen f\u00fcr die erforderliche Betreuerzahl festlegen. Dies tr\u00e4gt eindeutig dazu bei, dass die Qualit\u00e4t der Erziehungsintervention sichergestellt wird. So m\u00fcssen f\u00fcr eine Gruppe von sechs bis zehn Klienten und Klientinnen in Schul- und Erziehungsheimen mindestens vier Erziehende t\u00e4tig sein, in Durchgangsheimen und Beobachtungsstationen mindestens f\u00fcnf.
Diese Anerkennungsvoraussetzungen sind an sich gut; es stellen sich jedoch Fragen, weil die Beitragsrichtlinien offenbar von Region zu Region, von Kanton zu Kanton und von einer Institution zur anderen unterschiedlich umgesetzt werden. Tats\u00e4chlich zeigen die von den Kantonen praktizierten Sparmassnahmen (Schuldenbremse, Diskussionen am \"runden Tisch\", Aushandlung von Leistungsvertr\u00e4gen usw.), dass die Richtlinien zurzeit entweder nur l\u00fcckenhaft oder gar nicht angewandt werden.
Ich ersuche den Bundesrat deshalb um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist das Bundesamt f\u00fcr Justiz in der Lage, landesweit f\u00fcr eine korrekte, einheitliche Anwendung der Beitragsrichtlinien zu sorgen?
2. Bestehen im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen \u00fcber das erforderliche Betreuungspersonal Absprachen mit den Kantonen, welche die Heime ja mitfinanzieren?
3. Reduziert das Bundesamt seine Beitr\u00e4ge, oder k\u00f6nnte es dies tun, falls ein Heim wegen vorhandener (namentlich kantonaler) Finanzierungsl\u00fccken die Anforderungen an die Betreuerzahl nicht erf\u00fcllen kann?
4. Wenn ja, gibt es Absprachen mit den kantonalen Beh\u00f6rden und den betroffenen Heimen? Welche Auswirkungen h\u00e4tte dies auf die Klienten und Klientinnen, denen die Leistungen zugute kommen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die vom Interpellant angesprochenen Beitragsrichtlinien zum Bundesgesetz vom 5. Oktober 1984 \u00fcber die Leistungen des Bundes f\u00fcr den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMG; SR 341) und zu der dazugeh\u00f6renden Verordnung vom 29. Oktober 1986 (LSMV; SR 341.1, Stand am 9. Oktober 2001) haben den Charakter von internen Handlungsanweisungen f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Sachbearbeitenden. Zudem sollen sie eine einheitliche Behandlung aller Subventionsempf\u00e4nger sicherstellen. Bei der Bearbeitung von neuen Gesuchen um Anerkennung der Beitragsberechtigung sowie bei der Genehmigung von Konzept\u00e4nderungen anerkannter Institutionen wird \u00fcberpr\u00fcft, ob der geforderte Personalschl\u00fcssel erreicht ist. F\u00fcr eine systematische und alle paar Jahre stattfindende \u00dcberpr\u00fcfung s\u00e4mtlicher Institutionen, die seit 1990 anerkannt sind und seither ihre Konzepte nicht modifiziert haben, fehlen jedoch die personellen Ressourcen.
2. Die vom Interpellant angesprochenen Richtwerte bestehen seit mehreren Jahren und wurden in Zusammenarbeit mit Kantonen und Institutionen entwickelt. Seit Januar 2002 werden sie neu explizit in den Richtlinien aufgef\u00fchrt. Sie halten fest, dass - neben der Tages- und Nachtpr\u00e4senz eines Erziehenden - in p\u00e4dagogisch wichtigen Zeiten eine Gruppe von acht bis zehn Kindern und Jugendlichen von zwei Erziehenden betreut werden muss. Das Bundesgericht hat mit Entscheid vom 13. Dezember 1991 festgestellt, dass der Bund \u00fcber die Kompetenz verf\u00fcgt, solche Richtwerte aufzustellen und die Anerkennung zu Recht verweigert, wenn eine Erziehungseinrichtung die qualitativen und quantitativen Anforderungen an das Heimpersonal nicht erf\u00fcllt.
Es liegt im Ermessensspielraum eines jeden Kantons zu entscheiden, ob er eine Institution vom Bund anerkennen lassen will. Wenn er dies will, muss die Institution die entsprechenden Qualit\u00e4tskriterien erf\u00fcllen.
3./4. Bei Neuanerkennungen von Erziehungseinrichtungen m\u00fcssen die Voraussetzungen, insbesondere bez\u00fcglich der Quantit\u00e4t und der Qualit\u00e4t des erzieherisch t\u00e4tigen Personals, vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllt sein.
Bei Konzept\u00e4nderungen bereits anerkannter Institutionen pr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Justiz gemeinsam mit dem Kanton und der betreffenden Institution die Erf\u00fcllung der Anerkennungsvoraussetzungen. Erf\u00fcllt eine anerkannte Institution diese nicht mehr, so werden Massnahmen vereinbart mit dem Ziel, diese Voraussetzungen wieder zu erreichen. Entsprechende Auflagen werden in einer beschwerdef\u00e4higen Verf\u00fcgung festgehalten. Werden die Auflagen nicht erf\u00fcllt, wird die Anerkennung des Heims und damit die Beitragsberechtigung aufgehoben. In der Regel kann aber im Interesse der betroffenen Kinder und Jugendlichen eine L\u00f6sung gefunden werden.
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