Der Bundesrat wird ersucht zu pr\u00fcfen, klare Richtlinien f\u00fcr die Verwendung von Steuereinnahmen bei Investitionen in Privatunternehmen zu schaffen, damit in Zukunft zwischen dem eigentlichen Service public und der Privatwirtschaft unterschieden werden kann.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat grosses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen des Postulates. Zwar bedient sich im Interesse einer effizienten und flexiblen Aufgabenerf\u00fcllung immer h\u00e4ufiger auch der Staat privatrechtlicher und -wirtschaftlicher Handlungsformen. Grunds\u00e4tzlich ist den Postulanten aber zuzustimmen, wenn sie im Interesse unserer marktwirtschaftlichen Ordnung die wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten des Staates an klare Bedingungen kn\u00fcpfen und die Grenze zwischen Privatwirtschaft und Service public nicht zu stark verwischen wollen.
Dieses berechtigte Anliegen wird jedoch schon durch die bestehenden gesetzlichen Vorschriften gew\u00e4hrleistet: Was die im Postulat direkt angesprochenen Investitionen betrifft, ist es dem Bund explizit untersagt, Grundst\u00fccke oder Beteiligungsrechte an Erwerbsunternehmungen zu Anlagezwecken zu erwerben (Art. 36 Abs. 2 des Finanzhaushaltgesetzes). Das bedeutet, dass solche Investitionen nur get\u00e4tigt werden d\u00fcrfen, wenn sie im \u00f6ffentlichen Interesse liegen und auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen.
So basiert beispielsweise auch das Engagement des Bundes in der schweizerischen Zivilluftfahrt auf dem Luftfahrtgesetz. Dieses erm\u00e4chtigt den Bund, an den Betrieb regelm\u00e4ssig beflogener Linien Beitr\u00e4ge zu gew\u00e4hren und sich an Luftfahrtunternehmen zu beteiligen, wenn dies im allgemeinen Interesse liegt (Art. 101 und 102; siehe auch Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung des Redimensionierungskonzeptes f\u00fcr die nationale Zivilluftfahrt, BBl 2002 410). Im Weiteren k\u00f6nnen auch Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionen) nur gesprochen werden, wenn der Bund ein Interesse an der Erf\u00fcllung einer Aufgabe hat bzw. wenn Aufgaben bundesrechtlich vorgeschrieben oder dem Empf\u00e4nger vom Bund \u00fcbertragen worden sind (Art. 3 Abs. 2 sowie Art. 6 des Subventionsgesetzes).
Angesichts dieser Eindeutigkeit der rechtlichen Situation ist der Bundesrat der Auffassung, dass sich der Erlass von Richtlinien im Sinne des Postulates er\u00fcbrigt.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erf\u00fcllt abzuschreiben.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erf\u00fcllt abzuschreiben.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1039392000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1048204800000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1712770621273)\/","SubmissionDate":"\/Date(1030060800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4615,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}