Der Bundesrat wird aufgefordert, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine Gesetzes\u00e4nderung in dem Sinne vorzuschlagen, dass den Mitgliedern des diplomatischen Korps die Aus\u00fcbung einer Nebenerwerbst\u00e4tigkeit grunds\u00e4tzlich untersagt wird.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesverfassung r\u00e4umt den Angestellten des Bundes die gleichen Grundrechte ein wie den anderen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die pers\u00f6nliche Freiheit und die Wirtschaftsfreiheit.
Das Legalit\u00e4tsprinzip verlangt f\u00fcr jede Grundrechtsbeschr\u00e4nkung eine gesetzliche Grundlage. Bezogen auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis beschr\u00e4nkt das geltende Recht die Grundrechte vorab durch die Treuepflicht. Diese verbietet den Angestellten insbesondere, w\u00e4hrend der Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses f\u00fcr Dritte Arbeit gegen Entgelt zu leisten, so weit sie dadurch ihre Treuepflicht verletzen (Art. 20 Abs. 2 des Bundespersonalgesetzes, BPG; Art. 321a Abs. 3 des Obligationenrechtes). Zur Wahrung von wichtigen Interessen in ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten kann der Bundesrat dem Personal auch weitere Nebenerwerbst\u00e4tigkeiten verbieten oder sie einer Melde- und Bewilligungspflicht unterstellen (Art. 24 Abs. 2 BPG).
Die Motion verlangt f\u00fcr die Mitglieder des diplomatischen Korps ein gesetzliches Verbot jeglicher Nebenerwerbst\u00e4tigkeit. Es ist sehr zweifelhaft, ob ein generelles und umfassendes Verbot den Anforderungen von Artikel\u00a036 der Bundesverfassung an die Beschr\u00e4nkung von Grundrechten standzuhalten verm\u00f6chte und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig w\u00e4re. Dazu kommt, dass diese Gesetzeserg\u00e4nzung entbehrlich w\u00e4re: Artikel\u00a024 BPG enth\u00e4lt die Grundlage f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung oder das Verbot bestimmter Nebenbesch\u00e4ftigungen bereits; der Bundesrat kann in der von der Motion anvisierten Richtung t\u00e4tig werden.
Ein generelles Nebenerwerbsverbot f\u00fcr die Mitarbeitenden des diplomatischen Korps ginge zudem \u00fcber die rigide Regelung des alten Beamtengesetzes hinaus, welche der Gesetzgeber erst vor kurzem zugunsten einer grundrechtsorientierten und damit verfassungskonformen Regelung im BPG gelockert hat. Mit flexibleren L\u00f6sungen l\u00e4sst sich das Motionsanliegen besser und grundrechtsschonender erreichen.
Der Bundesrat ist bereit, das Motionsanliegen umzusetzen. Zu diesem Zweck beabsichtigt er, durch Verordnungsrevision erwerbsorientierte Nebenbesch\u00e4ftigungen der Mitarbeitenden des diplomatischen Korps einer Melde- und Bewilligungspflicht zu unterstellen. Er ist bestrebt, Interessenkonflikte, die aus privaten T\u00e4tigkeiten von Bundesangestellten entstehen k\u00f6nnen, auch mit weiteren Massnahmen zu minimieren, welche das Verantwortungsbewusstsein der Angestellten st\u00e4rken, eine entsprechende Unternehmenskultur f\u00f6rdern und ethisch verantwortbares Verhalten des Personals auch im privaten Bereich unterst\u00fctzen. Dabei kommt dem Verhaltenskodex besondere Bedeutung zu, den der Bundesrat am 19. April 2000 gutgeheissen hat.
So weit zur Erreichung der Motionsziele \u00c4nderungen der Verordnungsstufe n\u00f6tig sind, muss der Bundesrat dazu die Organisationen des Bundespersonals konsultieren und mit ihnen Verhandlungen f\u00fchren (Art. 33 Abs. 2 Bst. b und 3 BPG).
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1039392000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1182470400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1750816536887)\/","SubmissionDate":"\/Date(1030406400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4615,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}