Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Gr\u00fcnde haben den Bundesrat dazu bewogen, seinen Vorentscheid zur Senkung des Mindestzinssatzes auf Mitte Jahr anzusetzen?
2. Fragen zur Sicherheit der Renten:
a. Ist die Deckung der Altersguthaben und der technischen R\u00fcckstellungen - insbesondere f\u00fcr laufende Renten - durch die Sicherungsfonds der Lebensversicherer gew\u00e4hrleistet?
b. Wie sieht der Deckungsgrad der Sicherungsfonds der Lebensversicherungsgesellschaft aus?
c. Inwiefern sind die Angaben \u00fcber den Deckungsgrad der autonomen Pensionskassen verf\u00fcgbar, und welche Schl\u00fcsse lassen sich aus den vorhandenen Daten ziehen?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die Wechselwirkung zwischen Mindestzinssatz und Teuerung im Hinblick auf die Erwerbsersatzquote im Rentenalter?
4. Inwiefern w\u00fcrden die (kleineren und mittleren) Unternehmen ihren Pflichten in Sachen berufliche Vorsorge gegen\u00fcber den erwerbst\u00e4tigen Versicherten und den Rentenbez\u00fcgern und -bez\u00fcgerinnen bei einem allf\u00e4lligen R\u00fcckzug der Lebensversicherer aus dem Markt der Sammelstiftungen nachkommen k\u00f6nnen?
5. Fragen zur Verwendung der Kapitalertr\u00e4ge:
a. Welche Pr\u00e4miensumme wurde in den Jahren 1985 bis 2001 \u00fcber die Sammelstiftungen einerseits abgerechnet, und welche Ertr\u00e4ge wurden auf dem Kapital der Sammelstiftungen in diesem Zeitraum andererseits erwirtschaftet?
b. Wohin flossen diese Ertr\u00e4ge (insbesondere als \u00dcberschussanteile, Garantieleistungen und Verwaltungskosten), und in welchem Ausmass?
c. Welcher Anteil der Kapitalertr\u00e4ge floss somit an die Kollektivversicherten zur\u00fcck, und in welcher Form gelangten die \u00dcbersch\u00fcsse von den Versicherten \u00fcber die Sammelstiftungen an die Versicherten?
d. Wie setzten sich die Verwaltungskosten der Sammelstiftungen zusammen, und wie hoch waren die Kosten der Kapitalanlage?
e. Wie sieht die Zusammensetzung des Deckungskapitals in der obligatorischen und in der \u00fcberobligatorischen Versicherung aus? Auf welchem Anteil kommt der Mindestzinssatz - sowohl bei den Sammelstiftungen als auch bei den autonomen Pensionskassen - zur Anwendung?
6. Mit welchen Mehrbelastungen f\u00fcr die einzelnen Versichertengenerationen rechnet der Bundesrat im Falle von Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen im Vergleich zu den Auswirkungen auf die einzelnen Versichertengenerationen bei einer Senkung des Mindestzinssatzes?
","ReasonText":"Die mangelhafte und schlecht koordinierte Kommunikation des Bundesrates bez\u00fcglich des Entscheides zur Senkung des Mindestzinssatzes ist aus Sicht der FDP-Fraktion kritikw\u00fcrdig. Grosse Teile der Bev\u00f6lkerung wurden durch diese Vorkommnisse verunsichert. Die FDP-Fraktion erachtet es daher als dringliches Anliegen, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in das schweizerische Dreis\u00e4ulensystem der Altersvorsorge mittels einer Offenlegung der Fakten und durch die Sicherung der Transparenz in der Zukunft zur\u00fcckzugewinnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in dieser dringlichen Interpellation vorgebrachten Anliegen sind im Wesentlichen die gleichen wie jene der Interpellation SGK-S vom 3. September 2002 (02.3390). Der Bundesrat verweist deshalb auf seine Antwort zu dieser Interpellation. Er nimmt hingegen zu Frage 6, die ein besonderes Thema aufgreift, wie folgt Stellung.
Der Entscheid des Bundesrates \u00fcber den heute angemessenen BVG-Mindestzinssatz lautet auf 3,25 Prozent. Daraus ergibt sich zum geltenden Zinssatz von 4 Prozent eine Differenz von 0,75 Prozent.
Der Mindestzinssatz von Artikel\u00a015 BVG und Artikel\u00a012 BVV2 gilt nur f\u00fcr den Aufbau des Altersguthabens w\u00e4hrend der Aktivzeit und wird (obschon er sich streng genommen nur auf die obligatorische berufliche Vorsorge bezieht) meist auch auf das \u00dcberobligatorium angewandt. Es kann deshalb bei der Bestimmung der finanziellen Auswirkungen einer Beibehaltung des bisherigen Satzes vom gesamten Guthaben und Deckungskapital der aktiven Versicherten von rund 300 Milliarden Franken (davon rund 120 Milliarden Franken Altersguthaben des Obligatoriums) ausgegangen werden. Pro Versichertenjahrgang bel\u00e4uft sich die Mehrbelastung auf 0,75 Prozent von 7,5 Milliarden Franken, also auf rund 60 Millionen Franken pro Jahr.
Die Altersrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge wird von der H\u00f6he des Altersguthabens bestimmt. Dieses Gesamtkapital setzt sich aus den Beitragszahlungen und dem Zinsertrag des Altersguthabens zusammen. Die Senkung des Mindestzinssatzes hat also einen direkten Einfluss auf das beim Rentenantritt f\u00fcr die Umwandlung in eine Altersrente verf\u00fcgbare Kapital. Die vom Bundesrat beschlossene Senkung des Mindestzinssatzes gehorcht einem Flexibilisierungsmechanismus. Die Senkung ist folglich definitionsgem\u00e4ss zeitlich befristet, weil der Zinssatz wieder erh\u00f6ht werden muss, sobald die Situation dies erlaubt. Die Auswirkungen der Senkung des Mindestzinssatzes m\u00fcssen deshalb relativiert und im Zusammenhang mit den gesamten f\u00fcr den Aufbau des Altersguthabens vorhandenen vierzig Jahren gesehen werden.
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