Die CVP-Fraktion beobachtet mit grosser Sorge die Entwicklung in der Landwirtschaft und insbesondere in der Milchwirtschaft. Sie stellt fest, dass:
- auf den meisten Betrieben eine Familienarbeitskraft deutlich weniger als 3000 Franken im Monat verdient, und die Tendenz zeigt weiter nach unten;
- in der Milchwirtschaft ein eigentlicher Zerfall des Milchpreises droht;
- der Bundesrat als Rezept einseitig auf eine weitere Liberalisierung setzt, so insbesondere f\u00fcr die Milchwirtschaft.
Die CVP-Fraktion stellt dem Bundesrat deshalb die folgenden Fragen:
1. H\u00e4lt er die schwierige Einkommenssituation der Milchwirtschaftsbetriebe in unserem Land f\u00fcr zumutbar?
2. Was unternimmt er kurzfristig, um die Situation auf dem Milchmarkt zu stabilisieren?
3. Ist er nicht auch der Auffassung, dass die von ihm beschlossene Erh\u00f6hung der Milchmenge r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden muss, um wieder stabilere Verh\u00e4ltnisse auf dem Milchmarkt zu erreichen?
4. M\u00fcsste nach seiner Ansicht nicht ein Teil der Direktzahlungen von der Fl\u00e4che zum Tier \u00fcbergef\u00fchrt werden, damit dem strategischen Ziel \"Milchland Schweiz\" Rechnung getragen wird?
5. Was unternimmt er, damit f\u00fcr die Bauern das Kostenumfeld g\u00fcnstiger, der administrative Aufwand geringer und der unternehmerische Handlungsspielraum gr\u00f6sser wird?
6. Ist er angesichts der j\u00fcngsten Entwicklungen bereit, das Tempo der Reformen in der Landwirtschaft auf ein Mass zur\u00fcckzunehmen, das f\u00fcr die Betroffenen auch tats\u00e4chlich tragbar ist und f\u00fcr die j\u00fcngere Generation wieder positive Perspektiven er\u00f6ffnet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bauernfamilien sind mit vielf\u00e4ltigen Herausforderungen konfrontiert. Enorme Anstrengungen sind notwendig, um diese zu meistern. Die Entwicklungen sind aber seit Beginn der Neunzigerjahre nicht nur in der Landwirtschaft, sondern generell in der Gesellschaft und Wirtschaft dynamischer geworden. Ver\u00e4nderungsprozesse laufen in einem hohen Tempo ab, und Strukturen wandeln sich st\u00e4ndig. Dies erfordert Flexibilit\u00e4t, Leistungs- und Anpassungsbereitschaft.
Insofern wird sich die Landwirtschaft auch in Zukunft mit einem hohen Rhythmus an Ver\u00e4nderungen auseinandersetzen m\u00fcssen. Der Staat begleitet die Landwirtschaft in diesem Anpassungsprozess, indem er mit den agrarpolitischen Rahmenbedingungen und Instrumenten ein Umfeld schafft. Der Sektor soll damit die von der Gesellschaft gew\u00fcnschten Leistungen, wie sie im Landwirtschaftsartikel in der Bundesverfassung (Art. 104 BV) verankert sind, auch in Zukunft erbringen k\u00f6nnen.
Zu den einzelnen Fragen \u00e4ussert sich der Bundesrat wie folgt:
1. Eine umfassende Beurteilung der wirtschaftlichen Situation der Landwirtschaftsbetriebe als selbstst\u00e4ndig erwerbende Familienunternehmen ist allein aufgrund des Arbeitseinkommens nicht m\u00f6glich. Neben dem landwirtschaftlichen Einkommen (inklusive Entsch\u00e4digung f\u00fcr das Eigenkapital) m\u00fcssen auch das Nebeneinkommen sowie die in der Regel gegen\u00fcber den \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerungsschichten tieferen Lebenshaltungskosten (Wohnungsmiete, Eigenverbrauch, usw.) in die Betrachtung einbezogen werden.
Aufschlussreich ist im Weiteren die Analyse des Mittelflusses vor Privatausgaben. Dieser ist in den Neunzigerjahren ziemlich stabil geblieben. Im Durchschnitt der Jahre 1990/1992 betrug die Summe 93 900 Franken und 1999/2001 94 300 Franken. Erste Sch\u00e4tzungen gehen von einer Verbesserung des sektoralen Einkommens im Jahre 2002 aus.
Die Einkommenssituation in der Landwirtschaft ist in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation B\u00fcttiker 02.3315, vom 20. Juni 2002, vertiefter dargestellt.
Die Einkommen der Milchbetriebe lagen in den letzten Jahren auf einem relativ tiefen Niveau, insbesondere in den Jahren vor der Agrarpolitik 2002. Trotz diesem anhaltend tiefen Niveau waren die Betriebe im Durchschnitt in der Lage, ihre Konsumkosten zu decken und Kapital f\u00fcr Ersatz- und Neuinvestitionen zu bilden. Der Verschuldungsgrad der Verkehrsmilchbetriebe stieg nicht an.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Darstellung von Durchschnittswerten \u00fcber schwierige individuelle Situationen hinwegt\u00e4uschen kann. So reicht bei einem Drittel der Landwirtschaftsbetriebe das Ertragspotenzial nicht aus, um die Existenzf\u00e4higkeit langfristig zu sichern. Allerdings sind die meisten dieser Betriebe noch in der Lage, ihre Privatausgaben zu decken.
Ein Festhalten an den bisherigen Rahmenbedingungen w\u00fcrde die Situation nicht verbessern. Reformen sind deshalb notwendig. Mit der Agrarpolitik 2007 schl\u00e4gt der Bundesrat Massnahmen vor, die den zukunftsf\u00e4higen Betrieben eine Perspektive aufzeigen k\u00f6nnen.
2. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung auf dem Milchmarkt aufmerksam. Unmittelbar nach der Umsetzung der Agrarpolitik 2002 hat die Landwirtschaft von der guten Preis- und Absatzsituation profitieren k\u00f6nnen. Im Fr\u00fchjahr 2002 haben sich die Inland- und die Exportm\u00e4rkte f\u00fcr Milchprodukte, insbesondere f\u00fcr K\u00e4se, schlechter entwickelt. Der Bundesrat ist sich der schwierigen Lage der Milchwirtschaft bewusst und hat dieser Tatsache Rechnung getragen. Die notwendigen ausserordentlichen Massnahmen konnten rechtzeitig ergriffen werden, um Schlimmeres zu verhindern.
Der Bundesrat hat am 28. August 2002 zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Marktst\u00fctzung beschlossen. Im Finanzplan war f\u00fcr die Milchmarktst\u00fctzung 2003 ein Abbau von 67 Millionen Franken vorgesehen. Dieser Betrag wird jetzt im Budget um 37 Millionen Franken verringert, so dass f\u00fcr diesen Bereich im Jahre 2003 noch 564 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung stehen. Das erlaubt, die Verk\u00e4sungszulage von 20 Rappen pro Kilo Milch beizubehalten. Die K\u00e4sehandelsunternehmen werden entlastet, indem f\u00e4llige Darlehen des Bundes f\u00fcr die Lagerhaltung - insgesamt 31 Millionen Franken - nicht im laufenden Jahr zur\u00fcckbezahlt werden m\u00fcssen und die R\u00fcckzahlungsdauer bis Ende Juli 2005 verl\u00e4ngert wird. Der Bundesrat hat in der Folge den Zielpreis f\u00fcr die Milch - er ist eine f\u00fcr den Markt unverbindliche Richtgr\u00f6sse - per 1. November 2002 von 77 auf 73 Rappen gesenkt.
Am 30. September 2002 hat der Bundesrat gest\u00fctzt auf das Landwirtschaftsgesetz beschlossen, von den betroffenen Milchproduzenten 85 Prozent der vom 1. August bis 22. September ausstehenden Milchzahlungen in der H\u00f6he von total 63 Millionen Franken direkt zu \u00fcbernehmen. Als Gegenleistung m\u00fcssen die Produzenten ihre Forderungen gegen\u00fcber der Swiss Dairy Food an den Bund abtreten. Zus\u00e4tzlich hat der Bundesrat eine \u00dcberbr\u00fcckungsfinanzierung mit zwei verzinslichen und r\u00fcckzahlbaren Darlehen von insgesamt 70 Millionen Franken beschlossen: 30 Millionen Franken f\u00fcr die Schweizer Milchproduzenten (SMP), mit einer Laufzeit von 12 Monaten zur Vorfinanzierung des Abbaus der K\u00e4se- und Milchpulverlager, und 40 Millionen Franken f\u00fcr 2 Jahre an die Branchenorganisation Butter f\u00fcr Verbilligungsaktionen. Zur Tilgung dieser Darlehen werden die von der Branche erhobenen Produzentenbeitr\u00e4ge eingesetzt.
Die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen werden gr\u00f6sstenteils innerhalb der Zahlungsrahmen f\u00fcr die Landwirtschaft kompensiert. 30 Millionen Franken k\u00f6nnen aus zur\u00fcckgestellten Mitteln, die im Rahmen der Liquidation der K\u00e4seunion aus heutiger Sicht nicht mehr ben\u00f6tigt werden, entnommen werden.
3. Der Bundesrat hat des Weiteren am 16. Oktober 2002 eine \u00c4nderung des Landwirtschaftsgesetzes im dringlichen Verfahren dem Parlament \u00fcberwiesen. Damit soll ein Teil der Verantwortung f\u00fcr die Anpassung der Milchmenge an die Absatzm\u00f6glichkeiten an die Branche \u00fcbertragen werden. Diese Massnahme erfordert das Einverst\u00e4ndnis der SMP, der Milchindustrie und der K\u00e4sehersteller (Fromarte). Im Falle eines Einverst\u00e4ndnisses wird der Bundesrat die von der Branche getroffenen Mengenbeschl\u00fcsse umsetzen.
Eine analoge M\u00f6glichkeit wird f\u00fcr die einzelnen Branchenorganisationen geschaffen. Sie soll ab 1. Mai 2004 ins ordentliche Recht aufgenommen werden. Die Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2007) wird in diesem Sinne erg\u00e4nzt.
Verzichten die Produzenten freiwillig, im Verlaufe des Milchjahres 2002/03 einen Teil der Quoten zu produzieren, k\u00f6nnen sie diese Milchmenge auf das Milchjahr 2003/04 \u00fcbertragen. Ausnahmsweise gilt f\u00fcr diesen Fall die Limite von 5000 Kilogramm nicht.
4. Die Direktzahlungen gelten die \u00f6kologischen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen ab. Sie sollten deshalb nicht f\u00fcr die Kompensation im Marktbereich eingesetzt werden. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde eine derartige Kompensation dem strategischen Ziel \"Milchland Schweiz\" widersprechen, weil durch diese zus\u00e4tzliche Faktorsubventionierung (Tierbeitr\u00e4ge) die notwendigen Strukturanpassungen in der Milchproduktion weiter hinausgez\u00f6gert w\u00fcrden.
Mit einer teilweisen Umlagerung der Direktzahlung auf Tierbeitr\u00e4ge w\u00fcrden tendenziell mehr Direktzahlungen ins Talgebiet fliessen, da dort die Viehdichte h\u00f6her als im Berggebiet ist.
Mittelfristig k\u00f6nnte eine Umlagerung der Marktst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge auf Raufutterverzehrer Vorteile bieten: Die Markteingriffe w\u00fcrden reduziert, und die Bundesbeitr\u00e4ge gelangten direkt zu den Bauern. Zudem w\u00e4re die Administration der Bundesbeitr\u00e4ge einfacher. Dieser Umbau liesse sich jedoch nicht kurzfristig in einem Schritt realisieren, da das sektorale Einkommen gleichzeitig signifikant reduziert w\u00fcrde.
5. Die Entwicklung des Kostenumfeldes der Landwirtschaft und die angestrebten Massnahmen zur Kostensenkung hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei vom 19. Juni 2002 (02.3280) dargelegt. Der Handlungsspielraum f\u00fcr eine staatliche Beeinflussung der Produktionskosten ist eingeschr\u00e4nkt, und das Kostensenkungspotenzial ist gering. Analysen der Kostenentwicklung \u00fcber die letzten zehn Jahre best\u00e4tigen diese Einsch\u00e4tzung. Zugenommen haben vor allem die fremden Strukturkosten (Kosten f\u00fcr Geb\u00e4ude, Maschinen, allgemeine Betriebskosten, Arbeiten durch Dritte). Die Einsparungen beziehen sich vor allem auf die Schuldzinsen (tieferes Zinsniveau), die Personalkosten, die Sachkosten Pflanzenbau (vor allem D\u00fcnger) und das Kraftfutter.
Der Bundesrat wird im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten weiterhin einen Beitrag zur Kostensenkung in der Landwirtschaft leisten. So soll mit der Agrarpolitik 2007 die Regelungsdichte in verschiedenen Bereichen - beispielsweise bei der Milchkontingentierung und den Bezugsgrenzen f\u00fcr Direktzahlungen - abgebaut werden. Weitere kostensenkende Massnahmen sind die Erweiterung der Investitionshilfen, die Unterst\u00fctzung der periodischen Wiederinstandstellung von Bodenverbesserungen sowie Marktanpassungsprogramme bei den Spezialkulturen.
Zurzeit erarbeiten drei Arbeitsgruppen unter der Leitung des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft Vorschl\u00e4ge aus, wie die Anforderungen des \u00f6kologischen Leistungsnachweises aufgrund der Erfahrungen und der technischen sowie strukturellen Entwicklung anzupassen sind. Die \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge werden den interessierten Kreisen Mitte 2003 unterbreitet.
Der Bundesrat ist weiterhin bestrebt, kostensenkende Massnahmen zu pr\u00fcfen, und hat sich deshalb bereit erkl\u00e4rt, die Motion der SVP-Fraktion als Postulat entgegenzunehmen.
6. Die Umsetzung der Agrarpolitik 2002 war bis heute sozialvertr\u00e4glich. Die Produzentenpreise bewegen sich auf dem prognostizierten Niveau. Die Verschuldung der Betriebe hat in den letzten zehn Jahren nicht zugenommen, und die Investitionskredite konnten mehrheitlich wie vorgesehen zur\u00fcckbezahlt werden. Die Betriebshilfe f\u00fcr unverschuldet in finanzielle Not geratene, zukunftsf\u00e4hige Landwirtschaftsbetriebe wurde nur in bescheidenem Ausmass beansprucht.
Seit den Siebzigerjahren hat sich der Strukturwandel (j\u00e4hrliche Betriebsaufgaben) stets auf einem Niveau von 2 bis 3 Prozent bewegt. Um den jungen Landwirten eine Perspektive geben zu k\u00f6nnen, sind weitere Strukturanpassungen notwendig. Nach wie vor wird in der Schweizer Landwirtschaft gegen\u00fcber vergleichbaren Betrieben im Ausland mehr Arbeit f\u00fcr dieselbe Produktionsmenge eingesetzt. Es besteht also Spielraum f\u00fcr ein Wachstum der Betriebe. Die Betriebsaufgaben erlauben den verbleibenden Betrieben, ihre \u00f6konomische Basis zu verbessern. F\u00fcr die Landwirtschaft als Ganzes wird dadurch eine \u00f6konomisch nachhaltige Entwicklung erm\u00f6glicht.
Mit den Massnahmen der Agrarpolitik 2007 werden die Rahmenbedingungen optimiert, damit zukunftsf\u00e4hige Betriebe eine Perspektive erhalten. Die vorgeschlagenen Reformen werden die Strukturentwicklung nur geringf\u00fcgig beeinflussen. Die \u00d6ffnung des K\u00e4semarktes gegen\u00fcber der EU, der Aussenwert des Schweizerfrankens und die Absatzm\u00f6glichkeiten der verschiedenen Verwertungskan\u00e4le f\u00fcr Milchprodukte spielen eine viel gr\u00f6ssere Rolle. Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes verf\u00fcgt der Bundesrat jedoch nur \u00fcber einen sehr begrenzten Handlungsspielraum, um das Tempo der strukturellen Anpassungen in den n\u00e4chsten Jahren zu \u00e4ndern. Die Interventionsm\u00f6glichkeiten haben sich seit Inkrafttreten der neuen Bestimmungen \u00fcber die Schuldenbremse weiter verringert.
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