Der Bundesrat wird beauftragt, den aus dem Verkauf von 1300 Tonnen nicht mehr ben\u00f6tigten Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) f\u00fcr den Bund anfallenden Anteil nachhaltig zur Schuldentilgung zu verwenden. Die Mittel sind im Sinne der Schuldenbremse nicht zur Finanzierung laufender Ausgaben, sondern als ausserordentliche Einnahmen zu betrachten und im Budgetprozess entsprechend zu handhaben (Art. 24a Abs. 2 FHG).
","ReasonText":"Am 22. September 2002 hat das Schweizervolk sowohl die Gold-Initiative wie den Gegenvorschlag abgelehnt. Damit gilt f\u00fcr die Verwendung der aus dem Erl\u00f6s der nicht mehr ben\u00f6tigten Goldreserven der SNB Artikel\u00a099 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung. Angesichts der Tatsache, dass der Bund innert weniger Jahre trotz gegenteiliger Bem\u00fchungen seine Schulden stetig bis auf die H\u00f6he von 110 Milliarden Franken erh\u00f6ht hat, sowie angesichts der Tatsache, dass die Stimmb\u00fcrger den anfallenden Mitteln eine konkrete Verwendung als Ausgaben verweigert haben, kommt nur die Schuldentilgung infrage. Die verfassungsm\u00e4ssigen und gesetzlichen Grundlagen dazu sind vorhanden und m\u00fcssen vom Bundesrat nunmehr umgesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2003 folgende Grundsatzentscheide zur Goldverwendung getroffen:
Der Erl\u00f6s aus dem Verkauf der 1300 Tonnen Gold (\"Goldverm\u00f6gen\") soll in seiner Substanz real erhalten bleiben. Das Goldverm\u00f6gen ist \u00fcber Jahrzehnte entstanden und soll deshalb nicht jetzt und heute verbraucht werden. Die Idee der Substanzerhaltung findet in der Bev\u00f6lkerung breite Unterst\u00fctzung.
Damit die Substanzerhaltung garantiert werden kann, muss - unabh\u00e4ngig vom gew\u00e4hlten Verteilschl\u00fcssel f\u00fcr die Ertr\u00e4ge und unabh\u00e4ngig davon, ob die Substanzerhaltung bei der SNB oder in einem separaten Fonds erfolgt - eine separate Verfassungsgrundlage geschaffen werden. Eine Verfassungsgrundlage f\u00fcr die Substanzerhaltung ist notwendig, weil der geltende Artikel\u00a099 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung die Aussch\u00fcttung der Nationalbankgewinne an Kantone und Bund vorsieht. Mit einer solchen Aussch\u00fcttung ist naturgem\u00e4ss verbunden, dass die Empf\u00e4nger \u00fcber die Mittel uneingeschr\u00e4nkt verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Tritt nun die Auflage der Substanzerhaltung hinzu, ist diese umfassende Dispositionsm\u00f6glichkeit nicht mehr gegeben.
Weil die Verwaltung des Goldverm\u00f6gens durch die SNB die Gefahr von Interessenkonflikten mit der F\u00fchrung der Geld- und W\u00e4hrungspolitik birgt, soll das Goldverm\u00f6gen so rasch als m\u00f6glich aus der SNB ausgelagert und an einen separaten Bewirtschaftungsfonds \u00fcbertragen werden.
Was die Verwendung der Ertr\u00e4ge angeht, hat der Bundesrat nach eingehender Diskussion entschieden, dass die auf dem Goldverm\u00f6gen erzielten Ertr\u00e4ge zu zwei Drittel an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund gehen sollen. Obwohl damit der geltende Verteilschl\u00fcssel f\u00fcr die Nationalbankgewinne nicht ver\u00e4ndert wird, h\u00e4lt der Bundesrat an seiner bereits vor der Abstimmung vom September ge\u00e4usserten Meinung fest, dass die Verwendung des Goldverm\u00f6gens mit der Schaffung einer separaten Rechtsgrundlage demokratisch legitimiert werden soll. Er m\u00f6chte deshalb mit der Verfassungsgrundlage zur Auslagerung und Substanzerhaltung des Goldverm\u00f6gens auch gleich die Verwendung der Verm\u00f6gensertr\u00e4ge regeln.
Der Bundesrat wird dem Parlament die f\u00fcr die Substanzerhaltung und Verwendung der Ertr\u00e4ge notwendige Verfassungsgrundlage so rasch als m\u00f6glich vorlegen. Bis zum Inkrafttreten dieser Verfassungsgrundlage werden die j\u00e4hrlichen nominellen Ertr\u00e4ge auf dem verkauften und reinvestierten Gold in die normale Erfolgsrechnung der SNB fliessen. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, mit der SNB Gespr\u00e4che aufzunehmen mit dem Ziel, eine zus\u00e4tzliche befristete Gewinnaussch\u00fcttungsvereinbarung abzuschliessen, wonach diese Ertr\u00e4ge bereits ab Fr\u00fchling 2004 bis zum Inkrafttreten der neuen Verfassungsgrundlage ebenfalls an Bund (ein Drittel) und Kantone (zwei Drittel) ausgesch\u00fcttet w\u00fcrden.
Zusammenfassend lehnt der Bundesrat somit einen Einsatz des Goldverm\u00f6gens in seiner Substanz, wie er f\u00fcr eine Schuldentilgung notwendig w\u00e4re, ab. Zwar w\u00fcrde die Verwendung des Goldverm\u00f6gens f\u00fcr einen dauerhaften Schuldenabbau durchaus eine nachhaltige L\u00f6sung darstellen. Der Bundesrat hat aber beschlossen, dass das Verm\u00f6gen in seiner Substanz als Ganzes erhalten werden soll und nur die Ertr\u00e4ge ohne Zweckbindung in die \u00f6ffentlichen Haushalte fliessen sollen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1046217600000)\/","SubmittedBy":"Merz Hans-Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1086705309237)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1712740381763)\/","SubmissionDate":"\/Date(1032739200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4615,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}