- Der Kampf gegen Diskriminierung und das Eintreten f\u00fcr die Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte auf der einen Seite und Straffreiheit f\u00fcr Personen, die nur dank Ungerechtigkeit, Vergessen und Schweigen nicht bestraft werden, auf der anderen Seite, lassen sich nicht miteinander vereinen. Die Gesellschaft ist es sich schuldig, das Recht der Opfer auf Wahrheit und Gerechtigkeit zu sch\u00fctzen.
- Genozid, Folter, das Verschwindenlassen von Personen und Terrorismus sind v\u00f6lkerrechtliche Verbrechen; die Straffreiheit von Personen, die solche Verbrechen begehen, geht alle Staaten an, denn die internationale Staatengemeinschaft ist das Opfer dieser Verbrechen.
- Die Nichtverfolgung der f\u00fcr diese Verbrechen verantwortlichen Personen f\u00f6rdert die Nichteinhaltung des Rechtes. Wer im Kampf gegen Straffreiheit das Prinzip der internationalen Strafgerichtsbarkeit anwendet, k\u00e4mpft f\u00fcr Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden.
- Im Kampf gegen die Straffreiheit und f\u00fcr die Menschenrechte stellt Baltazar Garzons Wirken einen historischen Pr\u00e4zedenzfall dar. Seine Rechtsvorstellung und -anwendung leisten einen Beitrag zum Frieden in der Welt, denn ohne Gerechtigkeit und Wahrheit gibt es keinen Frieden.
Aus diesen Gr\u00fcnden verlange ich vom Bundesrat, alles zu unternehmen, dass Richter Baltazar Garzon der Friedensnobelpreis verliehen wird. Alle Verteidigerinnen und Verteidiger der Menschenrechte, die tagt\u00e4glich auf der ganzen Welt f\u00fcr einen auf Gerechtigkeit und Wahrheit basierenden Frieden k\u00e4mpfen, w\u00fcrden eine solche Ehrung des spanischen Richters als Ermutigung ansehen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist nicht Praxis des Bundesrates, Kandidaturen f\u00fcr den Friedensnobelpreis vorzuschlagen oder zu unterst\u00fctzen. In besonderen F\u00e4llen kann er jedoch die Kandidatur f\u00fcr eine entsprechend qualifizierte Pers\u00f6nlichkeit vorschlagen oder unterst\u00fctzen. Zu den Kriterien, die dabei zu ber\u00fccksichtigen sind, geh\u00f6ren die Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft des Kandidaten oder der Kandidatin oder eine enge Beziehung zu unserem Land. Ausserdem muss diese Pers\u00f6nlichkeit einen wichtigen Beitrag f\u00fcr den Frieden geleistet haben.
Im vorliegenden Fall ist der Bundesrat der Ansicht, dass diese Kriterien nicht ausreichend erf\u00fcllt sind, um eine \u00c4nderung seiner Praxis zu rechtfertigen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1038528000000)\/","SubmittedBy":"Spielmann Jean","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1039737600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1712760361377)\/","SubmissionDate":"\/Date(1032825600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4615,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}