Es besteht der begr\u00fcndete Verdacht, dass Sicherheitsempfehlungen des B\u00fcros f\u00fcr Flugunfalluntersuchungen nicht oder zu wenig rigoros gepr\u00fcft und umgesetzt werden. Darin k\u00f6nnte ein Grund f\u00fcr die beunruhigende H\u00e4ufung von tragischen Flugunf\u00e4llen liegen (Nassenwil, Bassersdorf, \u00dcberlingen, Werneuchen usw.). Deshalb m\u00f6chte ich den Bundesrat bitten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Gibt es im UVEK ein Standardvorgehen, wie mit Empfehlungen des BFU umgegangen wird?
2. Welche Empfehlungen hat das BFU in diesem Jahr abgegeben, wie sind sie bis jetzt umgesetzt worden, und was gedenkt der Bundesrat in dieser Hinsicht noch zu tun?
3. Wer ist f\u00fcr die Umsetzung der Empfehlungen des BFU verantwortlich? Handelt das Bazl selbstst\u00e4ndig, oder ist ein Beschluss des Departementvorstehers notwendig?
4. Wie wird sichergestellt, dass Empfehlungen des BFU nicht einfach \"schubladisiert\" werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im September 2002 hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bei ausl\u00e4ndischen Experten einen Bericht in Auftrag gegeben, der Auskunft dar\u00fcber geben soll, ob die heutigen Strukturen inner- und ausserhalb des Departementes f\u00fcr eine effiziente Aufsicht \u00fcber die Luftfahrt geeignet sind. Dieser Bericht wird sich auch zur Stellung des BFU innerhalb des Departementes \u00e4ussern.
Unter Vorbehalt der Ergebnisse dieses Berichtes werden die aufgeworfenen Fragen einstweilen folgendermassen beantwortet:
1. Ja. Gem\u00e4ss Artikel\u00a032 der Verordnung \u00fcber die Untersuchung von Flugunf\u00e4llen und schweren Vorf\u00e4llen (VFU; SR 748.126.3) unterrichtet das Bazl das BFU innerhalb von 6 Monaten nach der Ver\u00f6ffentlichung des Schlussberichtes \u00fcber die Massnahmen, die gest\u00fctzt auf die Sicherheitsempfehlungen des Schlussberichtes getroffen werden, oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, weshalb auf Massnahmen verzichtet wird.
F\u00fcr die Umsetzung der Vorgaben nach Artikel\u00a032 VFU ist das Bazl verantwortlich. Die Koordinationsstelle f\u00fcr Flugunfalluntersuchungen und Unfallverh\u00fctung (KFU) nimmt die Sicherheitsempfehlungen entgegen und erarbeitet zusammen mit den betroffenen Stellen des Bazl allf\u00e4llige Massnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen. Sie teilt anschliessend das Ergebnis der Abkl\u00e4rungen dem BFU mit. In dieser Stellungnahme wird ausgef\u00fchrt, welche Massnahmen getroffen werden bzw. warum auf Massnahmen verzichtet wird. Die Stellungnahme wird vom BFU ver\u00f6ffentlicht.
2. Das BFU hat in diesem Jahr bisher insgesamt 34 Sicherheitsempfehlungen (SE) abgegeben. Davon bezogen sich 10 SE auf Fastzusammenst\u00f6sse (Airprox), und 24 SE wurden im Zusammenhang mit Flugunf\u00e4llen abgegeben. Das Bazl hat 19 SE gepr\u00fcft und das BFU \u00fcber die Umsetzung informiert. 14 SE aus dem Radarbericht des BFU und 1 SE aus einem Airprox sind noch bei Skyguide in Bearbeitung; die Frist gem\u00e4ss Artikel\u00a032 VFU l\u00e4uft noch.
Der Bundesrat sieht keinen weiteren Handlungsbedarf.
3. Gem\u00e4ss Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 des Luftfahrtgesetzes (LFG; SR 748.0) hat das Bazl die unmittelbare Aufsicht \u00fcber die Luftfahrt im gesamten Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die Sicherheitsempfehlungen des BFU richten sich gem\u00e4ss Artikel\u00a032 VFU an das Bazl. Es ist f\u00fcr deren Umsetzung allein verantwortlich. Betreffen die Sicherheitsempfehlungen die Flugsicherung, erfolgt die Umsetzung in Zusammenarbeit mit der Skyguide. Diese untersteht ebenfalls der Aufsicht des Bazl.
Ein Beschluss des Departementsvorstehers ist f\u00fcr die Umsetzung von Empfehlungen des BFU nicht notwendig.
4. Artikel\u00a032 VFU legt, wie unter Ziffer 1 bereits ausgef\u00fchrt, das Verfahren zur Umsetzung von Sicherheitsempfehlungen fest. Die KFU stellt sicher, dass diese Vorgaben eingehalten werden. Nach Eingang eines Schlussberichtes des BFU im Bazl f\u00fchrt die KFU eine interne Konsultation bei den betroffenen Dienststellen im Amt durch und \u00fcbermittelt dem BFU vor Ablauf der 6-monatigen Frist eine konsolidierte Stellungnahme. Unterbleibt eine solche Mitteilung, kann das BFU diese beim Bazl anmahnen und n\u00f6tigenfalls das Generalsekretariat des UVEK um Intervention beim Bazl bitten.
Die KFU f\u00fchrt weiter eine Kontrolle \u00fcber die durch das Bazl getroffenen Massnahmen und \u00fcber die Antworten des Bazl an das BFU.
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