Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament ein Bundesgesetz \u00fcber die Rechnungslegung und Revision zu unterbreiten. Dabei sind insbesondere auch nachfolgende Punkte zu ber\u00fccksichtigen:
1. F\u00fcr b\u00f6rsenkotierte Unternehmen ist ein international anerkannter Rechnungslegungsstandard (wie IAS) festzulegen. Der Rechnungslegungsstandard ist f\u00fcr die kleinen und mittleren Unternehmen zu differenzieren.
2. Aktienoptionen des Managements und der Verwaltung sind in der Rechnungslegung der Unternehmen nach den Regeln von IAS oder Swiss Gaap FER als Personalaufwand offenzulegen.
3. Die Transparenz der Bez\u00fcge sowie allf\u00e4lliger Kredite f\u00fcr Gesch\u00e4ftsleitung und Verwaltungsrat ist individualisiert sicherzustellen. Allf\u00e4llige langfristige Verpflichtungen gegen\u00fcber Gesch\u00e4ftsleitung oder Verwaltungsrat sind im Anhang als nicht bilanzierte, aber unk\u00fcndbare Verpflichtungen betragsm\u00e4ssig offenzulegen.
4. Die Rechnungslegung muss dem Grundsatz der \"fair presentation\" Rechnung tragen.
5. Die Rechnungslegung muss modernen Grunds\u00e4tzen entsprechen und insbesondere - ausgenommen Kleinunternehmen - eine Geldflussrechnung sowie eine umfassende Offenlegung beinhalten im Sinne von Erl\u00e4uterungen, Erg\u00e4nzung mit Einzelangaben zu wichtigen Positionen sowie Angaben zu Fragen, die in der Bilanz, Erfolgsrechnung oder Geldflussrechnung nicht erfasst werden k\u00f6nnen.
6. Es sind Qualit\u00e4tsstandards und Unabh\u00e4ngigkeitsregeln f\u00fcr alle Abschlusspr\u00fcferinnen und -pr\u00fcfer zu definieren. Mit einem einheitlichen Zulassungsverfahren ist die fachliche Qualit\u00e4t der mit der Abschlusspr\u00fcfung betrauten Personen und deren Verpflichtung auf die Einhaltung der international \u00fcblichen beruflichen Standards sicherzustellen.
7. Bei Verst\u00f6ssen gegen Rechnungslegungsvorschriften bei kotierten Unternehmen sind die Verantwortlichen namentlich zu nennen.
8. Die Haftung der Abschlusspr\u00fcfer ist (in Koordination mit dem OR) zu \u00fcberpr\u00fcfen. Insbesondere ist auf eine eigenst\u00e4ndige Beurteilung der Verantwortlichkeit der Abschlusspr\u00fcfer zu achten. Im Gegenzug sind die Voraussetzungen f\u00fcr die Haftung von Gesch\u00e4ftsleitung und Verwaltungsrat, aber auch von Banken und Analysten zu versch\u00e4rfen.
9. Es ist auf eine m\u00f6glichst steuerneutrale Neuregelung des Rechnungslegungsrechtes zu achten.
","ReasonText":"Am 29. Juni 1998 hat die Expertenkommission Rechnungslegungsrecht unter dem Pr\u00e4sidium von Peider Mengiardi dem EJPD die Vorentw\u00fcrfe und den Begleitbericht zu einem Bundesgesetz \u00fcber die Rechnungslegung und Revision (RRG) und zu einer Verordnung \u00fcber die Zulassung von Abschlusspr\u00fcfern (VZA) abgeliefert. Im Jahre 2000 wurden die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens publiziert. Seither herrscht in der Sache Funkstille.
Die j\u00fcngsten Entwicklungen an der B\u00f6rse und Ereignisse in der Wirtschaft (\u00fcberh\u00f6hte Managerbez\u00fcge, intransparente Bewertungen, ungen\u00fcgende Revisionen) vor allem im Ausland, aber auch in der Schweiz, haben das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung massiv ersch\u00fcttert. Gesetzgeberische Massnahmen sind n\u00f6tig. Die Vorarbeiten dazu sind abgeschlossen. Dem Parlament sind nun die Botschaft und der Entwurf zum Rechnungslegungsrecht und die Zulassung von Abschlusspr\u00fcferinnen zu unterbreiten. Dabei sind die Erkenntnisse der neuesten Entwicklungen zu ber\u00fccksichtigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion greift ein sehr wichtiges und aktuelles Thema auf. Der Bundesrat ist mit dem Ziel des Vorstosses, die Transparenz der Rechnungslegung zu verbessern, grunds\u00e4tzlich einverstanden. Bereits 1998 wurde ein auf dem Prinzip der \"fair presentation\" basierender Vorentwurf f\u00fcr ein Bundesgesetz \u00fcber die Rechnungslegung und Revision in Vernehmlassung gegeben. Die Reaktionen waren kontrovers.
Die j\u00fcngsten Ereignisse in der Wirtschaft haben dazu gef\u00fchrt, dass die Akzeptanz f\u00fcr eine Revision des Rechnungslegungsrechtes in der Zwischenzeit deutlich gestiegen ist. Der Bundesrat wird noch dieses Jahr \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates hat am 19. September eine Motion 02.3470 eingereicht, die ebenfalls eine Versch\u00e4rfung der gesetzlichen Bestimmungen zur Rechnungslegung und Unternehmenskontrolle verlangt. Der Bundesrat hat sich bereit erkl\u00e4rt, diese Motion entgegenzunehmen.
W\u00e4hrend die Motion der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates sehr allgemein formuliert ist, will der vorliegende Vorstoss eine ganze Reihe verbindlicher Vorgaben machen. Er l\u00e4sst daher f\u00fcr die \u00dcberarbeitung des Vorentwurfes nicht den erforderlichen Handlungsspielraum.Die von der Motion\u00e4rin vorgebrachten Anliegen m\u00fcssen sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden. Dem Ergebnis dieser Analyse darf aber nicht vorgegriffen werden. Die Form der Motion ist deshalb zu verbindlich.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1038528000000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434326400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810875873)\/","SubmissionDate":"\/Date(1032912000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4615,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}