Ich beantrage die Schaffung gesetzlicher Bestimmungen, auf deren Grundlage Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten, von k\u00fcnftigen - ehrenamtlichen oder angestellten - Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei ihrer Arbeit Kontakt mit Kindern haben, verlangen k\u00f6nnen, einen Strafregisterauszug vorzulegen und ein gesamtschweizerisch standardisiertes Dokument zu unterschreiben. Dieses Dokument soll u. a. verlangen, dass die unter 25-J\u00e4hrigen attestieren, nicht bereits als Minderj\u00e4hrige wegen p\u00e4dokrimineller Vergehen verurteilt worden zu sein.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorliegende Motion reiht sich in Anstrengungen ein, die der Bek\u00e4mpfung der P\u00e4dokriminalit\u00e4t dienen sollen. Der Bundesrat ist mit der Motion\u00e4rin einig, dass P\u00e4dokriminalit\u00e4t auf Sch\u00e4rfste zu verurteilen ist und dass es eine wichtige Aufgabe ist, P\u00e4dokriminalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen bzw. pr\u00e4ventiv dagegen vorzugehen.
Nach geltendem Verfassungsrecht k\u00f6nnte der Bund in vier Bereichen Gesetzesbestimmungen erlassen, welche f\u00fcr die Berechtigung zum dauernden Umgang mit Kindern in bestimmten Bereichen das Einholen eines Strafregisterauszuges oder die Abgabe einer entsprechenden Erkl\u00e4rung vorsehen. Es handelt sich um folgende Bereiche: Das Zivilrecht (Art. 122 BV: Vormundschaftsrecht usw.); das Strafrecht (Art. 123 BV: Strafvollzug bei Minderj\u00e4hrigen); die Berufsbildung (Art. 63 Abs. 1 BV: Lehrverh\u00e4ltnisse bei Minderj\u00e4hrigen) und die Sportf\u00f6rderung (Art. 68 BV: Vorschriften \u00fcber den Jugendsport und den Sportunterricht).
Eine generelle Regelung auf Bundesebene, welche dar\u00fcber hinaus das Schulwesen insgesamt, die ausserschulische Jugendarbeit im kulturellen Bereich sowie den Gesundheits- und Pflegebereich umfasst, w\u00fcrde dagegen die Schaffung einer entsprechenden Bundeskompetenz und damit eine Verfassungs\u00e4nderung erfordern. Die Kompetenz zur Gesetzgebung im Gebiet des Strafrechtes nach Artikel\u00a0123 der Bundesverfassung erm\u00e4chtigt zwar den Bund, die F\u00fchrung, den Inhalt und die Verwendung des Strafregisters zu regeln, nicht aber die Aus\u00fcbung von Berufen oder T\u00e4tigkeiten davon abh\u00e4ngig zu machen, dass keine Eintragung im Strafregister besteht und eine entsprechende Erkl\u00e4rung abgegeben wird.
Im Entwurf zur Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches wird das Berufsverbot versch\u00e4rft, das in Artikel\u00a054 des geltenden Strafgesetzbuches vorgesehen ist; diese heutige Nebenstrafe soll im revidierten Strafgesetzbuch als \"andere Massnahme\" ausgestaltet und auf die nicht bewilligungspflichtigen Berufe ausgedehnt werden (vgl. Art. 67 des Entwurfes). Das Berufsverbot kann f\u00fcr eine Dauer von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren verh\u00e4ngt werden und erscheint dar\u00fcber hinaus f\u00fcr viele Jahre im Strafregisterauszug. Der Schutz der Kinder ist einer der Gr\u00fcnde, die zur Ausdehnung dieser Bestimmung gef\u00fchrt haben (vgl. Botschaft vom 21. September 1998 zur \u00c4nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches, BBl 1999 2102ff.).
Weitere Gesetzes- oder gar Verfassungs\u00e4nderungen in den eingangs erw\u00e4hnten Bereichen sind vorstellbar. Dabei m\u00fcsste das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit beachtet werden, was namentlich bedeutet, dass zus\u00e4tzliche Massnahmen f\u00fcr die Pr\u00e4vention p\u00e4dokriminellen Verhaltens auch wirklich geeignet sind.
Der Bundesrat ist bereit, \u00fcber die Ausdehnung des strafrechtlichen Berufsverbotes hinausgehende gesetzliche Massnahmen im Sinne der Motion und deren konkrete Ausgestaltung zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1039392000000)\/","SubmittedBy":"Simoneschi-Cortesi Chiara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1097228896830)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1712736123050)\/","SubmissionDate":"\/Date(1032998400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4615,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}