Der Bundesrat wird beauftragt, vorausschauend f\u00fcr den Fall einer weiteren Konjunkturverschlechterung und angesichts der herrschenden Wohnungsnot in den St\u00e4dten eine Gespr\u00e4chsrunde mit den St\u00e4dten, den Bautr\u00e4gern und der Emissionszentrale Gemeinn\u00fctziger Wohnbautr\u00e4ger (EGW) \u00fcber ein m\u00f6gliches Wohnbauf\u00f6rderungsprogramm f\u00fcr die Agglomerationen bis Ende 2002 zu initiieren.
Diese Gespr\u00e4chsrunde soll dazu f\u00fchren, dass Wohnbauprogramme vorbereitet und beschleunigt werden. Sie sollen im Falle eines Einbruchs der Baukonjunktur rasch und ohne Vorlaufzeit ausgel\u00f6st und mit EGW-Darlehen finanziert werden.
","ReasonText":"Das einheimische Baugewerbe hat bisher, gemessen an den Arbeitslosenzahlen, keinen namhaften Konjunktureinbruch erfahren. Doch ist die Entwicklung der Hochbauvorhaben f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr unbestimmt.
In den grossen St\u00e4dten besteht ein extrem tiefer Leerwohnungsbestand, in Z\u00fcrich z. B. nur 0,04 Prozent. Diese strukturelle Wohnungsnot in St\u00e4dten erfordert ein Aktivwerden der St\u00e4dte und Agglomerationen.
Die Finanzierung des Wohnungsbaus ist derzeit nicht das gr\u00f6sste Problem. Als Finanzierungsquellen stehen dem Bund drei M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung:
- Die verf\u00fcgbaren Mittel der EGW des Bundes sind zinsbillig und noch nicht ausgesch\u00f6pft.
- Bei Bedarf kann der Bund als Schuldner hoher Bonit\u00e4t Finanzmittel auf dem Kapitalmarkt aufnehmen, diese sekuritisieren und den Bautr\u00e4gern (z. B. der EGW) zur Verf\u00fcgung stellen.
- Sollte es aus konjunkturpolitischen Gr\u00fcnden n\u00f6tig werden, kann der Bund aus Eigenmitteln das Wohnbauprogramm auch mitfinanzieren.
Das angeregte Gespr\u00e4chsprogramm hat zum Zweck, die st\u00e4dtischen Beh\u00f6rden bei der Planung und Baugenehmigung zu animieren und zu unterst\u00fctzen. Die Initiative des Bundes wird in den St\u00e4dten und Agglomerationen diese Verfahren beschleunigen und erleichtern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Obwohl einige Indikatoren auf eine Verz\u00f6gerung der Konjunkturerholung hinweisen, sind gegenw\u00e4rtig die Voraussetzungen weder f\u00fcr ein allgemeines Konjunkturpaket noch f\u00fcr ein spezielles Wohnbauf\u00f6rderungsprogramm zugunsten der Agglomerationen gegeben.
In einigen St\u00e4dten und Agglomerationen herrscht zwar Wohnungsknappheit, und der Bundesrat wird die weitere Marktentwicklung genau verfolgen. Die Erfahrungen aus den fr\u00fchen Neunzigerjahren haben jedoch gezeigt, dass der Einsatz der Wohnbauf\u00f6rderung f\u00fcr konjunkturpolitische Ziele nicht sehr zweckm\u00e4ssig ist. Wegen der langen Produktionsdauer kommt es zu prozyklischen Wirkungen, und es k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden Leerst\u00e4nde entstehen, die \u00fcber die gew\u00fcnschte Marktreserve hinausgehen. Mit einer Konzentration der F\u00f6rderungsmassnahmen auf die Agglomerationen w\u00e4re allerdings diese Gefahr weniger gross. In den st\u00e4dtischen Gebieten bleiben aber Wohnbauinvestitionen nicht nur wegen fehlender Mittel aus. Entscheidend ist h\u00e4ufig das knappe oder nicht verf\u00fcgbare Bauland.
Im \u00dcbrigen sind mit dem Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz, welches der Bundesrat am 27. Februar 2002 verabschiedet hat, F\u00f6rderungsmassnahmen in Vorbereitung. Eine z\u00fcgige Behandlung im Parlament vorausgesetzt, k\u00f6nnen die beantragten Mittel ab Mitte 2003 eingesetzt werden. Dazu geh\u00f6ren auch weitere B\u00fcrgschaften f\u00fcr Anleihen der Emissionszentrale gemeinn\u00fctziger Wohnbautr\u00e4ger.
Da im F\u00f6rderungsvollzug der regionale Bedarf eine wichtige Rolle spielt, wird ein Grossteil der Mittel auf die Regionen mit angespannten M\u00e4rkten entfallen. Sollten allerdings in den Agglomerationen weiter gehende F\u00f6rderungsmassnahmen n\u00f6tig werden, steht mit der Tripartiten Agglomerationskonferenz ein Gremium zu Verf\u00fcgung, in welchem - im Sinne der im Postulat angeregten Gespr\u00e4chsrunde - Wohnbauprogramme er\u00f6rtert und koordiniert werden k\u00f6nnen. Wichtig ist, dass ein allf\u00e4lliges F\u00f6rderungsprogramm nicht im voraus vorbereitet und angek\u00fcndigt wird, da sonst die Gefahr besteht, dass in der Zeit bis zur Wirksamkeit des Programmes die Investitionen aufgeschoben werden.
Die institutionellen Voraussetzungen f\u00fcr ein rasches Reagieren auf einen konjunkturellen Einbruch sind somit gegeben. Es kann daher festgehalten werden, dass das Postulat bereits erf\u00fcllt ist.
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